Gemeinderat, 12. Sitzung vom 29.09.2016, Wörtliches Protokoll - Seite 16 von 98
was aber dazu geführt hat, dass wir in diesem Informationsgespräch mit den potenziellen BetreiberInnen eigentlich zusichern konnten, dass, wenn jetzt alle Formalitäten erfüllt werden, es positiv auch vom Bedarf her ausschaut und die Förderung auch tatsächlich ausgeschüttet werden kann.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank. Damit ist die 4. Anfrage beantwortet.
Die 5. Anfrage (FSP - 02927-2016/0001 - KFP/GM) wurde von Frau GRin Veronika Matiasek gestellt und ist an die Frau Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung gerichtet. (Allen aktuellen Veröffentlichungen zur Planung der U5 ist zu entnehmen, dass diese Linie in Hernals am Elterleinplatz ihre Endstelle haben soll. Aus welchem Grund wird die vom Bezirk gewünschte, sinnvolle direkte Verbindung mit der Schnellbahn S45, also die Endstelle Vorortelinie nicht vorgesehen?)
Bitte, Frau Vizebürgermeisterin.
VBgm.in Mag. Maria Vassilakou: Sehr geehrte Frau Gemeinderätin!
Derzeit führt die MA 18 das generelle Projekt für das Linienkreuz U2/U5 vom Frankhplatz bis Matzleinsdorfer Platz durch. Für den U5-Abschnitt ab Frankhplatz wird die MA 18 mit den konkreten Planungen 2017 starten, vorläufig bis zum Elterleinplatz. Die von Ihnen angesprochene U5-Verbindung vom Elterleinplatz bis zur S45 ist auf Grund von derzeit noch nicht in Aussicht gestellten budgetären Mitteln bisher nicht in die Planungen zur U5 aufgenommen. Allerdings, vor Beginn des nächsten Planungsschrittes wird eine Verlängerung zur S45, Bahnhof Hernals, noch einmal vertieft verkehrlich geprüft. Neben einem positiven Ergebnis der verkehrlichen Untersuchungen ist auch noch eine Klärung der finanziellen Rahmenbedingungen notwendig. Eine endgültige Beantwortung Ihrer Frage ist daher aus heutiger Sicht noch nicht möglich, da von den finanziellen Rahmenbedingungen abhängig und daher nicht nur von der Verkehrsstadträtin allein zu geben.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Danke schön. Die 1. Zusatzfrage hat Frau GRin Mag. Emmerling von den NEOS.
GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS): Guten Morgen, Frau Stadträtin! Danke für die Beantwortung.
Es geht um die finanziellen Zugeständnisse des Bundes, die hier nicht gegeben sind. Das war eh von vornherein klar. Wir haben es hier schon öfters angesprochen, aber jetzt möchte ich Ihnen die Frage stellen, wie Sie dazu stehen, dass dieser Bundesanteil an der Finanzierung, dass man hier in Verhandlungen geht, und die auch für andere Verkehrsanträge heranzieht, wo teilweise ein mitteleffizienterer Einsatz möglich wäre.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Bitte, Frau Vizebürgermeisterin.
VBgm.in Mag. Maria Vassilakou: Sehr geehrte Frau Gemeinderätin!
Natürlich würde ich das begrüßen, um ehrlich zu sein, das ist so eine Art „No na“-Antwort. Andererseits haben wir die Beobachtung gemacht, dass seitens des Bundes die, sage ich einmal, Bereitschaft, hier einen Beitrag zu leisten, selbst für U-Bahn-Bauten nicht immer selbstverständlich und automatisch gegeben ist. Insofern einmal mehr: Das halte ich für sehr begrüßenswert, aber ich wäre da nicht maximal optimistisch, dass das auch gelingen kann.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 2. Zusatzfrage stellt Herr GR Mag. Juraczka von der ÖVP. Bitte schön.
GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Herzlichen Dank. Einen wunderschönen Vormittag, Frau Vizebürgermeisterin!
Ich glaube, was die Frage meiner Vorrednerin von den NEOS betrifft, dass Mittel des Bundes ja schon anders verwendet wurden als für den U-Bahn-Ausbau, Stichwort U-Bahn-Eröffnungen, ist ja evident. Ich glaube, diese Mittel sollte man doch primär auf die eigentliche Zweckwidmung fokussieren. Aber das nur als Nebenaspekt.
Zu meiner konkreten Frage: Bei allen Unterschieden, die die Fraktion der Verkehrsstadträtin und meine Fraktion in der Verkehrspolitik mitunter haben, glaube ich, sind wir durchaus einer Meinung, dass Wien ein ausgezeichnetes öffentliches Verkehrssystem hat, das wenn am ehesten noch dahin gehend zu verbessern ist, dass Tangentialverbindungen erstens auszubauen sind und, sofern vorhanden, bestmöglich anzubinden sind. Der Westen Wiens hat von den höherwertigen öffentlichen Verkehrsrouten vor allem zwei Tangentialverbindungen, das sind die U6 und die S45. Die U6 soll jedenfalls an die U5 angebunden werden, oder die U5 an die U6, wenn man so möchte. Bei der S45 höre ich jetzt, dass es an den finanziellen Ressourcen scheitert. Ich hätte aber gerne gehört, dass man prinzipiell von Seiten des Verkehrsressorts hohes Interesse daran hat und stelle daher die Frage: Ist es von Seiten des Verkehrsressorts gewünscht, das zu tun? Und meine zweite Frage ist, es geht ja vor allem auch um die Entlastung des Verkehrs auf der U6: Kann man nicht schauen, dass schon im ersten Ausbauschritt eine Anbindung an die U6, Stichwort Station Michelbeuern, erfolgt und nicht nur eine Station Richtung Nationalbank, die ja im tagtäglichen öffentlichen Verkehr nicht wirklich besonders hilfreich ist.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Vizebürgermeisterin, bitte.
VBgm.in Mag. Maria Vassilakou: Sehr geehrter Herr Klubobmann!
Bei allen Unterschieden zwischen Ihnen, der Frau Matiasek und mir, nicht nur im Zusammenhang mit der Verkehrspolitik, sondern in vielen anderen Belangen auch, so bilden wir drei doch so etwas wie die Fraktion Dornbach/Hernals, glaube ich, hier im Haus. Das heißt, die ehrliche Antwort auf Ihre Frage ist schon aus persönlichen Gründen: Natürlich würde ich mich sehr freuen, wenn es zu einer Verlängerung der U5 in dem Fall bis zur S45 kommt. Aber abseits jetzt von persönlichen Präferenzen, die korrekte Art und Weise, das anzugehen, ist, wie gesagt, in der Tat, eine vertiefte Verkehrsuntersuchung in Auftrag zu geben. Das ist ja bereits erfolgt. Diese Untersuchung, wie gesagt, ist im Laufen. Hier
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