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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 29.09.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 98

 

der nächsten Wahl wieder anders sein und die FPÖ wird weiterhin bei ihren 20 Prozent bleiben und keine Stimme mehr bekommen oder weniger. (Beifall von GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi.) Und wir werden uns wieder im 2. Bezirk anstrengen, dass natürlich wir den Bezirksvorsteher stellen, aber das hat jetzt direkt nichts … (GR Wolfgang Seidl: Und das wieder zweistellig!) Na ja, zweistellig, also da müsst ihr da hinüber reden mit zweistellig, wir sind eh zweistellig. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Na, und ihr werdet es bald nicht mehr sein, wenn ihr so weitermacht!

 

Also im Sinne auch des Aktes des Mobilitätsfonds, der eine gescheite Angelegenheit ist, um ganz einfach Mobilität zu fördern, ersuche ich trotzdem vielleicht auch über den Appell nachzudenken und vielleicht doch zuzustimmen. Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dipl.-Ing. Olischar. Ich erteile es ihr und darf darauf aufmerksam machen, dass ab nun die Redezeit 20 Minuten beträgt.

 

12.16.09

†GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP)|: Vielen Dank, Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Werte Kolleginnen und Kollegen.

 

Bevor ich jetzt selbst zu dem Poststück komme, möchte ich gleich anfangs einen Antrag einbringen betreffend Demonstrationen in Wien mit der Bitte um sofortige Abstimmung. (Beifall bei der ÖVP.) Danke schön.

 

Aber ich möchte mich natürlich auch sehr, sehr gerne zu dem geplanten Mobilitätsfonds zu Wort melden. Schon im Vorfeld zu der heutigen Sitzung, und wie man eben auch von meinen Vorrednern mitbekommen hat, hat dieses Vorhaben durchaus für Kritik gesorgt. Auch mir ist es unbegreiflich, wie es zu dem Entschluss gekommen ist, so einen Mobilitätsfonds einzurichten.

 

Wie mein Kollege Juraczka bereits in seiner Wortmeldung betont hat, dieser Fonds bedeutet zusätzliche Strukturen, die nicht nur einen zusätzlichen Aufwand bedeuten. Diese Strukturen sind noch dazu für die Opposition nicht transparent, vor allem weil hier auch eine Doppelstruktur aufgebaut wird: Bedienstete mit zwei unterschiedlichen Kapperln. Es stellt sich die Frage, warum nicht bisher, wie schon erwähnt, in den Magistratsabteilungen nach den formulierten Zielen gearbeitet wurde. Sind die Magistratsabteilungen bisher nicht in der Lage gewesen, die geforderten Aufgaben zu meistern? Braucht es jetzt ein zusätzliches Konstrukt dafür? Ich muss auch sagen, dass mich einige Formulierungen in dem Antrag sowie in der Satzung verunsichern und auch nicht für Klarheit sorgen, wie beispielsweise, ich zitiere: „sollen bei der Entwicklung größerer Stadtteile begleitend Mobilitätskonzepte entwickelt werden“, Zitat Ende. Jetzt stellt sich für mich die Frage: Wie definieren sich diese größeren Stadtteile? Es ist für mich eigentlich eine sehr beliebige Formulierung.

 

Fraglich ist auch unter § 10 Punkt 5: „Die Geschäftsstelle ist verpflichtet, sämtliche erforderliche Unterlagen zur Verfügung zu stellen.“ Ja, wem zur Verfügung zu stellen und wann und auf welchen Zuruf hin? Also es wird sehr wenig auch konkret ausformuliert und dargestellt.

 

Bei einigen Punkten und Zielen kann ich mir auch die Umsetzung nicht ganz vorstellen, und zwar das Stichwort Transport, Infrastruktur, multifunktionale Einkaufswagen und Trolleys zum Beispiel. Ist es auf Sharing-Basis gedacht? Ist es auf Verleihbasis? Wo werden die dann abgestellt? Wo werden die dann genommen? Gibt es da Sammelplätze? Ist so etwas vorgesehen? Wird da zusätzlich öffentlicher Raum in Anspruch genommen? Also es bleiben für mich hier auch sehr, sehr viele Punkte offen.

 

Was ich vermisse, ist auch ein Bekenntnis zu ressortübergreifenden Tätigkeiten. Das ist ja auch oft ein Grund, warum viele Gebiete in der Stadt nicht professionell entwickelt werden. Jede Disziplin kocht so ein bisschen ihr eigenes Süppchen.

 

Es scheint auch nicht festgelegt, wie der Mobilitätsfonds mit Mobilitätsagenden der Stadt Wien kooperiert beziehungsweise wie er auf Stadtentwicklungsthemen reagiert. Welchen Platz findet der Mobilitätsfonds in der generellen Verkehrsplanung? Durch eine neue, zusätzliche Struktur wird wieder eine Ecke mehr geschaffen, um die man herumdenken muss und die es gilt, ins Gesamtkonzept einzugliedern.

 

Auffällig ist auch, dass der Wirtschaftsverkehr vollkommen ausgeschlossen ist. Er ist doch einer der wichtigen Motoren in größeren Entwicklungsgebieten und darf, meiner Meinung nach, nicht ausgelassen werden.

 

Die Agenden des neuen Fonds erscheinen mir sehr einseitig. Anstatt interdisziplinäre Planungen mit ganzheitlichen Konzepten zu forcieren, werden unterschiedliche Themen plötzlich ausgegliedert.

 

Das kann, meiner Meinung nach, nicht Ziel einer nachhaltigen Stadt- und Verkehrsplanung in Wien sein. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Einen Kritikpunkt vom Kollegen Chorherr möchte ich noch aufgreifen. Er ist zwar gerade nicht da, aber gut, macht nichts. Kritik der Opposition oder Kritik an der Arbeit von anderen. Was Sie uns vorgeworfen haben, es werden heute hier neun Planungsdokumente abgestimmt und bei mehr als der Hälfte werden wir auch zustimmen, aber Sie müssen sich natürlich auch Kritik von unserer Seite gefallen lassen, aber nicht nur von unserer Seite, sondern durchaus auch von verschiedensten Stakeholdern, die oft bei Planungsunterlagen ihre Bedenken und ihre Kritik äußern. Diese werden auch nicht mitberücksichtigt. Da frage ich mich, inwieweit kritikverträglich Ihre Seite ist oder wie weit nur stur die eigenen Vorhaben durchgesetzt werden. Wenn Sie sich eine Opposition wünschen, die Ja und Amen sagt, dann sind Sie bei uns falsch! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Maresch. Ich erteile es ihm.

 

12.21.36

†GR Mag. Rüdiger Maresch (GRÜNE)|: Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Sehr geehrter Herr Berichterstatterin! Meine Damen und Herren!

 

Viele meiner Vorredner haben natürlich den Mobilitätsfonds schon von allen Seiten beleuchtet, jetzt natürlich auch von der oppositionellen Seite her, aber ich denke mir, Transparenz ist hier ganz wichtig. Wir haben

 

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