Gemeinderat, 12. Sitzung vom 29.09.2016, Wörtliches Protokoll - Seite 11 von 98
Tages-Frist, innerhalb der wir die Wahlwiederholung hätten durchführen müssen. Also selbst wenn wir alles in diesem Zeitablauf zustande gebracht hätten - was auch nicht möglich gewesen wäre -, hätte uns auch die unterschiedliche Rechtslage daran gehindert.
Im Übrigen darf ich Sie und möchte ich Sie auch gerne daran erinnern, was Sie selber noch zu einem Zeitpunkt gesagt haben, als das schon alles längst bekannt war. Da haben Sie nämlich in einer Aussendung, neben einer sehr dringlichen Forderung an mich, man möge doch da jetzt ein Fünf-Punkte-Programm erstellen, am 5. September selber festgehalten: Eine Verschiebung oder gar Absage der Wahl durch den aufgetretenen Fehler ist nicht möglich. (Zwischenruf von GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES.) Also warum Sie heute überall sagen, das wäre die einzige Möglichkeit gewesen, das müssen Sie erst einmal Ihren Wählern erklären (GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Ich habe am nächsten Tag gesagt …), die im Übrigen auch nicht wahnsinnig angetan sind von der Überlegung, noch einmal wählen zu gehen.
Und insofern würde ich doch bitten, sehr geehrte Frau Gemeinderätin: Das ist eine zu ernste Angelegenheit, als dass man daraus politisches Kleingeld schlägt. Ihr Kleingeld ist ohnedies klein genug. (Beifall bei SPÖ und FPÖ.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 3. Anfrage ist damit beantwortet.
Die 4. Anfrage (FSP - 02930-2016/0001 - KVP/GM) wurde von Frau GRin Sabine Schwarz gestellt und ist an die Frau Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Frauen, Bildung, Integration, Jugend und Personal gerichtet. (Die Causa 'Alt Wien' ist auch eine Causa 'Stadt Wien'. Gemeinnützige private Kindergartenbetreiber leisten unverzichtbare und hervorragende Arbeit für Eltern, Kinder und damit letztlich für die Stadt Wien und die Zukunft unserer Gesellschaft. Leider ist es aber mit der Causa 'Alt Wien' zu einem Fall von offenkundig missbräuchlicher Verwendung von Fördermittel gekommen, welcher auch - wiederum offenkundig - die Probleme der Stadt Wien bei der Überprüfung der korrekten Abrechnung dieser Mittel darlegte. Gab es in der Vergangenheit bzw. gibt es derzeit ähnliche bzw. weitere Fälle von (offenkundig) missbräuchlicher Verwendung von Fördermittel?)
Bitte, Frau Stadträtin.
Amtsf. StRin Sandra Frauenberger: Einen schönen guten Morgen auch von meiner Seite!
Ich wurde im Zusammenhang mit der Causa „Alt Wien“ von Ihnen, Frau Gemeinderätin, nach den Förderungen und nach dem Stand der Kontrollen in der Magistratsabteilung 10 gefragt und kann Ihnen dazu Folgendes antworten:
2009 haben wir - und das möchte ich einmal vorausschicken, bevor ich wirklich ins Detail gehen kann - mit der Einführung des Gratiskindergartens wirklich einen Meilenstein im Kindergartenwesen gesetzt. Ich glaube, wir können uns alle gut erinnern, dass es uns ein wichtiges Ziel war, damit den Kindergarten als Bildungseinrichtung zu etablieren, abgesehen von den bildungspolitischen, vereinbarkeitspolitischen, aber auch integrationspolitischen Effekten, die wir mit dem Gratiskindergarten erzielen konnten. Und man muss dazusagen: Mit der Einführung des Gratiskindergartens war es natürlich auch sehr wichtig, Partnerinnen und Partner zu finden, große Trägerorganisationen im privaten Bereich, die mit uns gemeinsam dann auch entsprechend das Platzangebot zur Verfügung stellen konnten.
Was wir dann gemacht haben, ist, dass wir uns wirklich sehr sorgsam die Einführung und die Kontrollsysteme angeschaut haben. Das haben wir evaluiert, haben dann auch viele, viele Verbesserungen durchgeführt, und man kann heute sagen, dass die Kontrollen, die wir jetzt in der Magistratsabteilung 10 systematisiert haben, auch wirklich ihre Wirkung zeigen.
Jetzt zu ein paar sehr wesentlichen Eckpunkten: Die MA 10, Wiener Kindergärten, fördert 482 aktive Trägerorganisationen - das ist eine sehr ordentliche Zahl -, inklusive Tageseltern, also Tagesmüttern und Tagesvätern, an 1.600 Standorten. Und das führt dazu, dass wir in privaten elementaren Bildungs- und Betreuungseinrichtungen derzeit 67.000 Kinder betreuen. Es ist natürlich unser Ziel, dass wir da ein sehr vielfältiges, qualitativ hochwertiges Angebot leisten können. Und wenn man sich jetzt anschaut - das ist ja auch gerade im Zusammenhang mit der Causa „Alt Wien“ immer Gegenstand einer Debatte gewesen -, wie denn jetzt das Verhältnis im Fördersystem aussieht, so sind 88 Prozent der Plätze in Kindergärten, 10 Prozent sind in Kindergruppen - diese Zahl hat sich deutlich reduziert -, und 2 Prozent sind bei den Tageseltern.
Die MA 10 legt - das zu sagen, ist mir in diesem Zusammenhang auch wichtig - wirklich großen Wert auf eine gute Zusammenarbeit und Kooperation mit den privaten elementaren Bildungs- und Betreuungseinrichtungen. Und wir müssen im ganzen Kontrollwesen natürlich sicherstellen, dass die öffentlichen Gelder bedarfsorientiert nachhaltig verwendet werden, und das tun wir sowohl bei der Fördergewährung - das ist ja schon einmal in der gesamten Antragstellung eine große Aufgabe -, aber dann natürlich in weiterer Folge auch in der Förderkontrolle.
Unterscheiden müssen wir bei diesen Kontrollen und auch bei der Fördergebung zwischen zwei Fördermaßnahmen: Das eine ist die Anstoßfinanzierung für die einmalige Errichtung von neuen Plätzen, und das andere ist die laufende Förderung „Beitragsfreier Kindergarten“ auf Basis unserer Entscheidung im Gemeinderat 2009.
Die allgemeinen Förderrichtlinien und auch die Fördervergabe beim Modell „Beitragsfreier Kindergarten“ haben wir 2013/14 evaluiert, haben dann hier 2014 gemeinsam einen Gemeinderatsbeschluss zustande gebracht und haben versucht, mit diesem Beschluss die Fördermodalitäten an die Evaluierung anzupassen und eigentlich auf komplett neue Beine zu stellen. Und nach diesen Abrechnungsmodalitäten, die wir da auch beschlossen haben, gehen wir auch jetzt, im Jahr 2016, nach wie vor vor, wenn es darum geht, Förderungen zuzuerkennen, aber auch Förderungen abzulehnen.
Die Kontrolle basiert auf fünf Säulen, sage ich jetzt einmal. Die erste ist: anhand des monatlichen Leistungs
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