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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 29.09.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 98

 

des Udo Jürgens nicht erwähnt wurde. Das ist immerhin schon etwas Wichtiges. Wie gesagt, noch einmal: Es gibt ein Demonstrationsrecht und fertig. Das entscheidet die Polizei. Ich finde einfach, ein Demonstrationsverbot am Ring, das geht nicht.

 

Radweg, von der FPÖ diesmal, nicht von der ÖVP, das haben Sie vergessen, vielleicht auch abgesprochen, in der Wipplingerstraße. Da sage ich, der Radweg ist dort notwendig. Dass Sie nie mit dem Radl fahren, dafür kann ich nichts.

 

Zur U5-Verlängerung, auch ein Antrag, da hat die Frau Vizebürgermeisterin heute alles erklärt. Also ich denke mir, den Antrag könnten Sie echt zurückziehen. Es ist alles dazu gesagt worden.

 

Dann kommt natürlich auch noch der zweite Aufzug am Stephansplatz. Da gibt es eine Untersuchung, der Ball liegt bei den Wiener Linien. Fertig, so ist es.

 

Dann natürlich noch, jetzt sage ich einmal besonders nett, die Garagen von der FPÖ in Währing, Paulinengasse und Mollgasse. Wohnen Sie in Währing? Sagen wir es einmal so: Sie kennen sich aus in Währing, machen wir es einmal so. Wenn Sie durch die Paulinengasse oder die Mollgasse kommen, dann würden Sie sich wundern, wie viele Stellplätze da frei sind. Die Frage ist in Wirklichkeit, wir werden dort keine Garage bauen, so lange dort in Wirklichkeit der Bedarf einfach nicht gegeben ist. Wenn der Bedarf gegeben ist, wird man sich das anschauen, das ist ganz einfach. Das machen wir in allen Parkpickerlbezirken so. Im 16. bauen wir, wenn ich mich nicht irre, gerade eine, wird bald fertig. Es wird jetzt gerade die Rampe betoniert, und zwar an der Ottakringer Straße, Sie kennen das eh, Wattgasse. Dort gibt es eine Garage. Wir werden auch beim Brunnenmarkt eine bauen. Das ist auch beschlossen worden. Eine BürgerInnenbefragung hat es dazu gegeben. Also im 18. Bezirk, denke ich mir, eine Garage zu bauen, wo man Schwammerl züchtet oder was weiß ich, macht, Baseball spielen, das werden wir nicht machen, sondern es wird nur eine kommen, die Sinn macht.

 

Und dann macht es natürlich dort einen Sinn, wo es einen großen Fokus in den Bezirken gibt.

 

Interessant dazu noch im 19. Bezirk, da wird ja immer gesagt, ja, da verlagern wir nur immer unsere Geschichten in andere Bezirke. Also der Kollege Tiller hat am Anfang der Legislaturperiode gesagt: „Wer braucht das Parkpickerl?“ Dann hat er anlässlich einer Widmung im 19. Bezirk eine Palastrevolution gehabt. Dann hat es geheißen: Nein, machen wir eine Befragung. Nein, es kommt doch kein Parkpickerl. Dann war wieder ein Parkpickerl. Jetzt hat er sich entschlossen, eine Parkpickerlbefragung zu machen. Ich wette doch, dass die Parkpickerlbefragung so ausgeht, dass sie im ganzen Bezirk ist, und dort wird es vielleicht auch ein Nein geben. Ich würde einmal sagen, dort, wo die Brennpunkte sind, dort wäre es interessant, einmal herauszufinden, wie dort das Verhalten tatsächlich ist. Aber das macht ja nichts, sondern er fragt den ganzen Bezirk.

 

Am Schluss noch einmal einen Satz, Kollege Chorherr ist eh darauf eingegangen, die Geschichte mit kriminellem Verhalten und Schutzgeldzahlungen. Da denke ich mir, das den GRÜNEN zu unterstellen, ist irgendwie interessant. Ich kann mich erinnern, der Herr Birnbaumer, ich weiß nicht, ob Sie den noch kennen, hat Geld genommen und der damalige Landeshauptmann-Stellvertreter, weiß ich jetzt nicht ganz, aber zumindest Landesrat der ÖVP in Kärnten, atmet jetzt gesiebte Luft. Der hat Geld genommen. Dass Sie uns das unterstellen, ist in Wirklichkeit eine ziemliche Frechheit, aber das darf man schon machen. Grundsätzlich ist es bei uns so: Unsere Verkehrspolitik, unsere gemeinsame rot-grüne ist keine Politik der 70er Jahre, sondern eine Politik, die in Wirklichkeit darauf schaut, was die Menschen brauchen, was zukunftsfähig und nachhaltig ist. Wir machen es nicht so wie der Herr Rupprechter, wir unterschreiben in Paris ein Abkommen und dann ist uns alles wurscht, sondern wir glauben, dass das eine Richtschnur ist.

 

Deswegen noch einmal zurück: Dieser Mobilitätsfonds ist eine ganz, ganz gute Geschichte für Wien, und wir werden auch viele, viele Dinge in der Richtung machen. Schönen Tag. Wiederschauen. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Ich darf einen ganz lieben Gast auf der Galerie begrüßen, den ehemaligen Ersten Vorsitzenden des Wiener Gemeinderates Godwin Schuster. Herzlich willkommen! Schön, dass du da bist. (Allgemeiner Beifall.)

 

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Ing. Guggenbichler. Ich erteile es ihm.

 

12.32.49

†GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Godwin Schuster!

 

Es freut mich, dass du da bist. Du durftest ja heute miterleben, was du in den letzten Perioden nicht erleben konntest, dass mich der Rüdiger Maresch gerade gelobt hat und da bin ich auch selber ganz stolz darauf. Lieber Rüdiger, ich bedanke mich für das Lob, dass du mir zutraust, dass ich da andere Oppositionsparteien beeinflusse. Nein, die sind alle gescheit genug, die wissen ganz genau, was sie tun, und die machen ihre Arbeit auch selbst. Nur, ich kann mich an meinen Geschichtsunterricht erinnern, da hat es im Mittelalter so einen Spruch gegeben, das war eher so das autoritäre System, wo der Kaiser nicht wollte, dass seine Bürger miteinander reden, und da hat es immer geheißen: „Wenn drei zusammenstehen, muss einer von hinnen gehen.“, weil sie einfach Angst gehabt haben, dass auf Grund des autoritären Regierungsstils einfach, wenn sich mehr Bürger austauschen, da irgendwas rauskommen könnten, was eben diesen autoritären Regierungsstil irritieren könnte. Jetzt will ich euch keinen autoritären Regierungsstil unterstellen, das würde ich mich auch nie getrauen, aber Parallelen kann man schon erkennen. Parallelen kann man nämlich dann erkennen, wenn es Fonds gibt, wo einfach wirklich demokratische Rechte, die wir erstritten haben, nämlich das Interpellationsrecht, ausgeschlossen werden. Und weil man locker, lässig darauf verweist und sagt, na ja, auf Seite 4 steht ja drinnen, dass es einen jährlichen Bericht gibt, wo aber nicht drinnensteht, an wen er gerichtet ist. Wo nicht drinnensteht, wieviel da drinnenstehen muss. Wo nicht drinnen

 

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