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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 29.09.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 98

 

steht, wie detailliert der sein muss. Das steht nicht drinnen. Und ich kann mich erinnern, ich habe letzte Woche eine Anfragebeantwortung von der Frau StRin Brauner zurückbekommen, wo es um eine 10 Millionen EUR Vergabe in der Tourismuskommission gegangen ist. Was habe ich zurückbekommen? Sie hat schlicht und ergreifend reingeschrieben, dass es ihr gesetzlich nicht erlaubt ist, den Gemeinderat zu informieren, warum diese, wann diese Ausschreibung da war. Wir werden es noch in der Tourismuskommission nachfordern können. Dort ist es offensichtlich gesetzlich erlaubt. Oder was wir auch in der Tourismuskommission erleben haben dürfen, ist, dass der Antrag gestanden ist auf drei Monate Prämie für den Tourismusdirektor. Und dann fragt man nach, wie viel das in Zahlen ist. Da haben Sie gesagt, das können Sie uns nicht sagen, das ist Datenschutz! Das heißt, dort werden Anträge gestellt und Summen gestellt, wo du nicht einmal weißt, was die Zahl bedeutet. Und wenn man sich die grüne Transparenz ausschaut, weiß ich noch ganz genau, wie im Juni die Bezirksvorsteherin von Währing gesagt hat, 350.000 EUR wird das Parkpickerl kosten, obwohl schon einen Monat vorher 3,5 Millionen für sinnlose Kampagnen und Nullkampagnen von der Stadt in Aussicht gestanden sind, weil eine Werbekampagne muss auch immer einen Inhalt haben. Aber Währing atmet auf und hat keinen Inhalt mit einer grünen Bezirksvorsteherin. Währing wird dann aufatmen, wenn die GRÜNEN nicht mehr Bezirksvorsteher sind! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und weil die Bezirksvorsteherin gesagt hat, ja, es hat 2 Abstimmungen gegeben, wo mehr als 50 Prozent dagegen gestimmt haben, und jetzt sagt der Kollege Maresch, die 3. Abstimmung war die Wahl zur Bezirksvertretung. Nur ist es schlicht und ergreifend so, dass mehr als 7 von 10 gegen Grün gestimmt haben, weil die GRÜNEN in Währing nicht einmal 28 Prozent haben. Das heißt, 7 von 10 Währingern wollen die GRÜNEN in Währing nicht. Und dass Sie damit eine Abstimmung aushebeln, wo mehr als 50 Prozent gegen das Parkpickerl gestimmt haben, ist unredlich, wenn Sie jetzt sagen, dass das die neue Abstimmung ist. Wenn 7 von 10 dagegen sind und ihr einfach drüberfahrt, dann ist das für mich mehr als unredlich! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Zum Kollegen Chorherr darf ich auch noch was sagen. Ich hoffe, er meldet sich noch einmal zu Wort, weil er hat uns ja eine seriöse Rede versprochen. Nur haben wir die nicht gehört. Vielleicht meldet er sich später noch einmal zu Wort und bringt uns dann die seriöse Rede, die er uns in Aussicht gestellt hat, weil er hat bei seiner Rede nämlich auch gesagt, dass die Opposition gegen alle Anträge der Regierung stimmt. Das stimmt aber nicht, weil ich kann mich erinnern, jedes Mal bei Budgetreden oder beim Rechnungsabschluss prahlen die Stadträte damit, wieviel Prozent der Anträge einstimmig durchgegangen sind und das sind meistens zwischen 60 und 70 Prozent. Das heißt, die Opposition stimmt bei 60, 70 Prozent der Anträge zu. Und jetzt stellen wir einmal das dem gegenüber, wie vielen Anträge der Opposition die Regierung zustimmt, nämlich 0 Prozent. Die Regierungsparteien sind die, die gegen alles sind, was von der Opposition kommt. Die Opposition beteiligt sich zu 70 Prozent an den Vorschlägen der Regierungsparteien, und Sie stellen sich hier einfach dreist her und sagen, die Opposition ist gegen alles. Und Sie behaupten noch dreister, dass das jetzt dann auch eine seriöse Rede ist. Das ist ja ganz eigentümlich.

 

Schauen wir uns den Kollegen Ellensohn zum Beispiel an. Der hat im Mai in einer der letzten Abstimmungen sogar gegen einen eigenen Antrag gestimmt, den er in der vorletzten Legislaturperiode gestellt hat. Eins zu eins abgeschrieben vom Kollegen Ellensohn, jetzt in Regierungsbeteiligung stimmt er gegen seinen eigenen Antrag. Das ist seriöse Politik à la Rot-Grün. Das ist seriöse Politik à la Grün. Und der Kollege Maresch weiß es noch ganz genau, wie ich die Anträge von der Floridsdorfer Bezirksvertretung gestellt habe, wie die GRÜNEN vier Anträge zum Artenschutz gestellt haben, wo auch die GRÜNEN dagegen gestimmt haben und der Maresch, ich kann mich noch erinnern, wie er damals bei Bürgerversammlungen ausgepfiffen worden ist. Das war keine Bürgerversammlung, das war eine Demonstration am Marchfeldkanal. Da ist es ihm nicht gut gegangen, und da habe ich ihm gesagt, er soll sich den Bürgern selbst entgegenstellen und ihnen sagen, welches Abstimmungsverhalten er hat. Aber das ist halt grüne Regierungspolitik. Ich finde es aber dreist, dass Sie sich dann herstellen und sagen, wir sind unseriös, wir sind gegen alles. Die Wahrheit ist, unseriös ist die grüne Politik, und die Wahrheit ist, dass die GRÜNEN zu 100 Prozent gegen Oppositionsanträge stimmen und die Opposition zu knapp 70 Prozent für Regierungsvorlagen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Den nächsten Beweis für unseriöse grüne Politik werden wir ja heute sehen, nämlich nach dem letzten Redebeitrag bei der Abstimmung, weil da, wo der Rüdiger Maresch jetzt gesagt hat, wir brauchen keine Bürgersammelgarage, wir brauchen das nicht - das wurde zwei Mal mit den grünen Stimmen in der Währinger Bezirksvertretung beschlossen. Das ist ein einstimmiger Beschluss aus der Währinger Bezirksvertretung, der hier wieder eingebracht wird! Und Sie stellen sich her und reden von Seriosität? Ich muss sagen, ich bin eigentlich beschämt, dass Sie sich nicht eine Runde genieren!

 

Und weil der Kollege Kubik wieder da ist: Ja, es war ein guter Versuch. Es war wirklich ein lieber Versuch von dir, in irgendeiner Art und Weise das grüne Spielzeug schönzureden. Es war ein bissel emotionslos, ich verstehe es auch. Es waren bei dir auch nicht viel mehr Zuhörer, kein einziger mehr als bei den andern Rednern, weil die SPÖ sich offensichtlich noch immer geniert.

 

Da ist kein Unterschied, wer da draußen redet, weil du das früher dem Kollegen Baron unterstellt hast, dass es um seinen Redebeitrag geht. Nein! Es geht darum, dass ihr euch geniert, dass ihr den GRÜNEN ein neues Spielzeug gebt. Das ist euer Thema!

 

Gut, die Kollegin Emmerling, ich verstehe euch nicht ganz. Euer Motto ist das Motto Hoffnung, weil auf der anderen Seite findet ihr das gut und dann sagt ihr, na ja, wir hoffen, dass ihr dann doch transparent seid. Ich appelliere an euch alle: Wir haben uns demokratische

 

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