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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 29.09.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 98

 

Parkpickerl soll kommen.“ Gut, dieses demokratische Grundverständnis der Grünen nehme ich zur Kenntnis, darüber brauchen wir auch nicht lange zu reden. (Zwischenrufe von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GR Mag. Rüdiger Maresch.)

 

Aber im 10. Bezirk besteht noch die Chance, die Menschen mit einzubeziehen. Deshalb bringe ich einen Antrag auf Bürgerbefragung zum Thema „Parkraumbewirtschaftung in Favoriten“ ein und ersuche um Ihre Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, zu dem Thema Verkehr könnten sogar 40 Minuten zu kurz werden. Ich kann Sie nur um eines ersuchen: Neben den ausgelagerten Bereichen dieser Stadt, neben den Unternehmungen, die schon der Kontrolle entzogen sind, jetzt wesentliche Teile der Politik, die uns ja immer wieder durchaus Anlass zu kontroversen Diskussionen gegeben hat, der oppositionellen Kontrolle zu entziehen, ist selbst der rot-grünen Stadtregierung in höchstem Maße unwürdig. Überlegen Sie sich diesen Punkt noch einmal genau! - Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als Nächster ist Kollege Mag. Chorherr zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

11.50.26

†GR Mag. Christoph Chorherr (GRÜNE)|: Meine Damen und Herren!

 

Ich habe vor ein paar Jahren einen Neujahrsvorsatz gefasst, nämlich dass ich mich an der allgemeinen sozusagen Erosion, wie wir Politiker, wenn wir unterschiedlicher Meinung sind, miteinander umgehen, nicht beteiligen werde. Auch jetzt wird es von mir einen sachlichen Beitrag geben (GR Mag. Wolfgang Jung: Eine Premiere! - GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Das wäre der erste!), obwohl ich emotional jetzt etwas anderes abliefern könnte. Lassen Sie mich ganz sachlich den Sinn des Mobilitätsfonds erklären und auch erklären, warum wir glauben, dass er sehr transparent ist.

 

Ich fange an. Vorweg: Kollegin Emmerling hat richtigerweise ein Projekt in Liesing erwähnt. Genau solche Projekte soll der Mobilitätsfonds in Zukunft abwickeln. Irgendwie steht er hier auch Pate. Ich habe das damals mit dem Österreichischen Siedlungswerk verhandelt. Die Grundlage dieses Projekts war ein Brief des Geschäftsführers, dass so etwas finanziert werden möge. Wir haben hier im Gemeinderat vor sieben oder acht Jahren darüber geredet. Der jetzt nicht mehr im Raum befindliche Kollege Stiftner hat wild abgelehnt, dass das dort passieren soll. Jetzt ist das umgesetzt.

 

In der Tat gab es auch die Überlegung, nicht diesen Weg zu gehen, sprich, einen Fonds zu gründen, einen jährlichen Bericht zu geben, dem Stadtrechnungshof die Kompetenzen zu geben, sondern es so abzuwickeln wie beim, wie ich glaube, hervorragend gelungenen Projekt im 23. Bezirk. Dort sieht man nur, dass es passiert ist, aber vollkommen ohne jegliche Transparenz. Die Basis war ein Brief im Zuge der Widmung. Auch so kann das abgewickelt werden. Und es war maßgeblich, dass die Koalition - jetzt sag ich, wirklich gemeinsam - gesagt hat, nein, wir wollen diesen Weg nicht gehen, wir wollen hochoffiziell einen Fonds einrichten, hochoffiziell das hier zur Diskussion stellen und jährlich abliefern, was hier passiert ist.

 

Ich wiederhole noch einmal, was, glaube ich, auch im Ausschuss gesagt wurde: Selbstverständlich, wenn eine Anfrage an die Frau Stadträtin gerichtet ist, die dafür politisch verantwortlich ist: Was ist dort und dort mit diesem Fonds passiert, welche Projekte wurden realisiert, so es ist eine vollkommen normale Tätigkeit, die auch abgewickelt wird, und wenn Skepsis besteht, wird der Stadtrechnungshof das prüfen.

 

Ich verstehe im Grunde überhaupt nicht die - ich hab ein bisserl das Gefühl: gespielte - Empörung des Herren Juraczka. Worum geht’s bei dieser Sache? Die Koalition hat sich, ach, wie überraschend, darauf verständigt, aus Klimagründen, aus Verkehrsgründen, Anreize zu schaffen besonders bei neuen Stadtteilen, dass all diese Dinge gemacht werden, die hier drinnenstehen. Carsharing soll angeboten werden, Zustelldienste sollen gemacht werden, wenn Leute schwere Sachen befördern müssen, dass diese zugestellt werden, und dafür soll es auch entsprechende Finanzierung geben.

 

Herr Kollege Juraczka! Sie irren viel, aber hier irren Sie in einer Fachsache. Diese 400.000 EUR sind nicht Mittel der Stadt, sondern das sind Mittel, die von einem der ersten bereits ausverhandelten Projekte zugesagt sind - auch in völliger Transparenz, etwa das Projekt beim Hauptbahnhof -, wo mit den ÖBB eine Übereinkunft erzielt wurde, ähnlich wie im 23. Bezirk, und man sich verpflichtet hat, damit dieses Quartier besser funktioniert, eine bestimmte Summe (GR Mag. Wolfgang Jung: Die kommt auch nicht aus der Luft!), das sind rund diese 400.000 EUR in einen Fonds einzuzahlen.

 

Und die ÖBB, das sage ich jetzt flapsig, sagt seit dem - die Grundlage der Widmung ist, glaube ich, drei Jahre her - permanent: Dieses Geld ist reserviert. Wo soll das eingezahlt werden? Und gerade weil Zahlungen so eine heikle Sache sind und transparent behandelt werden, haben wir nicht gesagt, das soll über irgendeinen Vertrag irgendwo an eine MA gegeben werden, sondern das soll im Zuge so eines transparent eingerichteten Fonds mit Organen, die sie hiermit kennen, mit Beamten, die entsprechend ... - (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Transparenz, wo keiner reinschauen kann!)

 

Bitte? (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Haben Sie nicht vorher gesagt, Sie möchten heute etwas Seriöses sagen?) Um auch etwas Seriöses zu sagen: Ich glaube, Herr Kollege von der FPÖ, es gibt doch einen Hauch Unterschied zwischen dem, was Sie als seriös erachten und dem, was ich als seriös erachte. Lassen Sie mir meine Art der Seriosität hier bringen. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Ich glaube, Sie sind dann ohnehin zu Wort gemeldet. Sie werden dann Ihre Seriosität bringen, und alle mögen dann selber sagen, was sie für seriös erachten.

 

Ich versuche zu erklären, warum wir das machen, warum hier - und auch hier hat die Frau Kollegin Emmerling völlig recht - verhältnismäßig kleine Beträge verwendet werden für diese Dinge, die sich schon in der Praxis sehr bewähren und vor allem Menschen, die in neue Stadtteile ziehen, Angebote machen. Sie haben es rich

 

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