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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 29.09.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 98

 

Absetzungsantrag zu. Der hat durchaus eine Berechtigung. Wir sind nicht dafür zu haben, Bauträger zu Spenden zu nötigen. Damit möchte ich gleich einmal beginnen. Das ist absolut wider die guten Sitten und widerstrebt jeder Demokratie. Es ist erschreckend, wie weit diese Koalition in dieser Stadt eigentlich bereit ist, zu gehen. Wir sind es gewohnt oder zumindest entnehmen wir es aus den Medien, dass große Konzerne, wenn sie mit Dritte-Welt-Ländern Aufträge machen, offenbar Schmiergeld zahlen. Diese Schmiergelder sind nicht als Schmiergelder in den Konten tituliert, sondern da steht natürlich „Spende“ oder möglicherweise „freiwillige Spende“ drinnen. Jahrelange Steuermittelverschwendung hat dazu geführt, dass sich die Stadt in einer Rekordverschuldung befindet und von Budget zu Budget wird dieser Rekord neu aufgestellt. Jetzt sind natürlich Ideen gefragt, Ideen, wie man an neues Geld rankommt, Ideen, wie man neues Geld lukriert, ohne dass man Steuern erhöht. Und somit ist man auf den Mobilitätsfonds gekommen. Ich bin nicht der Pflichtverteidiger meines Kollegen Juraczka, meines Vorredners Juraczka, aber eines kann ich nur sagen, das muss man neidlos anerkennen: Ich glaube, er hat mit Punkt und Beistrich mit seinen Ausführungen recht gehabt und ich kann wirklich jede Einzelheit nur unterstreichen! Es ist schade ... (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es ist natürlich schade, er hat einiges vorweg genommen, aber ich erspare es Ihnen, vieles, was er schon gesagt hat, nochmal auszuführen. Aber eines ist klar: Wenn Bauträger Projekte kalkulieren und wenn es um Hochhaus- oder Hochbauprojekte geht, im Bereich der Angebotserstellung sind viele, viele Abteilungen monatelang beschäftigt, auf Punkt und Beistrich und ganz genau zu ermitteln, wie hoch die Kosten sein werden. Und glauben Sie mir eines: Wenn es hier um eine namhafte Spende geht, fällt das natürlich unter „Kosten“. Alles, was unter „Kosten“ fällt, verteuert am Ende natürlich das Projekt, was nichts anderes heißt, als dass diese freiwillige Spende, mit der ja die schönen Radfahrwege oder andere Mobilitätskonzepte erstellt werden, schlussendlich auf den einzelnen Mieter umgerechnet wird, der dann diese Wohnung bezieht. Nennen Sie es nicht freiwillige Spende, sind Sie einfach ehrlich, nennen Sie es Wohnraumabgabe, weil nichts anderes ist es schlussendlich dann! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Von den GRÜNEN sind wir es wirklich gewohnt, dass sie Klientelpolitik betreiben. Was ich nicht verstehe, ist, warum die Sozialdemokraten diese Klientelpolitik der GRÜNEN mitunterstreichen. Vielleicht ist das auch der Grund, warum Sie da jetzt auch fast nicht mehr herinnen sitzen und sich draußen für diesen Antrag, der hier aufliegt, offenbar schämen. (Aufregung bei GR Gerhard Kubik.) Die Wahlschlappe, die Ihnen der 2. Bezirk eingebrockt hat, ist einerseits noch nicht verdaut, aber typisch für Sozialdemokraten: Man ändert ja nicht die Richtung und ja nicht den Weg. Ich habe nichts davon, ob jetzt die GRÜNEN oder die Roten im 2. Bezirk vorne sind, aber eines gefällt mir schon: Das erste Mal habe ich es ihnen vergönnt, den GRÜNEN, weil ihr Sozialisten habt ja eigentlich dafür gesorgt, ihr habt den Weg aufbereitet. Ihr habt die Grüne Fraktion mit dieser unsäglichen Koalition salonfähig gemacht, die eigentlich nur dazu führt, dass jeder einzelne Bürger in dieser Stadt und die nächsten drei Generationen mit Schulden belastet sind, ohne dass sie etwas davon haben. (Beifall bei der FPÖ und von GR Mag. Manfred Juraczka.) So, fürs Erste ende ich mit diesen Worten und bin auf die nächsten Redebeiträge gespannt. Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Kubik. Ich erteile es ihm.

 

12.06.25

†GR Gerhard Kubik (SPÖ)|: Danke, Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Jetzt traut ihr euch nicht rauszugehen, gell? Ein paar gehen schon, das macht nichts. Nachdem wir das intern alles vorbesprechen, wissen Sie ja eh, was ich erzähle. (Zwischenrufe von der FPÖ.) Das glaube ich nicht. Aber zur Sache. Es ist ja eigentlich nicht wirklich lustig, wenn man sich vor allem die Vorwürfe des Kollegen Juraczka anhört, weil es ist schon sehr, sehr tief, wenn man davon spricht, dass jetzt eine gesetzlich reglementierte Schutzgeldzahlung festgelegt wird. (GR Mag. Manfred Juraczka: Legitim! Gesetzlich legitim! Gesetzlich legitim! ) Das wird damit auch nicht besser. (GR Mag. Manfred Juraczka: Aber legitim!) Aber es wird nicht besser. (Beifall von GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi.)

 

Ich habe ja damals schon die öffentlichen Wortmeldungen und auch im Ausschuss nicht wirklich fassen können: Es wird ein Akt vorgelegt, wo genau drinnensteht, was mit Geldern, die Bauträger oder Bauträgerinnen einzahlen wollen, gemacht werden soll. Und das kann ich Ihnen aus der Erfahrung meiner doch schon bissel längeren politischen Tätigkeit sagen: Es gibt genug, die auch gerne unterstützen wollen, und es gibt genug, die bei der Entwicklung in einem Stadtgebiet, wo drei, vier gemeinsam sind, die dort etwas bauen, sagen, wir würden gerne etwas machen, aber alleine ist es ein bissel schwierig, und wenn wir uns jetzt zusammen tun, dann könnten wir gemeinsam auch etwas Ordentliches auf die Beine stellen. Aber so wie schon gesagt wurde, wer macht uns die ganzen Wege, die zu erledigen sind? Auch das ist ein Teil der Aufgabe des Mobilitätsfonds, dass man sagt, es liegt dort Geld drinnen und es gibt eine ganze Reihe von Möglichkeiten, die sicher nicht erschöpft sind, sondern im Laufe der nächsten Monate und Jahre auch ergänzt werden, wo man sagt, was kann alles damit unterstützt werden, ob das jetzt Dienstleistungen und Infrastruktur für Radfahren, zu Fuß Gehen, aber auch für den öffentlichen Personennahverkehr, Zustellservice, Maßnahmen zur Förderung von Carsharing, und, und, und, sind. Es sind ja sechs Punkte mit diversen Unterpunkten aufgezählt. Also ich denke, da ist schon sehr vieles dabei. Und was auch klar ist, ist, dass wir uns im Regierungsübereinkommen zwar dazu bekannt haben, dass wir sehr vieles in die Richtung machen: Was ist gut für die Menschen? Wo können wir ihnen helfen, dass sie sich mehr bewegen, dass sie nicht auf das Auto angewiesen sind, weil die öffentlichen Verkehrsmittel verbessert werden, weil die Radwege verbessert werden, weil das zu Fuß Gehen angenehmer ist, weil man sich auch darum kümmert, wenn ich wo gehe,

 

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