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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 29.09.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 98

 

Rechte in den Parlamenten erkämpft. Die haben wir uns wirklich über Jahre erkämpft. Bitte machen wir keine Konstrukte, wo wir die Interpellationsrechte ausschließen! Das ist ein Konstrukt, so wie es leider Gottes nicht in einer aufgeklärten Demokratie im 21. Jahrhundert sein soll! Ich darf jetzt den Beschlussantrag einbringen:

 

„Der Wiener Gemeinderat beschließt, dass der Bau der seit Jahren fertig projektierten Wohnsammelgaragen in der Währinger Paulinengasse und Mollgasse schnellstmöglich umgesetzt wird und weitere Garagenprojekte in Währing und ganz Wien mittels Machbarkeitsstudie geprüft werden.“

 

Der Klubobmann Kneuer hat nämlich vor zwei Jahren, als er beleidigt war, dass in seinen Augen die Währinger falsch abgestimmt haben, eines gesagt: „Wer kein Parkpickerl hat, kriegt keine Garage.“ Jetzt hat Währing ein Parkpickerl, jetzt werden wir schauen, ob die GRÜNEN einer Garage zustimmen. Danke sehr! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Bluma. Ich erteile es ihr.

 

12.41.40

†GRin Susanne Bluma (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Frau Stadträtin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Wenn meinem Vorredner die seriöse Rede des Kollegen Chorherr fehlt, dann fehlt mir beim Abschluss seiner Rede, und nicht nur bei der, eigentlich das „Lei lei“. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - Aufregung bei der FPÖ.) Ich bin sehr froh, dass dieses Poststück und somit der Mobilitätsfonds zum Schwerpunktthema erkoren wurde, denn Mobilitätspolitik, und ich sage ganz bewusst, Mobilitätspolitik und nicht, Verkehrspolitik, ist für mich ein Zukunftsthema. Städte verändern sich, die Lebensrealitäten der Menschen verändern sich und auch die Mobilitätspolitik muss sich ändern, ob wir das wollen oder nicht, ob uns das recht ist oder nicht. Es wurde vom Kollegen Baron, glaube ich, den GRÜNEN eine Klientelpolitik vorgeworfen. Ich darf Ihnen sagen, auch die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in dieser Stadt machen Klientelpolitik und unsere Klientel sind die Wienerinnen und Wiener, denn für die machen wir Politik.

 

Nun, ich denke, über den Mobilitätsfonds wurde von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern sehr viel gesagt, mehr Qualitätsvolles, weniger Qualitätsvolles. Faktum ist, jeder, der den Sinn und die Absicht dahinter verstehen will, hat es bis jetzt auch verstanden. Das heißt, in Wirklichkeit befinden wir uns hier in einer ideologischen Diskussion, wie unser Zugang zur Mobilität in dieser Stadt ist und schlussendlich, wie unser Zugang zu den Lebensrealitäten in dieser Stadt ist, denn die haben manche offensichtlich nicht erkannt oder die Entwicklung verpasst. Nicht nur bei der Mobilitätspolitik, damals in den 70er Jahren noch Verkehrspolitik, nicht nur in diesem Segment ist die ÖVP offensichtlich stecken geblieben, sondern auch in der Politik, was die Gleichstellung anbelangt, weil ich weiß jetzt wirklich nicht, was lustig ist. Ich habe in den letzten drei Jahren niemanden mehr getroffen, der sich über gegenderte Begriffe lustig macht. Heute hat der Herr Juraczka, ich weiß nicht, ob er erstaunt war oder ob er darüber gelacht hat, aber eine ProjektentwicklerIn, eine BauträgerIn, das sind Worte, die in unserem Sprachgebrauch jetzt wirklich schon einheimisch sind. Also das auch in die Richtung der ÖVP. (Beifall von GR Heinz Vettermann.)

 

Zur Kollegin Emmerling möchte auch ich nicht anstehen, dass ich sage, und das ist vielleicht kein Zufall. dass das eine Frau der Opposition gemacht hat. Ihr Zugang zu diesem Thema war ein sehr vernünftiger, eine klare kritische Auseinandersetzung und ein sehr gutes Darstellen. Das hat mir sehr gut gefallen, Frau Kollegin Emmerling.

 

Nun, ich möchte mich jetzt darauf beschränken, Mobilitätspolitik aus unserer ideologischen Sicht zu sehen, weil ich das eben für sehr, sehr wichtig halte. Oft schon habe ich von dieser Stelle über intelligente Mobilität gesprochen. Das ist nämlich die Mobilität, die wir sehen. Und ja, natürlich haben die Wienerinnen und Wiener Selbstbestimmung. Auch das haben wir hier schon sehr, sehr oft diskutiert. Natürlich sind jede Wienerin und jeder Wiener dazu aufgerufen, sich auszusuchen, auf welche Art und Weise er/sie seine/ihre Wege zurücklegt. Man kann das mit dem Auto, man kann das zu Fuß, man kann das mit dem Fahrrad, man kann das mit den sehr, sehr gut ausgebauten öffentlichen Verkehrsmitteln in dieser Stadt, und es ist immer eine individuelle Entscheidung, was passt jetzt am besten. Wofür wir aber die Verantwortung haben, wir Politikerinnen und Politiker, das ist, die Rahmenbedingungen zu schaffen, um jede Art, jede freigewählte Art von Mobilität auch gut möglich zu machen. Wir wollen eine Mobilität, die Ressourcen schont. Wir wollen eine Mobilität, die gut für die Umwelt ist. Und wir wollen auch eine Mobilität, die gut für die Menschen ist, weil sie gesund macht und weil sie fit macht und zwar anders als passive Mobilität. Es ist ein politischer Auftrag an uns, Politik für die Menschen zu machen. Wir haben uns ein Ziel gesetzt, ein sehr ambitioniertes Ziel, und zwar sollen bis 2025 80 Prozent aller Wege in dieser Stadt zu Fuß, mit dem Fahrrad oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln zurückgelegt werden, wobei das Bemerkenswerte ist, dass der Anteil an den Radfahrerinnen und Radfahrern auf 10 Prozent gesteigert werden soll. Das sind unsere Mobilitätsziele und die sind zugegebenermaßen ambitioniert, die wollen wir aber erreichen. Das geht nicht nur mit Willenserklärungen und das geht nicht nur mit Absichtserklärungen, das ist zu wenig, da bedarf es mehr. Es bedarf sogenannter Mobilitätskonzepte. Gerade bei der Entwicklung neuer Stadtteile und größerer Stadtteile. Meine Interpretation, was ist ein großer Stadtteil? Es ist nicht damit gemeint, wenn ein Haus gebaut wird, sondern neue, größere Stadtgebiete. Also ich sage, auch Stadtentwicklung gehört da dazu. Gerade dort sollen Mobilitätskonzepte parallel zur Entwicklung entstehen. Diese Mobilitätskonzepte haben den Sinn, dass sie für Menschen Anreize schaffen, auf andere Mobilitätsformen als vielleicht bisher umsteigen zu können. Diese Maßnahmen zielen ganz konkret darauf ab, dass das Radfahren, das zu Fuß Gehen und die Benützung der Öffis attraktiviert, damit erleichtert und damit mehr angenommen werden. Dieser Mobilitätsfonds, über den wir heute so lange schon gesprochen

 

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