Gemeinderat, 12. Sitzung vom 29.09.2016, Wörtliches Protokoll - Seite 50 von 98
sicherungsbeziehern, das ist genau das, was Sie haben wollen! (Beifall bei der FPÖ.)
Schauen Sie sich einen unserer Vorzeigeindustriebetriebe an, die Gott sei Dank privatisierte voest. Wo geht die hin und baut ihre Stahlwerke? Nicht in die Billiglohnländer, sondern in ein ehemaliges, sich wieder reindustrialisierendes Land wie die USA. Dort werden die Hochöfen hingestellt, und die Amerikaner sind froh, sie breiten den roten Teppich aus.
Und Sie wollen die letzten Industriebetriebe aus der Stadt verdrängen! Das ist retro, das ist genau die Politik, die explodierende Sozialkosten und eine Rekordarbeitslosigkeit verursacht. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Berichterstatterin hat das Schlusswort.
Berichterstatterin GRin Luise Däger-Gregori, MSc: Ich darf an die Ausführungen des Kollegen Valentin anknüpfen und um Zustimmung ersuchen. Danke.
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Danke schön. Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 34. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag der Berichterstatterin zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit den Stimmen von SPÖ, GRÜNEN und NEOS gegen die Stimmen von ÖVP und FPÖ, also mehrheitlich angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 35 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 7227E im 22. Bezirk, KatG Aspern. Zum Wort ist niemand gemeldet. Wir kommen damit gleich zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die diesem Plandokument zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist gegen die Stimmen der FPÖ mehrheitlich so angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 36 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 7821 im 22. Bezirk, KatG Stadlau. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Däger-Gregori, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Luise Däger-Gregori, MSc: Vielen Dank, Herr Vorsitzender! Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Danke schön. Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Dipl.-Ing. Olischar.
GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Herzlichen Dank, Herr Vorsitzender! Werte Damen und Herren!
Das vorliegende Dokument ist ein Lehrstück, wie wenig planerisch in der Stadtplanung vorgegangen wird. Denn auch hier hat die Stadtplanung im Vorfeld nicht ihre Hausaufgaben gemacht. Weder wurde im Vorfeld mit allen betroffenen Bürgerinnen und Bürgern über die Höhenentwicklung gesprochen noch mit dem betroffenen Betreiber der Busgarage, für die es durch den Flächenwidmungsplan mehr offene Fragen als Antworten gibt.
Über die Höhenentwicklung von 32 m kann man geteilter Meinung sein, obwohl schon auffällt, dass es kaum ein Neubauprojekt in Wiens gewachsenen Stadtteilen gibt, das ohne ein Fast-Hochhaus auskommt. Da werden schon die Grenzen des Machbaren bei jedem Projekt ausgereizt.
Was aber gar nicht geht, ist die Umgangsweise mit dem Busgaragenbetreiber. Das knüpft auch an das vorige Plandokument an, wie wir, Kollegin Schütz und ich, schon besprochen haben: der Umgang mit der Wirtschaft und der Umgang mit Unternehmen. Es handelt sich hierbei nämlich nicht nur um ein renommiertes Unternehmen, sondern auch um einen wichtigen Player in der öffentlichen Verkehrsversorgung. Eigentlich zwei Gründe, warum man im Rahmen der Flächenwidmungserstellung nicht auf eine entsprechende Einbeziehung hätte verzichten dürfen!
Dass man wirtschaftliche Unternehmen bei der Flächenwidmung in dieser Stadt links liegen lässt, das haben wir nicht nur jetzt gesehen, sondern das ist schon generell Gewohnheitssache. Aber dass dies nun auch für Verkehrsträger des öffentlichen Verkehrs gilt, ist bei einer grünen Stadträtin, die den Anspruch stellt, den Modal-Split immer mehr in Richtung des öffentlichen Verkehrs zu verschieben, mehr als erstaunlich.
Es ist also höchst verwunderlich, dass man beim Planen auf eine Busgarage und deren Betreiber vergisst. Der Busbetreiber wusste zur Zeit der Beschlussfassung im Gemeinderatsausschuss noch nicht, wo sein Betrieb denn genau weitergeführt werden kann.
Möglich ist, dass man durch Kleinhalten des Themas längere Diskussionen über den Sinn eines 32 m hohen Wohnturms vermeiden wollte. Aber einfach ein Planungsproblem durch Verschweigen zu übergehen, hat mit einer partizipativen Stadtplanung überhaupt nichts zu tun.
Auch im Fachbeirat wurde offensichtlich über die anstehende Problematik diskutiert. Und auch die Kammer hat richtig gemeint, man solle erst die Frage des Garagenstandortes klären und dann erst die Fläche widmen. Das wäre sicher die bessere Vorgangsweise, und man hätte vielleicht auch eine ganz andere Lösung gefunden, etwa eine sinnvolle Absiedelung auf ein Ersatzgrundstück.
Aber diese Chance wird nicht genutzt! Und das ist genau der Punkt, den wir kritisieren: Die Unternehmen werden allein gelassen, und auch Zusicherungen nach Ausweich- oder Ausgleichsflächen werden einfach nicht eingehalten. (Beifall bei der ÖVP und von StRin Ursula Schweiger-Stenzel.)
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Schütz.
GRin Angela Schütz (FPÖ): Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer!
Hier geht es um ein Plandokument im 22. Bezirk, in Stadlau: Stralehnergasse, Zieritzgasse, Mühlgrundweg und Konstanziagasse. Das ist eine ehemalige Aulandschaft, auch dörfliche Struktur, mit Höhe Bauklasse II und III, also drei, vier Stockwerke, und viel Grün, und natürlich auch Betriebsansiedlung sowie der neu errichteten U-Bahn. Gehören tun diese Eigentumsflächen der
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