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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 29.09.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 6 von 98

 

beweisbar sind. - Es ist dies meine persönliche Anmerkung und meine persönliche Meinung dazu.

 

Im gegenständlichen Fall hat eine Untersuchung stattgefunden, die ergeben hat, dass diese Anschuldigungen nicht haltbar sind, nicht nachvollziehbar sind. Und ich werde nicht von der Idee, von der Vorstellung abweichen, dass man nicht zulassen kann, dass hier wechselseitige Denunziationen stattfinden. Wer etwas zu sagen hat, soll hintreten und das sagen, so wie sich das gehört. (Beifall bei der SPÖ und von GRin Birgit Hebein.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 1. Zusatzfrage wird von NEOS gestellt. - Bitte, Herr GR Ornig.

 

9.08.51

GR Markus Ornig, MBA (NEOS): Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Vielen Dank für Ihre Ansichten zu diesem Thema. Es gibt ja auf Bundesebene bereits eine Whistleblower-Plattform, wo man sich direkt bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft melden kann. Und jetzt ist die Frage: Gibt es in Wien eine Einrichtung oder ist eine Einrichtung geplant, wo Bedienstete der Stadt Wien anonym - und darum geht es ja in erster Linie - und ohne negative Konsequenzen für ihre berufliche Laufbahn begründete Verdachtsfälle von unethischem Verhalten, Amtsmissbrauch oder Korruption gegen amtsführende StadträtInnen melden könnten?

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Bürgermeister, bitte.

 

Bgm Dr. Michael Häupl: Also einmal abgesehen davon, dass es entsprechende Einrichtungen, wo man solche Dinge melden kann, ja schon gibt, kann ich immer noch nicht verstehen, warum das anonym sein muss. Wir leben in einem Rechtsstaat! (Ironische Heiterkeit bei der FPÖ. - StR DDr. Eduard Schock: Der Herr Rainer war das Beispiel! - Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) - Das ist interessant, das ist wirklich hochinteressant, dass Sie da lachen. Wenn ich feststelle, wir leben in einem Rechtsstaat, lachen Sie. Das ist wirklich sehr bezeichnend! Sie sollten sich das überlegen. Reflektieren Sie das! Reflektieren Sie das, ob es wirklich lachhaft ist, wenn man feststellt, wir leben in einem Rechtsstaat! Für mich ist das nicht lachhaft, sondern für mich ist das die Grundvoraussetzung dafür, dass man auch hintreten kann - wie man es ja auch in der österreichischen Literatur nachlesen kann - und zu seiner Meinung, zu seiner Auffassung, aber auch zu Meldungen über Unzukömmlichkeiten, Rechtswidrigkeiten oder Ähnliches auch stehen kann. (Beifall bei der SPÖ. - GR Mag. Wolfgang Jung: In der Stadt Wien ein Mal! - GR Mag. Dietbert Kowarik: Schön wär's!)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 2. Zusatzfrage kommt von der ÖVP. - Frau GRin Korosec, bitte.

 

9.09.59

GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Guten Morgen, Herr Bürgermeister! Ich möchte Sie im Zusammenhang mit einer schriftlichen Anfrage mit folgendem Sachverhalt konfrontieren: Wir haben an die Frau Sozialstadträtin eine Anfrage gestellt, bei der es um den Zuzug von Asylberechtigten aus den Bundesländern geht, weil wir ja immer wieder in den Medien hören, dass der Zuzug aus den Bundesländern so stark ist. Wir wollten eine Auflistung haben, aus der ersichtlich ist, wie viele das sind, insgesamt und auch aufgeteilt nach den Bundesländern. Wir haben dann eine lapidare Antwort bekommen: Eine bundesländerweise Analyse sei budgettechnisch nicht hilfreich und werde daher aus Effizienzgründen nicht ausgeführt.

 

Ich finde das eigentlich unglaublich. Und jetzt wollte ich eben Sie fragen, Herr Bürgermeister, ob Mandatare des Gemeinderates über so wichtige Daten und Fakten, wenn sie anfragen, nicht eine Antwort erhalten sollten und ob Sie dafür sorgen werden.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Bitte, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr. Michael Häupl: Ja, selbstverständlich sollen Mandatare eine Antwort erhalten, und zwar nach bestem Wissen und Gewissen des jeweiligen Regierungsverantwortlichen. Wieso die Wiener Sozialstadträtin wissen soll, was sich in anderen Bundesländern diesbezüglich abspielt, ist für mich nicht ganz nachvollziehbar. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Das betrifft uns ja!) Sie können sicher die Auskunft bekommen, was Wien betrifft, und das auch zu Recht, aber was die anderen Bundesländer betrifft, so weiß ich nicht, was sie da falsch gemacht haben soll. Und daher gehe ich davon aus, dass auch diese Antwort nach bestem Wissen und Gewissen erfolgt ist.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 3. Zusatzfrage wird von der FPÖ gestellt. - Herr GR Nepp, bitte.

 

9.12.18

GR Dominik Nepp (FPÖ): Guten Morgen, Herr Bürgermeister! Was den Begriff des Whistleblowers betrifft, so wie Sie ihn beschrieben haben, nämlich als Denunzianten: Dass im Fall von Herrn Assange oder Herrn Snowden viele froh sind, dass hier jemand zuerst anonym, aber dann in der Öffentlichkeit ausgepackt hat, ist eine andere Frage. Aber wenn Sie meinen, dass das Denunzianten sind - laut Ihrer vorherigen Definition -, soll es so sein.

 

Sie haben vorhin gesagt, es gab eine Untersuchung und es hat sich dann herausgestellt, es sei da nichts dran. Und jetzt meine Frage an Sie persönlich - denn das ist vorhin nicht so herausgekommen bei Ihrer Antwort -: Glauben Sie, dass hier die „Krone“ wissentlich die Unwahrheit gesagt hat (Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner: Der Einser-Schmäh!) und der Beamte hier wissentlich die Unwahrheit gesagt hat, oder glauben Sie, dass diese Missstände tatsächlich stattgefunden haben?

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Bitte, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr. Michael Häupl: Also was die Frage betrifft, ob ich glaube, dass die „Krone“ wissentlich die Unwahrheit gesagt hat: Ich mein', für wie blöd halten Sie mich? (Heiterkeit bei GR Mag. Manfred Juraczka.) Das ist ja leicht absurd. Selbstverständlich hat die „Kronen Zeitung“ niemals wissentlich die Unwahrheit gesagt. Das ist ja gar keine Frage. Sie haben vielleicht zu spät die Gegendarstellung zu dem Artikel bekommen, oder sonst irgendetwas. Aber darüber braucht man doch nicht zu reden, das ist doch … (Heiterkeit bei der FPÖ.) Das sind doch alle Engel, das ist ja gar keine Frage!

 

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