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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 29.09.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 54 von 98

 

diskutieren, und ich möchte dieses Geschäftsstück nutzen, um eine Metadiskussion zu führen.

 

Denn eines ist klar: Auf Grund der stark steigenden Bevölkerung, auf Grund des Bevölkerungsdruckes beginnt man schön langsam, auf die strategischen Zielsetzungen zu vergessen, beziehungsweise sich diesen nicht immer entsprechend zu unterwerfen. Das bedeutet, dass aus unserer Sicht relativ unkoordiniert gewidmet wird, vor allem dort, wo Infrastruktur entsprechend nicht vorhanden ist. Ich denke, das ist ein wichtiger Punkt, und darüber möchte ich gerne sprechen.

 

In diesem Zusammenhang möchte ich diese drei Zielsetzungen, die eigentlich sehr prominent im STEP 2025 stehen, noch einmal in Erinnerung rufen. Es geht hier um die ressourcenschonende Siedlungsentwicklung und das zugehörige Bauland-Monitoring, das aus unserer Sicht sehr stark verbesserungswürdig ist. Es geht um die Siedlungsentwicklung in Abstimmung mit der entsprechenden Infrastrukturplanung, und es geht um die Siedlungsentwicklung in Abstimmung mit den PartnerInnen im Stadtumland und in den entsprechenden Regionen. Da möchte ich Ihnen drei Beispiele kurz skizzieren, woran sich auch unsere Kritik untermauert.

 

Das Plandokument, eben 8154, an der Flugfeldstraße, KatG Aspern: Unsere Kritik ist, hier wird eigentlich in der Nähe der Seestadt Aspern ein Gebiet ehemaliger Gärtnereien umgewidmet, lange bevor die Seestadt fertig entwickelt ist, ohne konkretes städtebauliches Konzept, ohne die Eignung des Standortes in dem Sinn auch wirklich genau zu überprüfen. Auch der Fachbeirat stellt in seinem Gutachten fest, dass die Teilung großer Gebiete in kleine Einheiten ohne ein fundiertes Gesamtkonzept nicht sinnvoll ist.

 

Auch fehlt - und das gilt für einige dieser Projekte - die öffentliche Anbindung, entsprechend auch öffentliche oder soziale Einrichtungen, seien es Schulen und - ein Aspekt, den ich auch immer wieder bringe - das Thema der Gesundheitsinfrastruktur, denn es geht ja um das Thema der wohnortnahen Gesundheitsinfrastruktur. Also wenn wir von PHCs, et cetera sprechen, dann sollte man diese auch entsprechend berücksichtigen. Auch das wird vom Fachbeirat durchaus kritisch gesehen.

 

Der Magistrat sagt zwar dazu, na ja, das ist ja nicht so weit weg von der U2-Haltestelle. Aber doch immerhin zehn Minuten mit dem Fahrrad. Beruhigt wird mit dem Öffi-Investitionspaket, das aber letztendlich die Frage aufwirft: Wann kommt die Linie 25? Und die liegt eigentlich auf Eis. Also, hier haben wir tatsächlich Probleme, weil wir nicht die finanziellen Mittel haben, um letztendlich notwendige Investitionen im öffentlichen Verkehr, gerade in diesen Entwicklungsgebieten, entsprechend zu machen.

 

Eine zentrale Voraussetzung für eine zukunftsweisende strategische Steuerung der Stadtentwicklung ist aus unserer Sicht die laufende Beobachtung der räumlichen Prozesse. Im STEP 2025 ist dazu ja auch ein Bauland-Monitoring angekündigt. Ich zitiere: „Umsetzung eines Bauland-Monitorings in Abstimmung mit den betroffenen Stellen der Stadt, um die Verfügbarkeit von Flächen beziehungsweise Entwicklungs- und Realisierungsstand bei den Flächenmobilisierungen laufend überprüfen zu können.“

 

In Wirklichkeit gibt es das so nicht, und es funktioniert auch so nicht, denn in Wirklichkeit wird als Monitoring im jetzigen Zustand für den STEP letztendlich nur eine Realnutzungskartierung fortgeschrieben. Was allerdings fehlt, ist tatsächlich ein Boden-Monitoring, das letztendlich auf konkreten Zahlen und Daten basiert, um zu sehen, wie sich diese Baulandreserven entwickeln. Dazu bringen wir auch einen Antrag ein:

 

„Die zuständige Stelle des Magistrats wird dazu aufgefordert, ein methodisch vollwertiges Bauland-Monitoring aufzusetzen, das die Steuerung der Baulandentwicklung und die Beurteilung der Baulandpolitik ermöglicht. Dem Gemeinderatsausschuss für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung soll jährlich ein Monitoringbericht zur Kenntnisnahme entsprechend vorgelegt werden.“ - In formeller Hinsicht soll dieser Antrag dem Ausschuss entsprechend zugewiesen werden.

 

Das Thema Bauland-Monitoring ist allerdings auch nur eines. Wir bemerken schon einen Punkt, dass wahnsinnig viel gewidmet wird und man sich letztendlich die Frage stellen muss, dass diese Reserven für Widmung schon sehr, sehr groß sind. Auch die Vizebürgermeisterin hat dazu in einer Presseaussendung vermeldet, dass die Widmungsreserve im Wohnbau jetzt schon bei 33.000 Wohnungen liegt, und diese nimmt jährlich zu.

 

Wenn wir davon ausgehen - und Wohnbaustadtrat Ludwig sagt, ja, wir wollen 13.000 Wohnungen ab 2017 jährlich bauen, das bezweifeln einige -, dann muss man schon sagen, wir haben ja unglaublich viele Widmungsreserven, und die halten eigentlich mit dem Wohnbau nicht Schritt. Das heißt, ich bin der Meinung oder wir sind hier der Meinung, dass einfach extrem viel gewidmet wird. Und deswegen ist es wirklich notwendig, auch ein entsprechendes Monitoring zu haben: Was ist gewidmet? Was ist im Bestand? Was ist an Wohnungen geplant? Und nicht einfach sehr viel auf Vorrat zu widmen.

 

Zu meinem Punkt 2: Siedlungsentwicklung in Abstimmung mit der Infrastrukturplanung. Da möchte ich ein Beispiel zitieren, das heute nicht diskutiert wird, und zwar das Plandokument 7797, das Projekt der Siemensäcker. Hier wird ein riesiges Wohnbaugebiet geplant und erschlossen, allerdings - und das ist dabei unser Kritikpunkt - ohne für die entsprechende soziale Infrastruktur zu sorgen.

 

Hier geht es mir wieder um das Thema des öffentlichen Verkehrs, der, wenn er nicht entsprechend ausgebaut wird, wieder zu Zwangsmobilität mit dem Auto führt, und wir letztendlich ein Problem in der Leopoldauer Straße bekommen werden, wenn zusätzlich 2.000 PKW - das sind so die Schätzungen - fahren sollten. Das heißt, auch hier muss man ganz klar sagen, es geht nicht ohne eine integrierte Planung auch mit der entsprechenden Infrastruktur. Diese ist aus unserer Sicht extrem notwendig.

 

Das heißt, generell kann man sagen, dass in vielen dieser Stadtentwicklungsgebiete genau das fehlt, die entsprechende soziale Infrastruktur. Sei es öffentlicher

 

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