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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 29.09.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 98

 

konzept 2030 ist es ja eigentlich verankert, dass die Zahl dieser Betten auf 124 aufgestockt werden soll, aber lediglich 30 Prozent wurden bisher umgesetzt.

 

Verkürzung der OP-Zeiten: Das ist bereits angesprochen worden. Wenn man die Arbeitszeitrichtlinie entsprechend umsetzt, dann wird es auch möglich sein, die OP-Säle besser zu nutzen und die Wartezeiten zu reduzieren. Genauso wie der Ausbau der Primärversorgungszentren notwendig ist. Zwei bis drei sollte es geben. Eines ist im Betrieb. Das ist zu wenig. Und letztendlich Krankenhaus Nord, meine Damen und Herren: Wir fordern Baustopp und Neustart. Wenn nichts mehr geht, besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende für die Wienerinnen und Wiener. (Beifall bei der ÖVP. - Zwischenrufe bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Frau Stadträtin, wenn Sie einige dieser Punkte umsetzen würden, dann würden Sie vielleicht manche cool finden. Vielen Dank. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP. - Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: So, als Nächste hat sich Frau GRin Dr. Kickert zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.

 

11.08.35

†GRin Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Kollege Gara hat von Kultur gesprochen, und ich möchte dieses Stichwort aufnehmen und darauf hinweisen, dass ein Beitrag zur Kultur ja auch die Frage wäre, wie wir uns hier miteinander mit einem Thema auseinandersetzen. Bisher waren einige Beiträge vor allem von den KollegInnen der NEOS tatsächlich so, dass sie einer Diskussion würdig waren; alles andere ist, finde ich, ein herausragendes Beispiel dafür, wie die Diskussion insgesamt im Gesundheitswesen läuft.

 

Es wird hauptsächlich darum gerungen, eigene Positionen, eigene Interessen möglichst gegen andere zu verteidigen, ohne darauf zu achten, wie weit das dem Gesamtsystem schadet. So lange alle Beteiligten nur jene Zahlen, jene Einzelfälle, jene Anekdoten, jene Forderungen präsentieren, die gerade ihnen oder ihrem Organisationsteil nützen, so lange wird das, was wir eigentlich brauchen, niemals funktionieren. (GR Mag. Wolfgang Jung: Es sind weniger Anekdoten als menschliche Schicksale, Frau Kollegin!)

 

Wir wissen, dass dieses Gesundheitssystem sozusagen erneuert werden muss. Wir arbeiten daran. Es steht vor tatsächlich enormen Herausforderungen. Ich nenne nur einige Stichworte wie demographische Veränderungen und leider eingeschränkte finanzielle Rahmenbedingungen. Das politische Ziel bleibt erhalten, nämlich es als öffentlich und solidarisch finanziertes System zu ermöglichen.

 

Gleichzeitig wissen wir, dass die Kompetenzen maximal zersplittert sind. Ich erwähne jetzt auch nur Bund, Krankenkassen, Ärztekammer, Föderalismus habe ich gerade gesagt. Mit diesen Rahmenbedingungen braucht es tatsächlich eine Kultur der Auseinandersetzung, braucht es tatsächlich den Willen all derjenigen, die in diesem maximal zersplitterten Kompetenzsystem etwas zu sagen haben, etwas zu tun. Diesen Willen sehe ich nicht, es tut mir leid. Ich sehe den Willen nicht von allen beteiligten Personen und von allen beteiligten Institutionen, von allen beteiligten Vertretungskörpern.

 

Ja, es ist einfach dann auf eine Gesundheitsstadträtin zu zeigen und zu sagen, sie ist an allem schuld. Es ist relativ einfach, ihr Reformverweigerung vorzuwerfen, aber dann gleichzeitig das Spitalskonzept anzuführen, das ein wesentlicher Teil eines Reformschrittes ist, gleichzeitig die Umbauten der Notfallambulanzen anzuführen, die tatsächlich wieder ein wesentlicher Schritt in dieser Reform sind, gleichzeitig auch noch zu erwähnen, dass es in Wien Primärversorgungszentren gibt.

 

Nota bene: Der Bund hat beschlossen, es soll Primärversorgungszentren geben, nämlich zwei bis drei pro Bundesland. Wien hat zwei. Um das zweite zu bekommen, hat tatsächlich großen Einsatzes bedurft. Es gibt in einem einzigen Bundesland ein weiteres Primärversorgungszentrum, das ist Oberösterreich, und, soviel ich weiß, in keinem anderen auch nur ansatzweise eines.

 

Also ja, wenn wir jetzt - so wie wir - versuchen, mit diesen enormen Herausforderungen zu arbeiten und ihnen zu begegnen, wäre es, und das ist jetzt wieder mein Appell an alle, wirklich sehr dienlich, wieder zurück zu einer sachlichen Verhandlungsebene zu kommen. Diesen Appell richte ich an alle Vertretungsinstitutionen im Gesundheitssystem, aber auch an die politischen Parteien; wobei meine Hoffnung, dass mein Appell erhört wird, angesichts der Reden meiner VorrednerInnen leider relativ gering ist. - Danke. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als Nächster ist Herr GR Seidl zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

11.13.47

†GR Wolfgang Seidl (FPÖ)|: Danke. Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!

 

Wie der Titel der Aktuellen Stunde schon sagt, ist das Gesundheitssystem leider Gottes marod und muss reanimiert werden. Wir sind der Meinung, dass Ihr Rücktritt vonnöten ist, sehr geehrte Frau Stadträtin. Das ist dringend notwendig, besser heute als morgen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber gehen wir es der Reihe nach durch. Wir haben jetzt heute schon einiges gehört über den Ärztestreik, der vor zweieinhalb Wochen stattgefunden hat. 2.000 Ärzte waren auf der Straße. Ich glaube, gerade die Ärzte sind nicht gerade eine Berufsgruppe, die dafür bekannt ist, sehr oft und sehr viel zu streiken; denn gerade jene Personen, die den Hippokratischen Eid abgelegt haben, wollen eigentlich nur eines: Sie wollen in Ruhe arbeiten, sie wollen für die Patienten rund um die Uhr da sein; und sie wollen nicht dieses Chaos, das Sie rund um die Uhr anrichten, sehr geehrte Frau Stadträtin. Das haben sich diese Leute nicht verdient! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Was nicht nur ich nicht verstehe, sondern, ich glaube, niemand in ganz Österreich versteht es: Warum funktioniert in acht Bundesländern österreichweit die Zusammenarbeit zwischen den Ärztekammern auf der einen Seite und den politisch Verantwortlichen auf der anderen Seite, nur in Wien funktioniert sie nicht, sehr geehrte

 

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