«  1  »

 

Gemeinderat, 12. Sitzung vom 29.09.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 48 von 98

 

nicht gesagt, wo das adäquat andere im 22. Bezirk sein soll. So viele Möglichkeiten gibt es nicht mehr, weil wir pflastern jetzt den 22. systematisch zu. Das heißt, überall, wo Menschen sind, heißt es dann als Nächstes, den Betrieb mag ich nicht, weil zuerst siedelt man hinein, dann weiß man zwar, dass der Betrieb dort ist, aber dann sagt man, gründen wir halt irgendetwas und sagen, das soll weg, weil das ist zu laut und das ist zu unangenehm, et cetera. Wir haben dort gute Betriebe mit Werkstätten, mit Baumaschinen, et cetera. Diese haben natürlich schon eine Angst, dass sie sich erstens nimmer ausbreiten können und dann bei einer Bauklasse V mit Nachbarn auch das Problem haben, dass sie permanent Beschwerden und Ärger haben. Aber, mein Gott, was sind die Arbeitsplätze, Hauptsache wir haben unseren Wohnbau!

 

Als Allerletztes kann man schon sagen, es geht um einen speziellen Betreiber, der sich ein bisschen nach dem Motto aufgeregt hat, wenn es nicht mehr passt, dann muss er halt wegziehen. Das Schöne ist, man hat die gesamte Widmung rundherum gewidmet, nur sein Grundstück hat man ausgelassen. Für den Fall, dass er es dann nämlich irgendwann verkaufen muss, weil die Beschwerden der Anrainer zu groß werden, muss er es zu einem wesentlich schlechteren Preis verkaufen. Da unterstelle ich Ihnen jetzt, dass dann damit spekuliert wird, dass der nächste Wohnbauträger, der natürlich politisch eingefärbt ist, die entsprechende Widmung bekommt und genug Geld hat, dass er der Stadt Wien irgendein Goodie geben kann und selber noch ordentlich Schnitt und Profit macht. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Da werden wir nicht mitspielen und dem werden wir nicht zustimmen. Daher werden wir dieses Plandokument ablehnen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Valentin.

 

13.53.37

†GR Erich Valentin (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich würde gerne mit der Kollegin Schütz anfangen, weil sie ist heute bei den Rednerinnen der bedeutend schwierigere Fall und ergiebig auch für einen Regierungssprecher. Ich glaube, Sie haben ein bisschen die Location verwechselt. (GRin Angela Schütz: Nein!) Kann passieren, wenn man zeitig in der Früh, und es ist jetzt schon ein bisschen finsterer in der Früh, von einem auswärtigen Bezirk aufbricht, damit man rechtzeitig ankommt. Da kann man sich auch verlaufen. (GR Mag. Dr. Alfred Wansch: Soll das lustig gewesen sein?)

 

Wir haben hier heute eine Diskussion über Stadterweiterung, wir haben eine Diskussion über eine Widmung, womit wir sehr verantwortungsvoll umgehen. Sie haben das ein bisschen dazu benutzt, als wenn hier die Damen und Herren völlig unbedarft in dem nahen Wirtshaus, dort, wo gebaut wird, wären und haben die Nummer versucht, FPÖ verunsichert und stellt einmal Behauptungen auf. Ich bin heute in der Situation, und historisch finde ich das relativ lustig, wenn ich zu der Vizebürgermeisterin schaue, und ich hätte es vor 10 Jahren wahrscheinlich noch anders gesehen, dass ich sie heute uneingeschränkt verteidigen kann, weil hier heute wirklich das zu 100 Prozent verwirklicht wird, was wir gemeinsam gesagt haben. Erstens ist es eine Schimäre, in einem Bezirk über Grünraummangel zu diskutieren, wo der Wienerwald fortgesetzt wird. Es ist eine Schimäre, in einer Stadt über Grünraummangel zu diskutieren, wo jeder zweite Quadratmeter grün ist. Es ist nicht eine Schimäre, es ist eine Verunsicherung. Sie bedienen sich derer, die dort wohnen, sagen ihnen, dass es fürchterlich wird, kalmieren dann die eigenen Ängste, die Sie gesät haben, und versuchen, sie zu kanalisieren. Das haben Sie heute bei den Spitälern auch schon einmal versucht. Das ist Ihr Verhaltensmuster, das Sie haben! Sie sagen, da kommen jährlich 30- bis 40.000, die die Roten und die GRÜNEN angelockt haben, überall aus Europa her und wir müssen es ausbaden! (Beifall von GR Mag. Dr. Alfred Wansch.) - Da applaudiert der Kollege Wansch. Ich habe offensichtlich Ihr Argumentationsniveau jetzt wirklich getroffen. Aber wir werden uns wahrscheinlich heute noch damit auseinandersetzen.

 

Das ist alles nicht wahr. Es ist gerade auch bei diesem Widmungsgebiet nicht wahr. Natürlich haben wir die Diskussion, und es ist eine ziemliche ehrliche Diskussion, die wir da führen, dass wir dann, wenn wir in dieser Stadt, die sich in der Proportion nicht ausdehnen kann, wenn wir ausreichend Grünraum, ausreichend Freiraum, ausreichend Gestaltungsmöglichkeiten für alle schaffen wollen, auch erhöhen werden müssen, dass wir da und dort höher bauen müssen. Allerdings meine ich, was die Bauklassen heutzutage mit Hochhäusern zu tun haben, dazu würde ich Sie international gerne auf eine Reise einladen. Sie können mir die Metropolen in Europa nennen. Die können Sie sich aussuchen, Frau Schütz. Da gehen wir gemeinsam auf Reisen (GRin Angela Schütz: Nein, danke!) und dann schauen wir uns an, was dort Hochhäuser sind. Das ist ganz anders als in Wien. Beispielsweise zu sagen, wenn dort ein Häuschen über 30 m wird, dass das nicht Wohnqualität sein kann, würden viele Bürgerinnen und Bürger in Barcelona, in den Niederlanden, in Paris, wo auch immer, heftigst bestreiten. Sie drücken den Leuten Geschichten hinein. Bei einigen dieser Menschen fällt das auf fruchtbaren Boden, nämlich dort, wo sie tatsächlich Angst haben. Dort blasen Sie anständig hinein und sagen, jetzt haben Sie eine Bürgerinitiative hinter sich und wir betonieren alles nieder. Alles nicht wahr!

 

Wir haben gerade hier, bei diesem Plandokument, etwas sehr Interessantes verankert, nämlich, dass hier auch die Gelder, die diejenigen für die Allgemeinheit einzahlen, weil sie Wohnraum schaffen und damit auch Mehrwert für sich, für ihre Gesellschaften, für ihre Anleger schaffen, für Parks und Parkausgestaltungen passieren. Schön ausgestaltete Parks mit Spielmöglichkeiten, mit Kindern, Jugendlichen, die partizipieren können, und vieles mehr.

 

Ich sage Ihnen auch eines, weil Sie da immer wieder jammern, und es geht auch ein bisschen zur Kollegin Olischar, deren Kritik ich, weil sachlicher formuliert, auch wesentlich sachlicher beantworten möchte. Fahren Sie mit mir durch Silicon Valley. (GR Dr. Wolfgang Aigner: Ist

 

«  1  »