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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 29.09.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 98

 

haben, ist eine Serviceleistung für die Wienerinnen und Wiener, für alle MobilitätsdienstnehmerInnen und BauträgerInnen, alle GrundstücksentwicklerInnen, das heißt, für alle Player, die bei der Entwicklung eines neuen Stadtteiles hier zusammenspielen. Diese BauträgerInnen werden diesen Mobilitätsfonds auf Freiwilligkeit speisen. Dieser Fonds garantiert, dass diese Mittel genau dort, wo die Stadtentwicklung passiert, auch eingesetzt und verwendet werden. Es soll damit intelligente Mobilität weiter gefördert werden, was nicht heißen soll, dass es diese Mobilitätskonzepte nicht auch schon jetzt gegeben hat. Aber hier wird alles sozusagen in die Schnittstelle Mobilitätsfonds zusammengeführt.

 

Ich persönlich sage auch wieder zur Mobilität, zur Zukunft der Mobilitätspolitik in dieser Stadt: Weniger Autos in der Stadt machen Wien lebendiger. Ich glaube, dass, wenn wir mehr Wege mit dem Rad oder zu Fuß zurücklegen, die WienerInnen fitter und gesünder sein werden. Ich sage, in Wien geht es uns in erster Linie um die Menschen, weil in dieser Stadt haben die Menschen Vorrang und sonst niemand. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Daher Ja zum Mobilitätsfonds und Ja zu weiteren Maßnahmen, die intelligente Mobilität fördern. Ich danke Ihnen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Hobek. Ich erteile es ihm.

 

12.50.28

†GR Mag. Martin Hobek (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrtes Publikum auf den Rängen sowie auch daheim vor den Bildschirmen!

 

Das Interessanteste an meiner Vorrednerin war eigentlich, dass Sie gemeint hat, man soll sich nicht über das Gendern lustig machen, sondern sich eher über die Herkunft des Menschen lustig machen, wenn man zu einem aus Kärnten gebürtigen Kollegen sagt, er soll seine Rede mit „Lei lei“ beenden. (Beifall bei der FPÖ. - Aufregung bei der SPÖ.)

 

Damit komme ich jetzt auf das Thema Mobilität zu sprechen. Ich bringe hier zwei Anträge ein. Es geht bei beiden um behinderte Menschen, für die Mobilität natürlich ein ganz, ganz eminentes Thema ist. Wie Sie vielleicht wissen, sind ja viele Sozialleistungen in Wien an den Aufenthalt in Wien gebunden, was es behinderten Menschen schwierig macht, auf Urlaub zu gehen. Wien ist natürlich das flächenmäßig kleinste Bundesland, dicht verbaut, und die letzten wenigen nicht verbauten Stellen sind eher brettleben. Also man kann nicht wirklich gut Urlaub machen. Daher beantragen wir, dass das mit dem Fonds Soziales Wien geprüft wird, ob man nicht vielleicht in gewissem Ausmaß auch behinderten Menschen da einen Urlaub ermöglichen kann. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Beim zweiten Thema geht es um etwas, das den ganzen Sommer über ein sehr präsentes, mediales Thema war, und zwar um einen zweiten Aufzug bei der U-Bahn-Station Stephansplatz. Es hat vorige Woche eine Sitzung gegeben, wo verschiedene Behindertenorganisationen zusammengetroffen sind, auch mit Vertretern der Wiener Linien, auch wir politische Vertreter waren dabei. Das war auch eine sehr heftig diskutierte Angelegenheit und die Wiener Linien haben sich dann letztendlich auf den Standpunkt zurückgezogen, man macht den zweiten Aufzug gerne, sofern extra Geld von dritter Seite zur Verfügung gestellt wird. Es haben die Behindertenorganisationen sehr, sehr plausibel dieses drängende Ersuchen vorgebracht, sehr schlüssig. Das ist ja wirklich ein großes Thema dort. Es gibt momentan lediglich einen Aufzug. Die Wiener Linien ziehen sich auf den Standpunkt zurück, dass das in Sachen Barrierefreiheit dem Gesetz Genüge tut. Allerdings ist dieser eine Aufzug sehr schwer zu finden. Viele Rollstühle passen gar nicht hinein, also er ist zu klein. Und er ist natürlich auch durch die große Frequenz, die dort am Stephansplatz vorherrscht, überfrequentiert, weil auch sehr viele Mütter mit Kinderwägen dort mit dem Aufzug fahren wollen.

 

Es gibt heute einen Antrag dazu, einen gemeinsamen Antrag von Freiheitlichen, ÖVP und NEOS, also die gesamte Opposition. Was sehr schade ist, weil es waren auch die Regierungsparteien eingeladen, sich diesem Antrag anzuschließen, und es wäre ganz wichtig, dass es jetzt passiert. Es liegt hier quasi ein kosmisches Fenster vor. Jetzt wäre es eine relativ einfache Geschichte. Man hat verschiedene Varianten gehabt, und es gibt jetzt eine, die nur mehr zwei Millionen kostet und wesentlich günstiger ist als die Varianten davor. Jetzt wird gerade der Stephansplatz saniert. Es wird dort aufgegraben und das Jahr 2017 ist nicht mehr weit weg, das Budget dazu wird jetzt gerade erstellt. Das heißt, man könnte diese zwei Millionen, die natürlich vom Betrag her eine Marginalie für das gesamte Budget darstellen, jetzt noch sehr gut einbauen. Das ist leider jetzt nicht der Fall, weil Rot-Grün da ablehnen möchte.

 

Ich habe ehrlich gesagt auch die Hoffnung gehegt, dass vielleicht die Regierungsparteien einen eigenen Antrag aus dem Hut zaubern werden, so nach dem Motto „Die Opposition wollen wir nicht dabei haben, wir ziehen das alleine durch. Und auch wenn sie mitstimmen, können wir sagen, wir haben es beide alleine initiiert.“ Aber wie ich erfahren habe, dürfte dem leider nicht so sein. Das ist, ehrlich gesagt, auch insofern verwunderlich, denn es gibt eine rot-grüne Aussendung, die ist zirka ein halbes Jahr alt, die heißt: „100 Tage Rot-Grün-Zwischenbilanz, was hat es gebracht?“ Da gibt es auch ein Kapitelchen „Stadtplanung“ und da lautet der letzte Satz: „Auch der Wiener Stephansplatz wird saniert mit mehr Sitzgelegenheiten für konsumfreies Verweilen, bessere Beleuchtung und einem neuen Lift zu den U-Bahnen.“ Also ich gehe davon aus, dass damit ein zweiter Lift gemeint ist und nicht die Reparatur des einen. Aber so wie es ausschaut, ist weder das eine noch das andere gemeint. Das ist ewig schade, es ist wirklich enttäuschend, muss ich sagen. Es ist sachlich nicht nachvollziehbar, wieso Rot-Grün da nicht mitgeht. Das wäre ein ganz dringendes Problem. Wie gesagt, ich bin einfach enttäuscht und hoffe, dass Rot-Grün da vielleicht doch noch in der nächsten Zeit eine Wende schafft. Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Fürnkranz. Ich erteile es ihm.

 

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