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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 29.09.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 98

 

tig erwähnt, Herr Kollege Juraczka, dass man sich ein E-Bike ausborgen kann.

 

Ein weiteres Missverständnis ist, dass die Stadt selber da agiert. Selbstverständlich werden wie im Fall von MO.Point Unternehmen gesucht. Was wird denn passieren? Es wird Ausschreibungen geben, es sind gewisse Summen reserviert, und dieser Beirat wird entscheiden, welches dieser Projekte ausgesucht wird. Darum geht es.

 

Da gibt es keinen kommunalen Lasten-E-Bike-Verleih, sondern diese Dinge werden ausgeschrieben, dafür ist ein Geld vorhanden; und dafür soll es einfach erleichtert werden, dass Leute, die in neue Stadtteile ziehen, ein Mobilitätsverhalten umsetzen, das gerade junge Leute immer öfter haben: Man fährt mit dem öffentlichen Verkehr, man geht zu Fuß, man fährt mit dem Fahrrad und dann und wann, wenn es sinnvoll ist, am Wochenende oder in den Ferien oder aus einem anderen Anlass borgt man sich ein Auto aus, belastet sich nicht mit einem Auto auch finanziell, und diese Angebote soll es geben.

 

Das versuchen wir mit diesem Antrag. Jährlich wird es einen entsprechenden Bericht geben. Abschließend bedanke ich mich aus zwei Gründen bei der Frau Kollegin Emmerling als Hinweis. Wenn man das Gefühl hat als Regierung - wenn ich jetzt ganz kurz meine emotionale Befindlichkeit in aller Ruhe vorstellen kann -, wurscht, worum es geht, eine Oppositionspartei ist immer zu 100 Prozent dagegen, Herr Kollege Juraczka, nimmt man Kritik nicht mehr ganz so ernst. (GR Mag. Manfred Juraczka: Haben Sie sich angeschaut, was wir heute gemeinsam beschlossen haben?)

 

Wir werden heute einige große Geschäftspunkte zum Thema Widmung in den nächsten zwei, drei Stunden haben. Und wurscht, um welches Projekt im Widmungsbereich es geht, sagen die FPÖ und die ÖVP, selbst bei Wohnungen, nein, nein, nein, überall finden Sie irgendein Haar in der Suppe. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Wie vielen FPÖ-Anträgen haben Sie zugestimmt?) So, wenn eine Opposition sich so versteht wie die NEOS - und es geht mir jetzt nicht darum, die NEOS zu loben, oft bin ich überhaupt nicht ihrer Meinung und sage, hey, das finden wir falsch und das finden wir richtig -, dann hört man genauer hin. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Sagen Sie, wie vielen FPÖ-Anträgen Sie zugestimmt haben! Keinem!)

 

Und das kann ich dazusagen: Die Transparenz dieses Fonds ist mir ein besonderes Anliegen. Es werden aus meiner Sicht - außer es spricht irgendetwas dagegen, was ich jetzt nicht erkennen kann - jeder Vertrag, jede Zusage, jede Begründung, völlig transparent behandelt, denn da geht es um gar nichts. Und das haben Sie richtig erkannt: Da geht es um einen Geschäftsführer, da geht es nicht um einen Posten. Das machen Beamte in ihrer ganz normalen Arbeitszeit. Das wird auch nicht rasend oft passieren. Die werden sich zwei, drei, oder vier Mal im Jahr zusammensetzen und für die Projekte, für die das ausgehandelt ist, das entsprechend abwickeln.

 

Ich habe Sie in der Tat kritisiert, Herr Kollege Juraczka, oder tue das wieder. Allerdings habe ich mich damals aufgeregt, jetzt hingegen rege ich mich nicht mehr auf. Tut meinem seelischen Befinden gut. Wenn Sie von Schutzgeldzahlungen sprechen, ist das im Grunde die Unterstellung einer kriminellen Tätigkeit. Und ich halte das schon für ein starkes Stück, ich sage nur so viel, ich glaube, man erweist uns allen, auch sich selbst einfach keinen guten Dienst, wenn man durchaus legitime Kritik an einer Sache damit aufzuladen versucht, dass man einander permanent kriminelles Verhalten zuschreibt.

 

Es gab einen für mich sehr bedenkenswerten Artikel vor wenigen Tagen. Ich glaube, es war im „Kurier“, wo Kollege Filzmaier - wobei ich mir oft denke, im Fernsehen war er schon genug - etwas sehr Gescheites gesagt hat. Er hat gesagt, was ihm an der Politik auffällt: Dass die etwas tun, was niemals eine Fremdenverkehrsregion tun würde. Eine Fremdenverkehrsregion A konkurriert mit einer Fremdenverkehrsregion B, aber niemals würde die Fremdenverkehrsregion A sagen, der See bei der Fremdenverkehrsregion B sei eine Kloake. Sie stellen ihre eigenen Stärken in den Vordergrund.

 

Wenn Sie bei einem Thema, das mit Kriminalität aber sowas von nichts zu tun hat - wir beschließen hier einen offiziellen Fonds -, wenn Sie da von Schutzgeldzahlungen reden, glaube ich, schaden Sie der politischen Demokratie in Österreich. Wir alle sind aus vielen Gründen angehalten, uns zu überlegen, was in der Öffentlichkeit passiert.

 

Das sage ich zur ÖVP, das sage ich nicht zur FPÖ, die das systematisch betreibt, mit Vorsatz betreibt. Aber der ÖVP sage ich, Sie tun sich, Sie tun uns, Sie tun unserer Demokratie nichts Gutes, wenn Sie in einem Verbalradikalismus Kriminalität unterstellen, und ich habe das Gefühl, es gibt einige in Ihrer Partei, die das auch so sehen, dass das nicht rasend schlau ist. Das sage ich heute ohne Emotion, einfach nur in der Sache, dass die Schicht der Zivilisation eine dünne ist und dass wir viel verlieren können, wenn wir jetzt eine große Demokratiedebatte beginnen. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Ich freue mich, dass wir das heute hier haben. Ich setze mich gerne mit Kritik auseinander.

 

Noch zum Antrag: Es ist schwierig, und jetzt rede ich mich überhaupt nicht auf die Sozialdemokratie aus, es ist nur schwierig, anhand eines Einzelfalles das gesamte Interpellationsrecht in Frage zu stellen. Ich kann nur, was den Fall betrifft, hoffen, dass alle Rechte der Abgeordneten, der Anfrage, der Dringlichen Anfrage sowieso, des Stadtrechnungshofs gewahrt bleiben. Es gibt keinen Grund, hier irgendetwas geheim zu halten. Insoweit danke ich, soweit sie sachlich war, auch der Kritik des Herrn Juraczka und auch der Kritik der Frau Emmerling. Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Baron. Ich erteile es ihm.

 

12.01.39

†GR Karl Baron (FPÖ)|: Frau Vorsitzende! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Der Mobilitätsfonds wird auch von der Freiheitlichen Partei abgelehnt. Ebenso stimmen wir natürlich diesem

 

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