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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 29.09.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 98

 

wie fühle ich mich? Fühle ich mich gut oder nicht gut? Nur, alles ist nicht erledigbar und, wie gesagt, die Bauträger miteinander sind oft der Meinung, wir könnten auch mithelfen, da beizutragen, nur, wie machen wir das? Und das ist eben der Punkt dieses Antrages, den Mobilitätsfonds zu gründen. Ich sehe da also gar nichts Schlimmes, noch dazu bei gemeinnützigen Wohnbauträgern wissen alle, die werden geprüft. Da wird genau geschaut, was gezahlt wird, also Dinge, die gezahlt werden, die nicht per Beschluss auch festgehalten sind, willkürlich und namhafte Beträge. Das klingt immer so, namhafte Beträge. Das sind dann immer die Millionen, die da fließen werden. Oft geht es darum, dass jeder Bauträger sagt, wenn jetzt 5 20.000 EUR zahlen, dann sind das 100.000 EUR, das ist schon ein namhafter Betrag, aber die 20 würden nicht helfen, diverse Maßnahmen umzusetzen. Da war auch in der Stadt die einzige Möglichkeit, einen Fonds einzurichten, der, glaube ich, auch sehr klar und deutlich hier präsentiert wird.

 

Die Vorbehalte des Kollegen Juraczka, es wird nur der Stadtrechnungshof dann prüfen können, stimmen nicht. Im Akt steht auch auf Seite 4 drinnen: „Dem Gemeinderatsausschuss, zu welchem der Fonds ressortiert, ist im Sinne der Transparenz und Nachvollziehbarkeit ein jährlicher Tätigkeitsbericht vorzulegen.“ Also … (GR Mag. Manfred Juraczka: Na bitte, das kriegen wir ein Mal im Jahr!) Es steht drinnen: „ist vorzulegen“, und in weiterer Folge ... (GR Mag. Manfred Juraczka: Ja, ein Flugblatt! Und das nennen Sie Transparenz?) Das kommt darauf an. Vielleicht ist es mehr als ein Flugblatt. Aber das steht nicht drinnen. Also ich weiß nicht, was Sie sich unter Tätigkeitsbericht vorstellen. Aber ich denke mir, das wird ein genauer Bericht sein. Das wurde gemacht, so wird es umgesetzt, da wurden die Anträge gestellt. Es gibt einen eigenen aus Mitarbeitern der Stadt zusammengesetzten Beirat, der nach den Förderrichtlinien beschließt, ob das eine förderbare Maßnahme ist, die in den Fonds hineinpasst. Also was da jetzt intransparent ist, dass man einen Bericht jährlich abliefert und der Stadtrechnungshof ihn prüfen kann, kann ich auch nicht nachvollziehen. Wie gesagt, die Bauträger selbst werden auch geprüft, müssen das auch nachweisen. Bei privaten Bauträgern geht es schon auch darum, wenn es rein wirtschaftliche Interessen sind, müssen sie auch nachweisen, wenn sie sich wo beteiligen. Also da gibt es dann Eigentümer, die sehr genau darauf schauen, dass nichts bezahlt wird, was jetzt nicht rechtens ist. Also ich denke mir, es ist nicht der Kontrolle entzogen.

 

Die Finanzierung möchte ich auch noch kurz ansprechen. Hier gibt es auch noch einen Hinweis, wo drinnensteht, dass die Gelder, die eingezahlt werden, nicht Gelder des Magistrates sind, sondern - da steht es: „Grundsätzlich über zweckgebundene Mehreinnahmen der Stadt im Zusammenhang mit Kooperation von Dritten und nicht zu Lasten des Budgets.“ Also es ist auch klar, es wird nicht zusätzlich Geld in die Hand genommen, weder 400.000 noch 1 Million, sondern man wünscht sich, dass man in dieser Größenordnung Mittel hat, um ganz einfach Maßnahmen, wie schon aufgelistet, auch umsetzen zu können.

