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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 29.09.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 98

 

zweckwidrig verwendet werden konnte. Der Kollege Krauss hat das ja auch schon ein bisschen angesprochen, dass nach Elternberichten die Qualität im Kindergarten ja durchaus hoch war. Ich würde einen konkreten Aspekt der Förderung gerne noch genauer behandeln, und das ist der Verwaltungszuschuss. Dass mit höherer Gruppenanzahl dieser Verwaltungszuschuss höher wird, was für mich eigentlich kontraintuitiv ist, weil mit höherer Gruppenanzahl die Verwaltung eigentlich effizienter gestaltet werden kann und das eigentlich dazu führt, dass die Verwaltung innerhalb der Kindergärten ineffizient gestaltet ist, also ob es für Sie nicht einmal überlegenswert wäre, einen einheitlichen Verwaltungszuschuss auch unabhängig von der Gruppenanzahl einzuführen.

 

Aber eine weitergehende Frage für mich ist dann auch, dass im Bereich der Gemeinnützigkeit natürlich keine Gewinne erwirtschaftet werden können, aber auch die Zuführung in Rücklagen relativ eng beschränkt ist, unter welchen Bedingungen das eigentlich möglich ist und ob man nicht auch hier überlegen könnte, die Möglichkeit, Rücklagen zu bilden, zu erleichtern oder auch die Möglichkeit, die Rücklagen zu investieren, vergrößern könnte, zum Beispiel auch in Sanierung oder in Ausbau von Kindergärten.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Das war die Frage jetzt sozusagen?

 

GR Christoph Wiederkehr, BA (fortsetzend): Ja.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Okay. Frau Stadträtin!

 

Amtsf. StRin Sandra Frauenberger: Ich habe drei Fragen gehört. Wie wir uns das Fördersystem nach der Evaluierung neu überlegt und hier im Gemeinderat beschlossen haben, da war es eben so, dass wir gesagt haben, desto größer ein Kindergartenbetreiber ist, desto mehr Verwaltungsaufwand hat er auch, denn Sie müssen sich vorstellen in dem Fall, wenn du 33 Standorte hast, dann brauchst du schon Leute eigens in der Verrechnung, in der Elternverrechnung, et cetera, et cetera. Das ist ein Verwaltungsaufwand, den wir eben abgelten und der ist an der Größe und an der Kinderanzahl zu bemessen. Was wir permanent aber trotzdem tun, ist, wir haben gemeinsam mit den Trägerinnen und Trägern auch ein Verrechnungs-Tool entwickelt, das ja sehr viel an Verwaltungsvereinfachung bringt. Das ist zum Beispiel ein wesentlicher Aspekt. Wir haben auch ein Kindergartenvermittlungs-Tool entwickelt. Also das heißt, wir versuchen hier natürlich diese Overhead-Kosten, die auch in einem Kindergarten da sind, gemeinsam zu senken, zu vereinfachen und weiterzuentwickeln, und zwar immer gemeinsam mit den Trägerinnen und Trägern weiterzuentwickeln. Das ist mir ganz wichtig.

 

Die zweite Sache ist die, wir fördern. Wir haben eben zwei Möglichkeiten zu fördern. Wir haben die Möglichkeit, einen Träger zu fördern, weil er neue Plätze entstehen lässt, indem er sie neu baut, indem er etwas umbaut, indem er etwas dazu baut. Das sind Möglichkeiten der Anstoßfinanzierung. Da haben wir auch die Möglichkeit, auf die 15a-Förderungsmittel zurückzugreifen. Die Förderung des Gratiskindergartens ist nicht dazu gedacht, dass ein Träger, der nicht gewinnorientiert sein darf, wie Sie schon gesagt haben, jetzt sagt, okay, ich krieg pro Kopf pro Kind so und so viel Euro und jetzt schaue ich, dass ich nur 75 Prozent des Geldes tatsächlich für‘s Kind verwende und 25 Prozent mir anhäufe, um damit Rücklagen zu bilden. Unser Ziel ist es ja, dass wir gesagt haben, die Förderung, die wir pro Kopf pro Kind zur Verfügung stellen, soll auch tatsächlich dem Kind zu Gute kommen, der Bildung des Kindes zu Gute kommen, dem Angebot zu Gute kommen, in dem die Öffnungszeiten gut sind, in dem die Angebote gut sind. Also um das geht es. Ich finde, Rücklagen zu bilden mit einer Pro-Kind-Förderung, ist nicht der richtige Weg. Dafür ist die Idee der Finanzierung der Förderung des Gratiskindergartens nicht gedacht.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Aber jetzt kommt die 5. Zusatzfrage von Frau GRin Schwarz, ÖVP.

 

10.09.51

GRin Sabine Schwarz (ÖVP): Vielen Dank. Also Gratiskindergarten, da sind wir uns ja einig, dass das eine notwendige und auch eine langjährige Förderung von der ÖVP-Wien war, die da umgesetzt wurde. Ich habe jetzt nur eine Frage bezüglich der neuen Betreiber für die alten Standorte „Alt Wien“.

 

Wir lesen ja, dass jetzt fast alle, ich glaube, bis auf einen, verkauft wurden. Die Frage, die ich habe, ist: Wie weit sind jetzt schon die Verhandlungen mit den neuen Betreibern bezüglich Förderansuchen beziehungsweise Förderzusagen, beziehungsweise wer hat wirklich oder welche Standorte haben wirklich eine Zusage bekommen, dass sie arbeiten können und eine Förderungszusage bekommen haben?

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Bitte, Frau Stadträtin!

 

Amtsf. StRin Sandra Frauenberger: Ja, danke. Also man muss dazu sagen, in dem gesamten Insolvenzverfahren, das habe ich vorhin bei diesem Krisenmanagementplan schon versucht zu erzählen, haben wir ja genau die Stellung wie alle anderen in diesem Insolvenzverfahren: Wir sind da einfach im Status eines Gläubigers, einer Gläubigerin. Wir haben aber trotzdem eine sehr gute Kommunikation und haben jetzt einmal für den 26.9. anberaumt gehabt, dass alle, die jetzt einen Kindergarten von „Alt Wien“ übernehmen werden, von uns von der MA 10 zu einem Informationsgespräch eingeladen wurden und wir dort den, jetzt sage ich einmal, potenziellen neuen BetreiberInnen von diesen Kindergärten genau erzählt haben, wie jetzt der Ablauf ist, um an die Förderung Gratiskindergarten heranzukommen. Das war ein sehr, sehr gutes Gespräch. So wie ich es jetzt rückgemeldet bekommen habe, hat man dort auch vereinbart, welche Unterlagen wir brauchen, damit wir sie fördern können. Wenn diese Unterlagen da sind, haben wir auch zugesichert, dass wir in der Lage sein können, auch Teil des Krisenmanagements, innerhalb von einer Woche die Förderentscheidung zu treffen. Was in dem Zusammenhang noch wichtig ist, ist, dass wir ja insgesamt immer einen Bedarf haben müssen, um überhaupt Förderungen auszahlen zu können. Durch „Alt Wien“ hat sich natürlich die Bedarfslandkarte sehr stark verändert, und wir haben schon in diesem ganzen Insolvenzprozess natürlich die Bedarfslandkarte neu zeichnen müssen,

 

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