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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 29.09.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 98

 

†GR Georg Fürnkranz (FPÖ)|: Frau Vorsitzende! Frau Vizebürgermeisterin! Meine Damen und Herren!

 

In 25 Jahren Kommunalpolitik, die ich mittlerweile hinter mir habe, habe ich eines gelernt: Wenn auf einem grünen Produkt Mobilität draufsteht, wird es gefährlich. (Beifall bei der FPÖ.) Wenn Mobilität draufsteht, ist meistens Stillstand drinnen, nämlich Stillstand für den motorisierten Individualverkehr. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist etwas, was wir bei einer Einrichtung, die einen ganz ähnlichen Namen hat, leidvoll erfahren haben und deswegen von so manchem auch schon damit verwechselt worden ist, nämlich mit der Mobilitätsagentur. Die Mobilitätsagentur ist dadurch aufgefallen, dass sie vom Rechnungshof in ihrer Arbeit zerrissen worden ist, dass es einen Skandal mit falschen Zahlen gegeben hat, und so weiter, und so fort. Was aber überhaupt nichts daran geändert hat, dass diese Landesregierung anlässlich der Neubildung der Koalition dieser Organisation, die ihre Unfähigkeit und Unnötigkeit schon erwiesen hat, für die Arbeit in den nächsten Jahren 15 Millionen Steuereuros zugeschanzt hat.

 

So, das war der Skandal des vorigen Jahres. Jetzt kommt wieder etwas auf uns zu, wo Mobilität draufsteht. Und weil offensichtlich der Sturm der Entrüstung, der sich voriges Jahr bei der Mobilitätsagentur entfaltet hat, die Sozialisten doch dazu gebracht hat, ein bisschen vorsichtiger mit dem Steuergeld umzugehen, müssen sich die GRÜNEN ihr Geld offenkundig von woanders holen. Was liegt aus ihrer Perspektive jetzt näher, als eine quasi neue Steuer einzuführen, denn das ist es im Endeffekt nichts anderes. Nur, so wie der Kollege Juraczka es etwas pointiert formuliert hat, und ich verwende dieses Wort jetzt einmal nicht, weil die Freiheitlichen formulieren ja bekanntlich immer wesentlich zurückhaltender, aber dadurch (Aufregung bei GR Mag. Rüdiger Maresch.), dass das de facto eine Steuer auf Umwidmungen, auf Verbesserungen der Bebauungsmöglichkeiten ist, deren Tarif aber nicht festgelegt ist, muss man schon klar sagen: Solche Assoziationen, wie sie der Kollege Juraczka formuliert hat, sind nicht ganz von der Hand zu weisen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Also kurzum, die ganze Sache bedeutet nichts anderes als einen ganzen Haufen Geld für typische grüne Spielwiesen und das halten wir für eine ganz schlechte Entwicklung. Ich sag‘ jetzt, auf der anderen Seite gibt es in der Stadt schon eine ganze Reihe von Beispielen dafür, wo sich in der Verkehrspolitik Fehlentwicklungen ergeben haben.

 

Ein Beispiel, da darf ich mich jetzt vielleicht in die Diskussion der Hernalser von heute Früh hineinmischen, ist die Planung der neuen U-Bahn-Linie. Ich möchte in diesem Zusammenhang schon darauf hinweisen, dass die U-Bahn, und in diesem konkreten Fall die U5, nicht nur ein Thema für die Hernalser ist, sondern für die ganze Stadt. Genau daran krankt es nämlich. Die U-Bahn-Planung der vergangenen Jahrzehnte war viel zu wenig abgestimmt mit der Infrastruktur im hochrangigen öffentlichen Verkehrsnetz, insbesondere der Schnellbahn. Jetzt, statt dass wir diese historischen Fehler überwinden, lassen wir wiederum eine U-Bahn-Linie in Sichtweite einer Eisenbahnlinie verenden, planen nicht einmal für diese letzten paar Hundert Meter und riskieren im Endeffekt, ich sage einmal, Stichwort Wendeanlage, sogar einen verlorenen Aufwand.

 

Meine Damen und Herren, das halten wir für einen Schildbürgerstreich. Deswegen bringen wir folgenden Antrag ein:

 

„Antrag der FPÖ-Gemeinderäte Veronika Matiasek, Ulrike Nittmann und Georg Fürnkranz: Die Amtsführenden Stadträtinnen für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und Bürgerbeteiligung sowie für Umwelt und Wiener Stadtwerke werden aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die laufenden Planungen für die U5 vom Elterleinplatz bis zur S-Bahn-Station Hernals der Vorortelinie ausgedehnt werden.“ (Beifall bei der FPÖ und von GR Mag. Manfred Juraczka.)

 

Das ist aber nicht der einzige Antrag, den ich einbringen möchte. Denn ich möchte Ihnen auch berichten, dass bei der gestrigen Sitzung der Bezirksvertretung Innere Stadt, deren Mitglied ich bis vor Kurzem die Ehre zu sein hatte, ein Viel-Parteien-Antrag, eigentlich ein All-Parteien-Antrag minus GRÜNE, in einer ganz wichtigen Sache beschlossen worden ist, die den Bezirk höchst negativ betrifft, nämlich die Frage Radweg Wipplingerstraße.

 

Meine Damen und Herren, ich nehme an, der eine oder andere hat die Sache entweder schon am eigenen Leib verspürt oder den Zeitungen entnommen, aber das ist ein typisches Beispiel für die grüne Mobilitätspolitik in der negativen Praxis. Es geht eigentlich immer nur darum, Auto raus. In diesem Fall werden 350.000 EUR dafür versenkt, dass man ungefähr 50 bis 70 Parkplätze, je nachdem, wie man zählt, für einen Radweg vernichtet, von dem die Polizei sagt, er ist gefährlich, von dem die Feuerwehr sagt, er ist gefährlich, von dem die Wirtschaft sagt, er bringt unsere Geschäfte um. Über die Anrainer rede ich gar nicht, dass sie keine Parkplätze mehr vorfinden. Es ist kein Zufall, wenn alle Parteien sich dazu entschließen, Alternativen zu suchen.

 

Wir hatten im Ausschuss die Situation, dass die Frau Vizebürgermeisterin den Akt Wipplingerstraße durchpeitschen wollte und auch durchgepeitscht hat, obwohl am Tag danach alle Parteien in dem Bezirk nach einer neuen Lösung suchen wollten. Alle Parteien wohlgemerkt, auch die GRÜNEN. (GR Mag. Manfred Juraczka: Auch die NEOS überdies!) Das dürfen sie jetzt nicht mehr aus Parteiräson, aber alle anderen sind nach wie vor der Meinung, dass das schlecht ist. Deswegen ist gestern dieser Beschluss gefasst worden.

 

Damit der Prozess dieser Meinungsbildung schneller bei der Frau Vizebürgermeisterin ankommt als mit der Post, erlaube ich mir, diesen Antrag wortident hier einzubringen, und ersuche um Ihre Zustimmung. Er lautet:

 

„Die zuständige Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung und die zuständigen Magistratsabteilungen der Stadt Wien werden aufgefordert, vom geplanten Vorhaben der Errichtung einer Radfahranlage in der Wipplingerstraße vom Schottenring zum Hohen Markt dringlich Abstand zu

 

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