 

Kollege Baron hat dann noch gesagt, und jetzt möchte ich nur auf das eine oder andere eingehen, also auf das mit der Rekordverschuldung. Mag schon sein, das wird immer wieder gebracht. Aber wenn man sich den nationalen Vergleich der einzelnen Bundesländer anschaut, ist die Rekordverschuldung der Stadt Wien nicht ganz so. Aber in dem Fall wird es auch nicht besser, wenn man es von eurer Seite auch immer wieder wiederholt. (GR Mag. Manfred Juraczka: Das ist ja das Traurige, dass es nicht besser wird, Herr Kollege!) Na ja, aber weil es ganz einfach auch gut ist im Vergleich zu anderen Bundesländern. Und dass gerade der Kollege Juraczka, dessen Parteikollegen in anderen Bundesländern durchaus reüssieren und Erfolg haben und wie ich heute mitbekommen habe, besteht momentan die Diskussion offensichtlich auf Ebene ÖVP gegen NEOS, wer ist jetzt von uns zwei der Schwächere. Also da jetzt herauszurufen und zu sagen, es wird nicht besser! Jetzt nehme ich die anderen Bundesländer, die eine deutlich höhere Pro-Kopf-Verschuldung haben und dann wird immer so gesagt, bei uns ist das so schlimm. Also ich denke mir, es ist nicht so. Es wird ja bei der Rechnungsabschluss- beziehungsweise Budgetdebatte auch immer darauf hingewiesen, dass man halt die Zahlen offensichtlich nicht ausreichend lesen kann.

 

Und eines noch zum Kollegen Baron. Die Wahlanalyse, die er - jetzt hört er mir leider nicht zu. Hallo, ich möchte nur kurz etwas zu deiner Wahlanalyse des Nicht-FPÖ-Erfolges im 2. Bezirk sagen. Es ist schon sehr spannend. Die wissenschaftliche Grundlage deiner Wahlanalyse würde ich schon gerne lesen, dass man durch eine rot-grüne Politik auf Wiener Ebene die Basis dafür gelegt hat, dass es jetzt eine grüne Bezirksvorsteherin im Zweiten gibt. Dass es mir persönlich sehr leid tut, auch für unseren BV Karlheinz Hora, das brauche ich nicht zu sagen, das ist klar, das ist auch für ihn völlig unverdient. Es war aber das Wahlergebnis so, wie es ist und ist so zur Kenntnis zu nehmen. Das hat aber nichts damit zu tun … (GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Kommt eh wieder!) Es kommt wieder eine Wahlanfechtung? Da müssen‘s schauen, also ich weiß noch nichts. Es wird in den Medien nur immer gesagt. Also bis jetzt gibt es nur die Ankündigung, dass es eine geben könnte. Ich habe gestern spaßhalber gesagt, wählen wir halt im 2. Bezirk jedes Jahr immer am ersten Sonntag im Mai die Bezirksvertretung. Es werden nur irgendwann die Leute nicht mehr hingehen, wobei der 1. Mai nicht ungünstig für uns wäre. Also wenn wir das schon machen, dann vielleicht am 1. Mai. Aber trotzdem, dass man die Politik der rot-grünen Stadtregierung, die schaut, dass es den Menschen besser geht, dass sie sich in der Stadt wohl fühlen, als Anlass nimmt zu sagen: „Und deshalb gibt es jetzt eine grüne Bezirksvorsteherin.“, ist schon sehr an den Haaren herbeigezogen. Wie gesagt, der Nichterfolg im 2. Bezirk, weil der Kollege Seidl ja immer gesagt hat, er kämpft um den Bezirksvorsteher. Das hat er verloren, deutlich. (Heiterkeit bei GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc.) Ja, wir haben ihn auch verloren, aber der Wunsch war ein anderer seitens der FPÖ und der ist so überhaupt nicht gekommen. Außerdem wird es bei

 

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