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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 29.09.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 52 von 98

 

Ich kann auch hier nur wiederholen: Offensichtlich will Rot-Grün nur Gewinnmaximierung, Klientelbefriedigung und die Ghettobildung im 22. Bezirk. Und Beton statt der Umwelt, denn das ist ja offensichtlich nicht mehr wichtig!

 

Da möchte ich vielleicht auch noch erwähnen: Es steht zwar drin, wie groß die MA 21 und die grüne Stadträtin für Verkehr Wert auf das Landschaftsschutzgebiet Donaustadt legen. Aber wenn man sich genauer, gerade in der Donaustadt, so anschaut, was da passiert, dann hat die MA 21 im Landschaftsschutzgebiet Lobau das ehemalige ÖBB-Gelände mit einer Widmung III bis IV zugepflastert und sich die gegönnt. Da hat sie aber keinen Deut auf das Landschaftsschutzgebiet Lobau Wert gelegt oder sich darum gekümmert - überhaupt nicht!

 

Das heißt: Landschaftsschutzgebiet nur da, wo man es braucht, und auf dem Papier. Da ist es gut, und sonst ist es vollkommen egal. Und auch die Stellungnahmen der Bevölkerung - ich habe sie mir kopiert, das ist immerhin ein relativ dicker Pack, der einfach ignoriert worden ist.

 

Diese Stellungnahmen in Bezug auf Licht: Wenn man dort nämlich in das Grätzel hineinfährt, dann weiß man, dass das so oder so schon per se sehr dunkel ist. Wenn ihnen dort jetzt noch Hochhäuser mit 32 m vor die Nase gesetzt werden, dann wird es dort ziemlich finster - ganz egal!

 

Lärmbelastung: vollkommen egal. Verkehrsproblematik: vollkommen egal. (VBgm.in Mag. Maria Vassilakou: Haben Sie auch ...) Parkplatzprobleme: vollkommen egal, ganz egal. Mehr Naherholung, mehr Spielplätze, mehr Grün, mehr interessante Sachen: Brauchen wir nicht, vollkommen egal! Hauptsache, wir drücken unser Konzept durch.

 

Nicht mit uns! Wir werden das ablehnen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zum Wort gemeldet hat sich Herr GR Mag. Chorherr.

 

14.21.24

†GR Mag. Christoph Chorherr (GRÜNE)|: Meine Damen und Herren!

 

Eine weitere Übung zum Thema Sachlichkeit: Worum geht es bei diesem Plandokument? Dass unmittelbar an der U2, unmittelbar an der U-Bahn 230 Wohnungen, insbesondere geförderte Wohnungen, errichtet werden.

 

Jetzt sind wir wieder bei der Diskussion: Alle sind für geförderte Wohnungen. In der Wohnbaudebatte kommen Sie heraus und sagen, wir brauchen mehr Wohnungen. Und jedes Mal, wenn dann Wohnungen irgendwo geplant werden, sind wir dagegen, weil ein Haar in der Suppe ist. Aber da findest du nicht einmal ein Haar! Sie konstruieren sich eine Perücke in dieser Frage. Lassen Sie mich erklären, warum das so ist.

 

Erstens: die Dr.-Richard-Geschichte. Dem Dr. Richard wurde ein Ersatzgrundstück - ich nenne es - in der Gotramgasse angeboten. Wir gehen davon aus, dass er dem auch zustimmen wird. Der Vorteil des Ersatzgrundstückes - noch einmal, Frau Kollegin von der ÖVP -, das ihm angeboten wurde, ist, dass das nicht, wie dort, im dicht besiedelten Gebiet liegt, er derzeit mit den Bussen durch das dicht besiedelte Gebiet fahren muss, sondern ein verkehrsmäßig schlauerer Bereich ist.

 

Zum Thema Wirtschaftlichkeit bekommt der Liegenschaftseigentümer, also auch der Dr. Richard, eine Bauklasse III gewidmet. Ich spare es mir jetzt aus Kürze, zu sagen, welche Entwertung das darstellt, dass er auf seinem Bereich nicht nur parken kann. Ich werde Sie daran erinnern, wenn es entsprechend verkauft ist.

 

Zweitens gehört der zweite Teil dieses Grundstücks dem Wohnfonds. Es findet hier - ich begrüße das sehr - ein verschränkter Wettbewerb, wo schon die erste Stufe stattfindet, für eben besagte Sozialwohnungen statt. Ich bin froh, dass wir das haben.

 

Zum Thema Parkplätze: Selbstverständlich werden dort in dem Ausmaß, wie es in der Bauordnung steht, Parkplätze geschaffen, damit das entsprechend realisiert wird.

 

Also, das ist geradezu ein idealtypischer Bereich!

 

Das Letzte noch zum Thema Hochhaus: Hochhaus ist immer so, wie man es gerade braucht. Manchmal ist eben in der Diktion der FPÖ schon ein vierstöckiger Bau ein Hochhaus. In dem Fall darf ich Sie noch einmal informieren: Wir haben ein Hochhauskonzept, das gilt für Objekte über 35 m. Dieser eine Punkt ist nicht über 35 m, also wird dort auch kein Hochhaus errichtet.

 

Aber: Ja, wir bekennen uns dazu, um eben Grünraum zu erhalten, dort, wo Bauland ist, entsprechend zu verdichten. Nicht annähernd so dicht wie in den von Ihnen denunzierten sogenannten Bobo-Bezirken, da ist es viel dichter. Also wenn wir Neubau- oder Mariahilf- oder Nordbahnhof-Dichtequalitäten machen, müsste man noch substanziell dichter werden. Dichte hat aber eine Reihe von Vorteilen, unter anderem den, dass du nahversorgungsmäßig, schulmäßig, straßenbaumäßig zu Fuß gehen kannst. Also, Dichte hat genau jene Vorteile, die wir eigentlich suchen.

 

Jetzt will ich das noch ganz kurz nützen, um Ihnen etwas über den Wirtschaftsstandort an einem konkreten Beispiel zu zeigen.

 

Es gibt einen Betrieb in Wien, der ist Forschungszentrum für das gesamte selbstfahrende Auto von Audi. Er ist unmittelbarer Lieferant an die NASA und expandiert und expandiert und expandiert. Das ist die Firma TTTech, die ist in der Schönbrunner Straße, teilweise im 4., teilweise im 5. Bezirk.

 

Es stimmt einfach nicht - also die haben jetzt wieder einige, dutzende neue Firmen, in dem Fall aus Japan, nach Wien gebracht, die sich dort ansiedeln, die jetzt neue Wohnhäuser oder Bürohäuser anmieten oder ankaufen. Das ist ein Weltmarktführer, der auch stolz darauf ist, dass das in Wien stattfindet, ein Spin-off von der Technischen Universität. Das sind genau jene Unternehmen, die es a) zu unterstützen gilt und die zeigen, wohin die langfristige Entwicklung geht.

 

Bei aller Sympathie für den Dr. Richard: Meine Damen und Herren, der Wirtschaftsstandort bemisst sich nicht danach, ob 40 Busse vom Standort A auf den Standort B verschoben werden. Bitte, wenn das Wirtschaftspolitik ist, geschätzte Kollegin von der ÖVP (GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Das ist ja nicht ...) -

 

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