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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 29.09.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 98

 

den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Das ist mit Stimmen von ÖVP, NEOS und FPÖ, gegen die Stimmen SPÖ und GRÜNE, und hat damit nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Wir kommen zum Beschluss- und Resolutionsantrag der ÖVP-Gemeinderäte Juraczka und Olischar, betreffend Abhaltung einer Bürgerbefragung zum Thema Parkraumbewirtschaftung in Favoriten. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer für diesen Antrag ist, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Das ist mit Stimmen von ÖVP, NEOS und FPÖ, gegen SPÖ und GRÜNE, damit hat der Antrag nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Wir kommen zum Beschluss- und Resolutionsantrag der ÖVP-Gemeinderäte Juraczka und Olischar, betreffend Demonstrationen in Wien. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer für diesen Antrag ist, den darf ich um Zeichen mit der Hand ersuchen. - Das ist mit Stimmen von ÖVP und FPÖ, gegen die Stimmen NEOS, SPÖ und GRÜNE, und hat damit nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Beschluss- und Resolutionsantrag der FPÖ-Gemeinderäte Guggenbichler, Hofbauer, Stumpf, Wansch, Schütz und Amhof, betreffend Wohnsammelgaragen. Auch hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer für diesen Antrag ist, darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Das ist mit Stimmen von ÖVP und FPÖ, gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN, und hat damit nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Beschluss- und Resolutionsantrag der FPÖ-Gemeinderäte Hobek, Nepp, Nittmann, Koderhold, Seidl, Schütz und Ebinger, betreffend Urlaubsprüfung behinderter Menschen. Auch hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer für diesen Antrag ist, darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Das sind die Stimmen von ÖVP, NEOS, FPÖ, gegen die Stimmen SPÖ und GRÜNE, und hat damit nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Beschlussantrag der Gemeinderäte Hobek, Korosec, Ornig, Nepp, Nittmann, Koderhold, Seidl, Schütz und Ebinger, betreffend Aufzug Stephansplatz. Auch hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer für diesen Antrag ist, darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Das ist mit Stimmen der ÖVP, NEOS, FPÖ, gegen die Stimmen von SPÖ und GRÜNEN, und hat damit nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Beschlussantrag der FPÖ-Gemeinderäte Matiasek, Nittmann und Fürnkranz, betreffend U5 bis zur Vorortelinie. Auch hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer für diesen Antrag ist, darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Das sind die Stimmen von ÖVP, NEOS, FPÖ, gegen die Stimmen SPÖ und GRÜNE, und hat damit nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Und der letzte Beschlussantrag von den FPÖ-Gemeinderäten Fürnkranz, Baron, Irschik, Unger, Hofbauer und Schütz, betreffend Radweg Wipplingerstraße. Auch hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer für diesen Antrag ist, darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Das sind die Stimmen von ÖVP, NEOS, FPÖ, gegen die Stimmen SPÖ und GRÜNE, und hat somit nicht die ausreichende Mehrheit.

 

13.15.00Es gelangt nunmehr die Postnummer 32 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 8099 im 12. Bezirk, KatG Altmannsdorf. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn Dipl.-Ing. Al-Rawi, die Verhandlung einzuleiten.

 

13.15.07

Berichterstatter GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Pawkowicz. Ich erteile es ihm.

 

13.15.27

†GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Gemeinderatsvorsitzende! Herr Berichterstatter! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Beim vorliegenden Antrag zu dem Flächenwidmungsplan geht es um folgendes Gebiet an der Altmannsdorfer Straße: Wenn Sie vom Knoten Altmannsdorf herunterkommen bei der Autobahn und dann in Richtung Grüner Berg fahren, kommen Sie nach wenigen Hundert Metern zu einer Eisenbahnbrücke. Linker Hand steht dort jetzt schon ein relativ großes Bauwerk, der sogenannte „Big Point“ und rechter Hand seit ungefähr 20 Jahren eine verfallene Tischlerei und einige andere heruntergekommene oder weitgehend heruntergekommene Bauwerke, die nicht benutzt sind. Ich erwähne das deswegen hier, weil grundsätzlich gegen das vorliegende Plandokument aus Sicht der Freiheitlichen Fraktion oder auch aus der aller anderen Fraktionen auf dem Weg bis hierher nichts einzuwenden war.

 

Es gab einige Diskussionen im Bezirk von einer kleinen Bürgerliste, die es in Meidling gibt, die sich darüber beschwert hat, dass auf dem geplanten Grundstück unter anderem ein sehr hohes Haus mit Bauklasse VI errichtet werden soll und damit deutlich höher als das gegenüberliegende, ohnehin auch schon sehr große Gebäude. Aber selbst dieser Punkt, so haben wir gesagt, ist an dieser Stelle kein wesentliches Problem, weil einerseits dadurch ein interessanter Meilenstein - sozusagen ein Entree in den Bezirk - errichtet wird, und weil andererseits genau an dieser Stelle eben keine Wohngegenden, die alle weiter weg sind, beeinträchtigt sind.

 

Eine Frage hat uns allerdings interessiert. Das war letztlich die Frage, wie es überhaupt zu dieser Widmung gekommen ist. Wir stellen diese Frage grundsätzlich immer dann, wenn ein großes Projekt gewidmet werden soll. Wer ist der Bauträger? Was hat er vor? Was soll dort geschehen? Auch hier erhielten wir eine sehr plausible Antwort, nämlich anhand des daneben liegenden Plandokumentes, das dann bei der nächsten Post zur Abstimmung gelangt. Dort entsteht die Vergrößerung des Werkes von Boehringer Ingelheim und hier wurde uns im Bezirk und in der Bezirksvertretung öffentlich versichert, dass es sich bei diesem Plandokument hier um ein Bauwerk handle, nämlich um ein Hotel, oder, besser gesagt, um eine „Einrichtung für längerfristiges Wohnen“ - auch mit Betreuung -, wo es um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Boehringer Ingelheim geht. Also bis hierher eine wunderbare Sache.

 

In den letzten Wochen hat sich dann folgende Sache entwickelt: Es sind Gerüchte aufgekommen, zunächst

 

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