«  1  »

 

Gemeinderat, 12. Sitzung vom 29.09.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 98

 

auch von einer dortigen Bürgerliste, wonach angeblich in Wirklichkeit dieses Bauwerk für Flüchtlingsunterkünfte verwendet werden solle. Jetzt gehöre ich nicht unbedingt zu den Leuten, die auf jedes Gerücht sofort aufspringen. Die Frau Vorsitzende hinter mir weiß das. Wir waren lange genug gemeinsam in der Bezirksvertretung Meidling. Ich habe gesagt: „Machen wir eine Anfrage dazu auf Bezirksebene, schauen wir es uns an. Aber ansonsten spricht bis auf Weiteres trotzdem nichts dagegen. Für Gerüchte selbst gebe ich mich nicht her.“ Und dann war der Vertreter von Boehringer Ingelheim vor drei Wochen in Meidling zu Gast, hat dort über sein großes Werk Boehringer Ingelheim berichtet und über dessen Ausweitung, die wir dann im nächsten Plandokument gleich im Anschluss an diese Post haben. Im Zuge dieser Besprechungen haben wir den dortigen Projektvertreter auch auf diese geplante Wohneinrichtung, „hotelartig für längerfristiges Wohnen“, angesprochen, und er hat gesagt, davon wüsste er nichts. Wir haben dann konkret nachgehakt - es kann ja sein, dass er nicht alle Informationen aus seinem Hause hat -: „Ist es nicht denkbar, dass dieses Projekt vielleicht für Personen im Umfeld von Boehringer Ingelheim ist. Hat irgendjemand dazu eine Planungsidee und dergleichen?“ Auch hier hat er ganz klar und eindeutig gesagt, und das ist auch protokolliert im Bezirk: „Nein, sicher nicht von uns. Weil erstens Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die bei Boehringer Ingelheim arbeiten, entweder langfristig angestellt sind und sie dann sowieso in Wien wohnen, oder dort, wo es um kurzfristige Anstellungsverhältnisse geht, etwa für konkrete Projekte in der Dauer von einigen Monaten, werden die Personen in Liegenschaften von Boehringer Ingelheim selbst untergebracht. Jedenfalls sicher nicht dort.“ Diese Geschichte sei ihm neu. Das hat natürlich schon eine gewisse Verwunderung eingebracht, zumal diese ursprüngliche Aussage die Grundlage für das aktuelle Plandokument ergibt.

 

Jetzt haben wir vor einigen Tagen zusätzlich die Anfragebeantwortung aus der Bezirksvertretung bekommen. Dort hat die Frage ganz konkret gelautet, und zwar bezugnehmend auf die Adressen Altmannsdorfer Straße 75/Ecke Breitenfurter Straße - das wäre also hier das Projektgebiet - und im selben Plangebiet gelegen, aber gegenüber, die Adresse Hetzendorfer Straße 53-55: „Sind an den oben genannten Adressen Flüchtlingsunterkünfte geplant oder hat ein entsprechender Trägerverein Interesse daran bekundet?“ - Eine geschlossene Frage. Ein simples Nein wäre ausreichend gewesen. Die Antwort lautete dann wie folgt: „Zur oben angeführten Anfrage muss darauf hingewiesen werden, dass die Entwicklung der Grundversorgungsquartiere in ganz Wien sehr dynamisch ist, da laufend neue Grundversorgungsquartiere eröffnet, Menschen in geeignetere Einrichtungen übersiedelt und befristete Quartiere geschlossen werden. Die Unterbringung von Flüchtlingen verteilt sich über ganz Wien. Zu diesem Thema darf auf die allgemein zugänglichen Publikationen und Pressemitteilungen der vergangenen Monate verwiesen werden.“ Dann kommen an dieser Stelle einige Zeitungshinweise und ganz zum Schluss die Antwort, dass diese Fragestellung an unterschiedliche Dienststellen „einen Aufwand darstellt, der im Hinblick auf die Finanz- und Personalressourcen der Stadt Wien in keiner vertretbaren Relation zum Nutzen steht“.

 

Soweit der aktuelle Stand. Der macht uns nun doch stutzig. Um das jetzt bitte nicht falsch zu verstehen. Ich hänge mich nicht an der Frage auf, ob oder ob nicht hier eine Flüchtlingsunterkunft geplant ist. Da gibt es durchaus Gründe, die an dieser speziellen Stelle zum Ergebnis führen, dass man sich das vielleicht sogar vorstellen könnte. Was mich persönlich ärgert, ist, dass wir es hier mit einem Plandokument zu tun haben, wo vermeintlich offen sämtliche Informationen gegeben werden, wo die Magistratsdienststellen uns ganz klar erklären, worum es vermeintlich geht, und sich dann auf Nachfrage im Detail herausstellt, dass die, die es eigentlich betrifft, gar nichts davon wissen. Das ist die sogenannte „Transparenz“, wir haben es heute schon einmal gehört (GR Mag. Wolfgang Jung: Das ist die Chorherr'sche Transparenz!), und andererseits ist es hier aber offensichtlich nicht möglich, von den zuständigen Magistratsdienststellen Auskunft zu erlangen. Also, ein simples Nein wäre auch ausreichend gewesen. Die angefragte Adresse hat sich nicht auf ein ganzes Gebiet bezogen, wo man sagt, man weiß es nicht, sondern wir haben eine ganz klare, eindeutige Adresse angefragt, nämlich jene, über die wir jetzt Beschluss fassen.

 

Ich meine, wir sollten abwarten und uns noch einmal anschauen, wie die tatsächliche Informationslage ist, um dann hier im Gemeinderatsausschuss allen Fraktionen auch die Möglichkeit zu geben, auf Grundlage von Informationen, die allen Fraktionen und nicht nur den Planungsfraktionen zur Verfügung stehen, eine ehrliche Entscheidung zu treffen. Aus diesem Grund stelle ich einen Antrag auf Absetzung dieses Geschäftsstückes Postnummer 32 von der Tagesordnung. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ein kleiner Einwand noch. Das betrifft ein anderes Thema: Wie Sie vielleicht wissen - vor allem diejenigen, die im Planungsausschuss sitzen -, hat dieses Flächenwidmungsplandokument bereits zwei Schleifen im Ausschuss gezogen. Warum? Der Bezirk Meidling hat einstimmig eine Stellungnahme beschlossen, die dann im Gemeinderatsausschuss nicht entsprechend berücksichtigt wurde. Daher musste das Dokument noch einmal zurück an den Bezirk. Auch hier hat der Bezirk abermals auf seinem einstimmigen Beschluss beharrt, und zwar wieder einstimmig. Allerdings, und das gestehe ich hier durchaus zu, geht es bei diesem konkreten Antrag des Bezirks nicht unmittelbar um ein Thema, das man in den Flächenwidmungsplan einarbeiten kann. Konkret verlangt der Bezirk, dass es hier eine umfassende Mobilitätsstrategie für diesen ganzen Bereich geben soll.

 

Weil das eben im Plandokument nicht unmittelbar verankert werden kann und daher auch entsprechend vom Planungsausschuss nicht berücksichtigt werden konnte, stelle ich hier entsprechend wortident noch einmal jenen Beschlussantrag, den auch die Bezirksvertretung Meidling einstimmig als Beitrag zu diesem Plandokument abgegeben hat, und dieser lautet:

 

«  1  »