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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 29.09.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 98

 

nehmen, allfällige diesbezügliche Bauarbeiten sofort einzustellen und den Originalzustand der Straße wiederherzustellen sowie gemeinsam mit dem Bezirk in der Verkehrskommission Innere Stadt eine Alternative zu erarbeiten.“ (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine Damen und Herren, ich ersuche Sie um Zustimmung und danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dipl.-Ing. Gara. Ich erteile es ihm.

 

13.05.01

†GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Herr Berichterstatter! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich muss mich da doch noch einmal zu Wort melden, weil doch relativ viel auch an Skurrilitäten zum Thema Mobilität und wenig faktenbasiertes Wissen hier diskutiert wurden. Ich muss ganz klar sagen, ich bin für Innovationen in Wien und ich bin für Innovationen im Mobilitätsbereich für Wien. (Beifall bei den NEOS.)

 

Ich halte es für sehr wichtig, dass wir einen relativ unbürokratischen Prozess auch dazu nutzen, dass wir mehr Start-ups in Wien haben. (Beifall bei den NEOS.)

 

Wenn die ÖVP darüber spricht, von wegen wirtschaftsfeindlich, sage ich, es ist eigentlich genau umgekehrt. Denn worum es mir hier geht, ist, dass wir mehr Unternehmen in Wien haben, die auch im Bereich Mobilität wirklich ihre Innovationen testen können. (Beifall bei den NEOS.)

 

Die Frau Kollegin Emmerling hat schon gesagt, wir sind nicht ganz glücklich mit allen Dingen. Das Thema Transparenz ist uns ein wirklich wichtiger Aspekt. Aber es gilt auch hier, vernünftig abzuwägen. Deswegen sage ich, wenn hier in unbürokratischer Art und Weise Mittel so gebündelt werden, dass man sie leichter auch Start-ups zur Verfügung stellen kann, wie in diesem Fall, halte ich das schon für einen sehr sinnvollen Prozess.

 

Leider Gottes muss man schon sagen, dass halt sehr viele von denen, die hier sitzen, wenig mit Mobilitätsprojekten in der Realität zu tun haben. Ich habe hier schon einiges Konkretes gemacht. Also, ich weiß schon, wovon ich spreche. Ich denke, die vielzitierte Firma MO.Point, die hier diskutiert wurde, und auch viele andere sind genau diese Art von sehr jungen Unternehmen, die die Chance haben, Dinge im urbanen Labor in der Stadt zu testen. Das ist eigentlich ein sehr guter Zugang. Natürlich muss man bei diesen Vehikeln auch genau darauf schauen. Dafür bin ich absolut. Ich sehe das auch in anderen Städten. Ich mache diese Projekte auch in vielen anderen Städten, sei es in London, in Stockholm, und so weiter. Überall geht man diesen Weg, um neue Innovationen in der Stadt zu testen. Dazu braucht es auch Strukturen, die unbürokratisch sind. Das ist der Grund, warum ich sage, ich denke, das ist hier ein sehr vernünftiger Zugang.

 

Wenn hier von den Mitteln gesprochen wird, 1 Million versus, ich sage einmal, 450 Millionen: Die Stadtstraße Aspern sind 450 Millionen EUR Steuergeld. Aber Sie als ÖVP, Sie als FPÖ, Rot-Grün in dem Fall auch, das ist alles kein Problem, das teuerste Autobahnstück Österreichs, aber Sie sprechen von Sparen! (Beifall bei den NEOS.) Und gleichzeitig wird das teuerste Autobahnstück Österreichs dort gebaut? Ganz ehrlich, das verstehe ich wirklich nicht! Sie reden von Entschuldung und gleichzeitig sind Sie für das teuerste Autobahnstück Österreichs! (Beifall bei den NEOS.)

 

Ich denke, man kann hier auch eine andere Variante machen, die deutlich billiger ist. Aber 450 Millionen auszugeben und sich dann hinzustellen und über 1 Million zu diskutieren, ganz ehrlich, das ist ein bisschen lächerlich! (Beifall bei den NEOS. - GR Mag. Manfred Juraczka: Das ist ungefähr so viel wie die Hochwasserhilfe!)

 

Ich weiß schon, Ihr Autobahnstück ist die Hochwasserhilfe. Ich verstehe das schon. Diese werden wir vielleicht beim Lobau-Tunnel brauchen. (Beifall bei den NEOS. - GR Mag. Manfred Juraczka: Und Sie sind wirklich ein Mann der Moderne? Das glauben Sie wirklich?) Ich bin wirklich ein Mann der Moderne, weil meine Mobilitätspolitik orientiert sich an der Zukunft, für zukünftige Generationen! (Beifall bei den NEOS.) Und letztendlich nicht an einer Verkehrspolitik, die in den Rückspiegel der 60er oder 70er Jahre schaut! (Beifall bei den NEOS. - GR Mag. Manfred Juraczka: Ui!)

 

Der nächste Punkt bei all den Themen - ich habe das auch schon im Gesundheitswesen gesagt, weil das ist mir ein wichtiger Punkt -, mir geht es hier um evidenzbasierte Politik. Das heißt, wir müssen uns anschauen, welche Art von Mobilitätsformen im freien Zugang und nach freier Mittelwahl, also sehr liberal, wir für die Zukunft brauchen. Da ist es ein entscheidender Punkt. Aber nicht automatisch ein Dogma fortzuführen, wo man glaubt, dass es mit diesem Dogma mit enorm vielen Kosten, wie 450 Millionen EUR, auch in Zukunft weitergeht. Das brauchen wir nicht.

 

Deswegen halte ich es für sehr wichtig, die Möglichkeit für Innovationen für Wien, für Start-ups für Wien, für mehr Transparenz zu schaffen und genau dafür steht NEOS! (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.

 

13.10.01Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag auf Absetzung. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Das ist mit Stimmen von ÖVP und FPÖ, gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE, und hat damit nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 44. Wer der Postnummer 44 die Zustimmung gibt, darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Das ist mit den Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN, gegen ÖVP und FPÖ, und hat somit die ausreichende Mehrheit.

 

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über einige Anträge, die eingebracht wurden.

 

Der erste Antrag ist eingebracht von den NEOS, GRin Emmerling und weitere Gemeinderatsabgeordnete, betreffend Ausweitung von Transparenz und Kontrolle durch ein modernes Interpellationsrecht. Es wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer für diesen Antrag ist,

 

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