Gemeinderat, 12. Sitzung vom 29.09.2016, Wörtliches Protokoll - Seite 10 von 98
mit der Öffentlichkeit über einen zunächst nur bei einzelnen Wahlkarten aufgetretenen Produktionsmangel informiert. Zu diesem Zeitpunkt hat es sich nicht um eine erhebliche Anzahl von bekannten schadhaften Wahlkarten gehandelt. Vielmehr sind, wie Ihnen allen ja bereits bekannt ist, bis zum 6. September 2016 27 Stück nicht ordnungsgemäß verklebte Wahlkarten bei der Bezirkswahlbehörde für den 2. Bezirk rückgelangt.
Bereits bei Auftreten der ersten Mängel hat die Magistratsabteilung 62 vorsorglich die Verbesserung aller Wahlkartendrucksorten durch die Druckerei durchführen lassen und gleichzeitig die Herstellung von 20.000 gänzlich neuen Wahlkarten beauftragt. Die neu hergestellten Wahlkarten waren ab dem 7. September 2016 verfügbar, und es wurden ab diesem Zeitpunkt ausschließlich solche Wahlkarten ausgegeben. Davor wurden selbstverständlich nur verbesserte Wahlkarten übermittelt.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Danke schön, Herr Stadtrat. Die 1. Zusatzfrage wird von Herrn GR Dkfm. Dr. Aichinger gestellt. - Bitte.
GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger (ÖVP): Danke schön, Herr Stadtrat, für die Antwort. Ich möchte ein bisschen in die Zukunft schauen und fragen: Wie sieht es mit den Vorbereitungen für den 4. Dezember, sprich, die Bundespräsidentenwahl, aus? Werden Sie da alle Vorsichtsmaßnahmen treffen, damit so etwas nicht mehr passiert, beziehungsweise wie ist der Stand der Vorbereitungen?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Bitte, Herr Stadtrat.
Amtsf. StR Dr. Andreas Mailath-Pokorny: Sehr geehrter Herr Gemeinderat! Wie Sie ja auch wissen, ist für die Bundespräsidentenwahlen natürlich die Bundeswahlbehörde zuständig. (GR Mag. Dietbert Kowarik in Richtung ÖVP: Das ist schon euer Innenminister, gell!) Wir werden uns daher selbstverständlich an die neuen gesetzlichen Vorgaben, die neuen gesetzlichen Regelungen, auch das, was das dafür zuständige Bundesministerium für Inneres für weitere Vorgaben macht, auch was die einzelnen Wahlkarten, und so weiter anbelangt, halten. Wir sind ja da sozusagen auch nur, wenn man so will, um es untechnisch und unjuristisch zu sagen, mittelbare Verwaltung und haben das zu übernehmen, was vom Bundesministerium gemacht wird. Aber selbstverständlich werden wir, so wie auch bisher, alles dafür tun, um diese und auch andere Wahlen in Zukunft bestmöglich und ordnungsgemäß ablaufen zu lassen.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 2. Zusatzfrage stellt Herr GR Kops von der FPÖ. - Bitte schön.
GR Dietrich Kops (FPÖ): Grüß Gott, Herr Stadtrat! Es gab ja auch am Wahlsonntag noch die Möglichkeit, dass man die Wahlkarte direkt in der Bezirksvertretung austauscht. Das ist in diesem Fall ein gutes Service gewesen, aber prinzipiell stellt sich da für mich die Frage, ob das ganze System der Wahlkarten ad absurdum geführt wird, denn eine Wahlkarte beantragt man ja eigentlich, wenn man am Wahlsonntag keine Zeit hat, wenn man im Ausland ist oder sonst verhindert ist. Und wenn man dann doch die Wahlkarte am Sonntag in der Bezirksvertretung austauschen kann, dann kann man ja gleich wählen gehen.
Jetzt ist meine konkrete Frage: Gibt es Zahlen, wie viele Leopoldstädter Wähler und Wählerinnen die Wahlkarte noch am Wahlsonntag direkt in der Bezirksvertretung ausgetauscht haben?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Bitte, Herr Stadtrat.
Amtsf. StR Dr. Andreas Mailath-Pokorny: Sehr geehrter Herr Gemeinderat! Ich meine, man kann auch sonst mit der Wahlkarte in ein Wahllokal gehen. Das ist ja nichts Ungewöhnliches. Wie viele tatsächlich von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht haben, kann ich Ihnen jetzt auswendig nicht sagen, aber ich kann Ihnen das gerne nachliefern. Wenn sich das feststellen lässt, ist das kein Problem. Ich habe die Zahl jetzt nicht unmittelbar hier.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 3. Zusatzfrage kommt von Frau GRin Meinl-Reisinger von NEOS. - Bitte.
GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS): Wir bringen heute auch eine umfangreiche Anfrage mit 42 Fragen ein, von denen eine, glaube ich, ohnehin auch diese sein wird. Ich freue mich schon auf die Antwort, und ich hätte sie gerne früher gehabt, als die Frist es zulässt, weil natürlich einige der Antworten auch relevant sind für unsere Frage der Anfechtung, weil wir nicht alle Zahlen haben.
Eine konkrete Zahl möchte ich heute aber schon noch erfragen: Bei der Sitzung der Stadtwahlbehörde am Montag wurde gesagt, dass es möglich war, fast alle Wahlkartenbezieher von defekten Wahlkarten zu erreichen. Jetzt ist halt „fast“ im mathematischen Sinn „alle bis auf endlich viele“. Und in diesem Sinne würde ich gerne wissen, wie viel „endlich viele“ war.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, bitte.
Amtsf. StR Dr. Andreas Mailath-Pokorny: Sehr geehrte Frau Gemeinderätin! Ich verweise auf die Sitzung der Stadtwahlbehörde. Weil Sie behaupten, Sie kennen die Zahlen nicht, und auch immer wieder behaupten, es würde da sozusagen das Mäntelchen des Schweigens darüber gelegt: Ich habe dort keine Anfrage von Ihren Vertrauenspersonen gehört. Wenn Sie das wirklich wissen wollten, hätten Sie dort die Fragen stellen können.
Die Zahlen sind Ihnen bekannt. Sie liegen auch in einem Endbericht und in einem Protokoll der Stadtwahlbehörde vor. (GR Mag. Dietbert Kowarik in Richtung GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Die schicken wir euch! Kein Problem!) Sie können sie dort auch nachlesen.
Lassen Sie mich nur noch ein Wort zu der Frage sagen, die Sie immer wieder relevieren, nämlich bezüglich der Verschiebung: Die Verschiebung ist aus rechtlichen und aus zeitlichen Gründen nicht möglich gewesen. Wir haben das überprüfen lassen. Es gibt nämlich, abgesehen davon, dass die Wiederholung der Bezirksvertretungswahl zwei Wochen vor der Bundeswahl, nämlich zwei Wochen vor der Bundespräsidentenwahl war, obendrein noch im Unterschied zum Bund eine 100-
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