Gemeinderat, 12. Sitzung vom 29.09.2016, Wörtliches Protokoll - Seite 53 von 98
wie sage ich das jetzt wertschätzend? -, dann gibt es hier noch gewissen Entwicklungsbedarf beim Wirtschaftsstandort. Wir haben tolle Betriebe, ja! Um die gilt es auch zu kämpfen und die entsprechenden Rahmenbedingungen anzubieten. Aber mit dieser Schwarzseherei, im besten Sinn des Wortes, kommen wir keinen Schritt weiter.
Ich bin froh, dass wir das jetzt dort widmen. Fast gibt es keinen besseren Standort als die Transformation von so etwas neben der U-Bahn. Es fällt mir schwer, wenn Sie gegen das sind, wofür die ÖVP letztlich wirklich noch ist. Bin ich froh, dass in Wien Rot-Grün regiert! Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Jetzt hat sich GR Mag. Pawkowicz gemeldet.
GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ): Sehr geehrter Herr Gemeinderatsvorsitzender! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Ich habe ursprünglich nicht geplant, etwas dazu zu sagen. Aber auf die Ausführungen meines Vorredners muss ich in einigen Punkten doch eingehen, insbesondere, wenn wir über den Bereich der Verdichtung reden.
Ja, es ist natürlich vollkommen richtig, dass in Innenbezirken an sich die Bebauungsdichte eine höhere ist als in Außenbezirken. Das steht ja überhaupt nicht in Zweifel und ist vollkommen klar. Und ja, es ist selbstverständlich auch klar, dass etwa für die Hochhäuser - gemäß Hochhauskonzept Bauwerke ab 35 m Höhe - und andere Einschränkungen gelten. Aber zum einen gibt es nach oben hin nur eine Widmung, die ab 26 m beginnt, nämlich die Bauklasse VI. Übrigens eine Geschichte, die einigermaßen inkonsistent in der Wiener Bauordnung ist, weil dort die Unterscheidung in der Bauklasse so nicht getroffen wird.
Zum Zweiten: Noch viel wesentlicher erscheint mir aber vor allem die Geschichte, wenn Sie sagen, die Freiheitlichen, die das Hochhaus einmal so oder einmal so sehen. Denn es geht hier nicht um ein Hochhaus, sondern es geht um die Frage der Bebauungsdichte. Wenn Sie sagen, bei einem vierstöckigen Haus ist die Bebauungsdichte gleichgültig, denn sie wird aber nur manches Mal als dichte Bebauung empfunden, dann sage ich ganz deutlich: Wenn wir etwa am Rande eines Grundstückes im „Schutzgebiet Wald- und Wiesengürtel“ sind - so einen Fall hatten wir bei der letzten Gemeinderatssitzung -, dann halte ich es in der Tat für ungebührlich, wenn dort direkt neben dem Erholungsgebiet auch bloß ein vierstöckiges Gebäude hingebaut wird.
Ich halte es für ebenso ungebührlich, wenn - wie wir es auch in der Vergangenheit schon hatten, etwa vor 20 Jahren hat der Verfassungsgerichtshof sogar so etwas aufgehoben auf der Donauplatte - völlig zwanglos irgendwelche Hochhäuser hineingewidmet worden sind auf einem Gebiet, wo vorher nur Gärten waren. Das ist ungebührlich, und so etwas tut man schlicht und einfach nicht. (Beifall bei der FPÖ.)
Ja, Verdichtung kann funktionieren. Aber auch hier ein konkretes Beispiel, das wir in Meidling erlebt haben. Ich nehme an, Sie kennen das Projekt „Wildgarten“. Ein ganz typisches Beispiel: Rundherum Erholungsgebiet und mittendrin ein neuer Stadtteil, auch hinauf bis auf die Bauklasse VI - übrigens auch bis 35 m an den obersten Abschlusspunkten. Und rundherum sind Kleingärten. Ich komme in einem anderen Redebeitrag nachher noch darauf zu sprechen.
Keine Studie etwa zu Fallwinden, die aber tatsächlich andernorts zu Verletzten geführt haben, etwa im Bereich der Donauplatte. Kein ausreichendes Verkehrskonzept, außer allgemeinen Ansagen darüber, dass vielleicht irgendwann einmal die Schnellbahn dort auch eine Station bekommen soll, denn die Anrainer haben ohnehin Glück, dass dort bereits eine Schnellbahn ist. Nur, von der Schnellbahn haben sie jetzt natürlich sehr viel, wenn sie dort vorbeibraust, aber leider mangels Station nicht stehen bleibt.
Und, wie es aussieht - ich komme noch in einem anderen Redebeitrag darauf zu sprechen -, eine Umweltverträglichkeitsprüfung, die ganz augenscheinlich umgangen werden soll seitens der Behörden, so wie es für mich aussieht. Womöglich um zu verhindern, dass eine unabhängige Bundesinstanz da entscheidet. Ich weiß, ich rede jetzt von einem anderen Plandokument, aber die Geschichte ist vom Prinzip her die gleiche.
Was ich nicht zulassen kann, ist, dass Sie unseren Rednern hier vorwerfen, wir würden nicht unterscheiden. Nein, ganz im Gegenteil: Wir unterscheiden ganz explizit! Vier Stockwerke erscheinen in einem Erholungsgebiet einfach schlimmer als ein Hochhaus vielleicht in einem dichten Bebauungsgebiet. Das ist der wesentliche Unterschied zwischen rot-grüner Politik und einer ordentlichen Planungspolitik in Wien! (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort. - Sie verzichtet auf das Schlusswort.
Damit kommen wir zur Abstimmung über die Postnummer 36. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag der Berichterstatterin zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Das ist gegen die Stimmen von ÖVP und FPÖ mit den Stimmen von SPÖ, GRÜNEN und NEOS mehrstimmig so angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 37 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 8154 im 22. Bezirk, KatG Aspern. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Däger-Gregori, MSc, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Luise Däger-Gregori, MSc: Auch hier ersuche ich um Zustimmung zum vorliegenden Geschäftsstück. Danke.
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dipl.-Ing. Dr. Gara.
GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!
Ich denke, die Debatte zum vorangegangenen Geschäftsstück hat schon gezeigt, dass der Druck zunimmt. Der Druck und die Diskussion nehmen zu, wenn es um eine Reihe von Flächenwidmungen geht. Ich denke, es ist eben sehr wichtig, das auch sehr differenziert zu
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