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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 29.09.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 98

 

Stadt Wien, dem Wohnfonds und den Wiener Linien sowie einigen Privateigentümern.

 

Wir haben hier eben, wie gesagt, Bauklasse I, die soll zur Bauklasse III werden; und wir haben teilweise Bauklasse IV und V, die neu hinzukommt. Wir haben sogar an einer Stelle eine Bauklasse VI, das ist schon erwähnt worden. Man hat sich dann entschieden, sie nicht maximal auszunützen, sondern nur 30 bis 32 m als Höhe zu nehmen.

 

Auch hier gilt das, was ich vorhin schon gesagt habe: Das Wichtigste ist hier, dass Smart City eingehalten wird, der Gender-Aspekt sowie natürlich Radfahrwege. Was die Bevölkerung einwendet, das ist den Herrschaften im Rathaus vollkommen egal. Das spielt keine Rolle, denn das sind ja nur Bürger, und über die kann man drüberfahren. Hauptsache, man setzt seine Pläne durch!

 

Eines Eindrucks kann ich mich immer weniger erwehren. Ich habe den Eindruck - und den kann mir keiner wegnehmen -, dass die Bobo-Bezirke ihre Probleme einfach in den Speckgürtel außerhalb der Bobo-Bezirke, also mehr oder minder in die Außenbezirke, in die Flächenbezirke auslagern. Das heißt, man wertet jetzt die inneren Bezirke auf, schaut, dass man da für seine Klientel attraktiven Wohnraum schafft, und die Flächenbezirke, vor allem der 21. und der 22., sollen die Kröte der Zwei-Millionen-Metropole in Zukunft sozusagen schlucken. Hauptsache, die Innenstädte haben eine Lebensqualität, die steigt!

 

Da muss man schon die Sorgen der Bevölkerung im 22. auch ernst nehmen. Die Leute befürchten nämlich schon eine massive Verschlechterung der Lebensqualität und eine Verringerung des vorhin erwähnten Grünraums. Ja, jetzt haben wir noch viel Grünraum, aber wenn wir den allen zubetonieren, dann werden wir nicht mehr so viel Grünraum haben. Genau aus dem Grund sind viele Leute aus den sogenannten Bobo-Bezirken in den Außenbezirk gezogen, in den 22., weil sie für ihre Kinder viel Grünraum haben wollten, und nicht dafür, dass man ihnen jetzt diesen Grünraum zubetoniert.

 

Sie vermuten aber auch, oder sie haben auch die Angst vor einer Verschlechterung der Verkehrssituation und der Lebensqualität per se. Wenn man jetzt die Verkehrssituation anschaut, gerade in Stadlau, dann muss ich schon sagen: Wer dort wohnt, der weiß, wie das ist, wenn man sich über die Stadlauer Straße oder im 22. über die Hirschstettner Straße oder über die Erzherzog-Karl-Straße staut. Es ist ein täglicher Stau, ganz egal, ob ich in der Früh, am Abend oder zu Mittag fahre, und der wird sicher nicht weniger werden, wenn ich mir dort ein paar Tausend Leute hinsetze und dort Bauklasse V und VI installiere.

 

Was die Parkplatzsituation betrifft: Auch die ist in diesem Grätzel jetzt schon eine absolute Katastrophe. Dort gibt es so gut wie keine Parkplätze. Und was macht man, was hat man im Planungskonzept gesagt? Na ja, man hat dann auch einen Teil der Parkplätze gleich stellplatzmäßig um 50 Prozent reduziert, etwa nach dem Motto: Brauchen wir nicht, sollen halt schauen, dass sie irgendwie auf ihr Auto verzichten. Fahren sie halt mit dem Fahrrad in den 23. Bezirk oder vielleicht (GR Mag. Wolfgang Jung: Über den Grünen Berg ...) nach Niederösterreich zur Arbeit, kommen dort verschwitzt an und haben dann das Problem, zu schauen, wie sie irgendwie etwas auf die Reihe kriegen.

 

Wir haben jetzt schon auch - und das ist das, was auch die Bevölkerung leider befürchtet -, dass die soziale und technische Infrastruktur da eben nicht mithalten kann.

 

Die Bewohner in Stadlau fühlen sich auch ein bisschen überrollt. Sie haben gesagt, na ja, es gibt ja Informationsveranstaltungen. Nein, diese Informationsveranstaltungen gibt es eben nicht in ausreichendem Maße! Im Gegenteil, die Bevölkerung fühlt sich schlecht informiert. Sie fühlt sich überrollt angesichts der ganzen Diskussion und des Plans, den sie dann frei nach dem Motto „Ohne Wenn und Aber“ - oder auch das Motto „Friss oder stirb!“-Politik kann man da so schön sagen - einfach vor die Nase bekommen haben. Dann sollen sie dazu Stellung nehmen, und wenn nicht, na ja, ist eh wurscht. Sie können Stellung nehmen, so viel sie wollen, es wird ohnehin gemacht, was andere planen und für gut befinden.

 

Sie hatten auch hier den Wunsch geäußert, dass man mehr für die Naherholung tun soll und dass man mehr Spielplätze bekommen soll. Auch das ist abgelehnt worden.

 

Und: Im Erstentwurf - die Kollegin hat es schon gesagt - hat man auch auf einen namhaften Betrieb - ich nenne ihn jetzt einfach beim Namen, es ist der Dr.-Richard-Bus, das Unternehmen hat dort nämlich seine zentrale Parkgarage, da stehen die Busse - einfach einmal vergessen. Man hat dort Grünraum geplant und Parkwidmung und Gartengestaltung, und auf den Einwand des Rechtsanwalts dieses Unternehmens, dass dort ja eigentlich 30, 40 Busse parken, die um 4 in der Früh ausfahren, um Mitternacht nach Hause kommen und sich dann dort einparken, hat man gesagt, na ja, dann schauen wir halt, wie wir da irgendwie vielleicht noch ein bisschen was machen können, dass die in dieser Gartenanlage auch ein bisschen parken können.

 

Aber ob die zukünftigen Bewohner der Bauklassen V und VI sehr glücklich sind, wenn um 4 in der Früh 40 Busse aus der Garage, aus den Stellplätzen rollen und um Mitternacht die 40 Busse wieder zurückkommen, das werden wir uns dann anschauen. Das wird dann nämlich das nächste Problem werden. Na ja, und wenn es nicht klappt, dann ist es ja den Bediensteten und den Unternehmern zumutbar, dass sie in den 20. Bezirk abwandern. Denn dort haben sie ja auch noch in der Stromstraße einen Parkplatz, dann sollen sie halt dort hinfahren.

 

Alternativen hat man zwar genannt: Die hätten sie, im 22. wäre in der Nähe etwas geplant. Aber definitiv zugesagt ist ihnen nichts worden, definitiv vergeben ist nichts worden, definitiv einen Austausch der Grundflächen hat es nicht gegeben. Wenn man bedenkt, dass auch diese Busänderung andere Umweltbelastungen mit sich bringt und dann andere Bevölkerungsstrukturen in Mitleidenschaft gezogen sind, dann ist das offensichtlich auch egal.

 

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