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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 29.09.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 98

 

nachweises. Da geht es darum, dass wir die tatsächlich betreuten Kinder mit einem Web-basierten Tool bekannt gegeben bekommen, also diese Daten übermittelt bekommen, und das wird einmal überprüft.

 

Das Zweite ist: anhand der Jahresabrechnung. Das heißt, wir haben eine monatliche Kontrolle und natürlich eine Jahresabrechnung, die samt der Vermögensübersicht der einzelnen Trägerinnen und Träger übermittelt werden muss.

 

Das Dritte ist, dass wir risikoorientierte Prüfungen dann durchführen, wenn wir merken, dass beispielsweise eine große Abweichung zum Fördervolumen zustande gekommen ist, beziehungsweise ein weiterer Punkt ist natürlich, wenn wir sehen, dass zum Vorjahr hin ein Überschuss erwirtschaftet wurde beziehungsweise beim Träger vielleicht auch ein Defizit entstanden ist.

 

Wenn wir das in der risikoorientierten Prüfung feststellen, dann kommt die vertiefte Prüfung - das ist der vierte Schritt, die vierte Kontrollinstanz -, bei der wir die Trägerorganisationen, bei denen uns Unregelmäßigkeiten aufgefallen sind, eben vertieft überprüfen. Wenn wir da auf etwas draufkommen, es einen begründeten Verdacht für die MA 10 gibt, dass Unregelmäßigkeiten aufgetreten sind, dann können wir uns auch noch der Möglichkeit bedienen - das ist eben der fünfte Schritt -, dass wir extern, nach einer Ausschreibung natürlich, eine Wirtschaftskanzlei beauftragen, eine ganz konkrete Belegsprüfung durchzuführen.

 

Das tun wir derzeit, beziehungsweise das machen wir eben die ganze Zeit. Aber wenn Sie mich in Ihrer Anfrage fragen, wie es denn derzeit steht und was wir für einen Überblick haben, dann kann ich Ihnen Folgendes berichten: 2009 haben wir von 126 Trägerorganisationen, die Förderungen im Rahmen des Modells „Beitragsfreier Kindergarten“ beziehungsweise auch Anstoßfinanzierungen bekommen haben, Rückforderungen verlangt. Da muss man aber jetzt wiederum unterscheiden. Da gibt es natürlich Trägerorganisationen wie eben zum Beispiel „Alt Wien“, aber es gibt natürlich auch Trägerorganisationen, wo wir eine Rückforderung haben, weil sie zum Beispiel bei einem Kind in einem Monat statt ganztags nur halbtags abgerechnet haben. Das heißt, in dieser Zahl 126 sind wirklich alle Rückforderungen enthalten.

 

Was wir mit Stand 20.6. jetzt aktuell erarbeiten, ist: Wir haben 11 vertiefte Prüfungen abgeschlossen und von 12 verschiedenen Trägerorganisationen Förderungen im Rahmen des Modells „Beitragsfreier Kindergarten“ beziehungsweise Anstoßfinanzierung zurückgefordert; drei Verträge haben wir heuer auch gekündigt. Das ist der aktuelle Stand.

 

Was ich abschließend sagen möchte, ist, dass der Fall „Alt Wien“ wirklich durch unsere eigenen Kontrollen in der Magistratsabteilung 10 aufgekommen ist. Das heißt, diese Förderrichtlinien, aber auch die Kontrollmaßnahmen, die wir nach der Evaluierung aufgestellt und eingesetzt haben, die funktionieren, die greifen. Was uns einfach nur klar sein muss, ist: Wenn wir kontrollieren und wir kommen bei einer Kontrolle auf etwas drauf, dann hat das natürlich auch Konsequenzen. Und diese hat es bei einem kleinen Fall, wo das Kind nur halbtags und nicht ganztags im Kindergarten war, aber die hat es natürlich auch in einem Fall, wo es um ganz, ganz viele Plätze geht - wiewohl das natürlich eine besondere Situation und eine besondere Drucksituation ist, weil es immer um Kinder geht. Das ist natürlich bei diesen Kontrollen und bei diesen Fördervergaben immer mit einzubeziehen, weil sich das natürlich auf den Köpfen der Kinder abspielt. Trotzdem: Wenn wir draufkommen, da ist etwas unregelmäßig passiert, dann müssen wir uns dem auch mit Sanktionen entsprechend widmen.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 1. Zusatzfrage kommt von den GRÜNEN und wird von Herrn GR Ellensohn gestellt. - Bitte.

 

9.50.02

GR David Ellensohn (GRÜNE): Frau Stadträtin, wir sind ja froh, dass wir in der Stadt ein sehr breites Angebot auch mit privaten Trägern und Trägerinnen haben, das größte in ganz Österreich. Also - das ist fast ein bisschen überraschend für manche, die sich nicht in diesen Themenbereich vertieft haben - nirgends, in keinem anderen Bundesland, gibt es so einen großen Anteil an privaten Betreibern. Jetzt führt das, und da muss man auch wieder die Kirche im Dorf lassen, bei Einzelnen - denn das wäre ja furchtbar, wenn es überall der Fall wäre; fast alle arbeiten aber so, wie wir es gerne hätten - dazu, dass noch mehr Kontrolle notwendig ist. Deswegen wurde ja die Kontrolle aufgestockt und wir hatten ja im Ausschuss, der im August tagte - um an die heutigen Einführungsworte des Herrn Gemeinderatsvorsitzenden anzuschließen -, mehrere Stunden Zeit, uns intensiv mit der Causa „Alt Wien“ zu beschäftigen.

 

Sie haben am Schluss noch ganz kurz die Sanktionsmöglichkeiten angerissen. Da gibt es viele gute und gut gemeinte Vorschläge, was man denn alles tun kann. Leider ist nicht alles brauchbar, was an Vorschlägen aufgetaucht ist, was wir denn tun sollen mit dem mutmaßlichen Hinterzieher von ungefähr 6,5 Millionen EUR.

 

Daher meine Frage: Was kann die Stadt Wien rechtlich an Sanktionen setzen, wenn die Kontrolle zu dem Ergebnis kommt, dass leider Gelder - man muss wieder sagen: mutmaßlich, weil ja zu diesem Zeitpunkt nicht alles rechtlich bewiesen ist - hinterzogen wurden?

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf. StRin Sandra Frauenberger: Zuerst vielleicht einmal zu dem, was am Anfang in der Frage angesprochen wurde, nämlich das große Angebot und natürlich auch die Stärke der privaten Trägerorganisationen:

 

Uns war klar, wenn wir dieses Projekt Gratiskindergarten einführen, dann brauchen wir auch mehr Plätze. Denn das war ja auch der Effekt, den wir erreichen wollten: Dass mehr Eltern ihre Kinder, wenn es eben gratis ist, in den Kindergarten geben und damit natürlich auch Bildungsgerechtigkeit entstehen kann.

 

Jetzt gibt es da ganz viele verlässliche, tolle Trägerinnen und Träger, die uns jetzt auch unterstützt haben, die Situation mit „Alt Wien“ gut bewältigen zu können, die ihre Bildungspläne noch zusätzlich vertiefen, et cetera. Das heißt, natürlich diskutiert man immer über jene, wo es nicht funktioniert, aber man muss schon auch dazu

 

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