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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 29.09.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 98

 

Straße ist. Unter dem Denkmäntelchen des sogenannten Stadtentwicklungskonzepts STEP 2025 soll die Donaustadt systematisch, wenn man sich die Anträge der Flächenwidmung anschaut, zubetoniert werden.

 

Ich meine, es ist irgendwie nicht einzusehen, warum jetzt die Donaustadt alleine mit dem 21. Bezirk die Kröte schlucken soll, dass Wien zur Zwei-Millionen-Metropole wird. Aber für die GRÜNEN ist das für das Hochhauskonzept Rechtfertigung genug. Da muss man schon auch sagen, die GRÜNEN haben sich definitiv mit dieser Zubetonierung von ihren Grundwerten verabschiedet! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es zählen nur noch Gewinnmaximierung durch Bau von Hochhäusern und Klientelbefriedigung. Ich erinnere da an Radwege, die natürlich bei jedem Konzept geplant sind, autofrei, wenn es geht, auch am besten, da wird Klientel befriedigt (GR Mag. Rüdiger Maresch: Sie haben Klimaschutz vergessen!), ansonsten Beton statt Grün, weil man möchte den attraktiven Grünraum, wie Lobauvorland, et cetera, für ein betuchtes Klientel verbauen. Dem wird alles untergeordnet. Wenn es Kritik von der Bevölkerung gibt, dann wird man das vom Tisch wischen und sagt, es interessiert keinen, Hauptsache wir haben unser Smart-City-Konzept, das wir durchbringen können, Hauptsache wir haben unser Energiekonzept, wir haben unser Radwegekonzept (GR Mag. Rüdiger Maresch: Wie geht es denn euch mit der Autobahn?) und, nicht zu vergessen, unser Gender-Main-Konzept, das natürlich auch überall hineinfallen muss, und auf der anderen Seite, Hauptsache, die Bauträger zahlen brav. Das nennt sich, wie wir es heute schon in der Mobilitätsagentur gehört haben, freiwillige oder auch vorgegebene Zahlungen, freiwillig für Mobilitätsagentur, vorgegeben für Bildungseinrichtungen, Infrastruktur, Spielplätze. (GR Mag. Rüdiger Maresch: Es geht um den Mobilitätsfonds, nicht um die Mobilitätsagentur! Das ist etwas anderes! Da ist in Ihrer Unterlage etwas falsch! Das heißt Mobilitätsfonds, nicht Mobilitätsagentur!) - Wissen Sie was, Herr Kollege, wenn Sie etwas zu sagen haben (GR Mag. Rüdiger Maresch: Ich habe immer etwas zu sagen!), dann melden Sie sich zu Wort und gehen heraus! Aber ich denke, im Moment haben Sie, außer zwischenzuschreien und Ihre Kommentare abzugeben, die wirklich entbehrlich sind, nichts Wirkliches beizutragen! (Beifall bei der FPÖ. - GR Mag. Rüdiger Maresch: Was soll ich machen, wenn Sie etwas Falsches sagen!)

 

Wir sagen, aus dem, was die Stadtplanung bis jetzt auf dem grünen Bereich hier plant, kann man nur sagen, man könnte fast den Eindruck gewinnen, wer mehr hergibt, bekommt den Zuschlag. Die Zeche bezahlen die zukünftigen Bewohner, die Mieter mit einer höheren Miete, die Eigentümer mit einem höheren Kapital. Da schlägt man dann halt 25 EUR/m² mehr drauf. Damit hat man dann den Kinderspielplatz, der 1 Million EUR kostet, auch wieder herinnen.

 

Aber alles andere wird ignoriert. Da wird zum Beispiel die Breitenleer Straße auf 24 m verbreitert, damit man halt die Radwege unterbringt, Ein- und Ausfahrtssperren in der Senekowitschgasse.

 

Damit bin ich jetzt auch schon bei einem nächsten wichtigen Punkt, von dem sich die GRÜNEN definitiv wirklich verabschiedet haben. Das ist die Bürgerbeteiligung, weil sie haben immer so viel Wert darauf gelegt, und dafür waren die GRÜNEN einmal bekannt, dass ihnen die Anliegen der Bürger wichtig sind. Jetzt ist ihnen das vollkommen wurscht, was die Bürger sagen, weil sie können Einwände haben, so viel sie wollen, sie werden nicht einmal ignoriert. Sie werden einfach nur lapidar behandelt. Da hat zum Beispiel die Frau VBgm.in Vassilakou vor, glaube ich, etwa einem Jahr im Fernsehen zur Bürgerbeteiligung gesagt, wirklich richtig können sie das nicht abschätzen und sie können das auch nicht entscheiden, daher muss man ihnen das abnehmen, nämlich Sie, die GRÜNEN.

 

Da gibt es ganz massive Einwände, nämlich Sonneneinstrahlung für bestehende Wohnungen, dass ihnen das Licht weggenommen wird und dass die Sonneneinstrahlung verringert wird. Was sagt die MA 21 dazu? Sie beruft sich auf die Bauordnung und das Recht auf den Mindestabstand. Die Beschattung ist halt einfach in Kauf zu nehmen. Haben die Leute halt eine schlechtere Wohnqualität. Sie sind zwar dort hinausgezogen, damit sie eine bessere Wohnqualität haben, aber es ist vollkommen gleichgültig. Dann wollten sie den Altbestand 20 m weiter weg haben und man wollte, dass der Baukörper gedreht wird und mit dem Kindergarten vertauscht wird. Das ist auch vom Tisch gewischt worden. Es bleibt alles, wie es ist. Man hat ihnen maximal 3 m zugesprochen.

 

Dann ist es vollkommen egal, dass neben der Reihenhaussiedlung und der Gartensiedlung Hochhäuser der Bauklasse V kommen. Das ist egal, das müssen die Bewohner dulden. Da hat einmal zu einer Diskussion eine Grüne im 22. Bezirk gesagt, es trifft eh nur die Gestopften, die sich Eigentum leisten können, dort kann man ruhig hinbauen. Das war die wörtliche Aussage und Verhöhnung einer GRÜNEN gegenüber der Bevölkerung, die Sorgen geäußert hat. Damals zur Berresgasse. Du warst, glaube ich, in derselben Bezirksvertretung. Du hast es auch gehört. Du weißt, welche Grüne ich meine, die diesen präpotenten Ausspruch getätigt hat. Aber das ist grüne Politik und so funktioniert sie! Das ist einfach, was interessiert mich der Bürger, Hauptsache ich interessiere mich für meine Interessen! (Beifall bei der FPÖ. - GR Mag. Rüdiger Maresch: Ihr müsst wieder etwas abarbeiten, sonst geht es euch so wie in der Leopoldstadt!)

 

Dann hat man den Wunsch geäußert, einen zusätzlichen Spielplatz zu bauen. Dazu hat man gesagt, es ist nicht notwendig, weil das nicht vorgesehen ist, es ist eh ausreichend für das, was geplant ist.

 

Dann, die Kollegin hat es eh schon gesagt, kommen wir zu dem Betriebszonenkonzept. Das Betriebszonenkonzept 2008 hat gesagt, dieses Betriebsareal ist ein erhaltenswertes und ist ein gutes, schafft Arbeitsplätze, schafft die Möglichkeit, dass sich dort Betriebe ansiedeln können. Darauf hat man gesagt, wir werden schon irgendetwas adäquat anderes finden, aber die Zusicherung hat man nicht gegeben und man hat auch noch

 

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