Gemeinderat, 12. Sitzung vom 29.09.2016, Wörtliches Protokoll - Seite 5 von 98
(Beginn um 9.01 Uhr)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Schönen guten Morgen! Ich darf alle recht herzlich zur 12. Sitzung des Wiener Gemeinderates willkommen heißen. Die Sitzung ist eröffnet.
Entschuldigt ist Frau GRin Schinner. Ich darf ihr im Namen des Gemeinderates recht herzlich zur Geburt ihrer Tochter gratulieren. (Allgemeiner Beifall.) Mutter und Kind, und auch der Vater inzwischen wieder, sind wohlauf. (Heiterkeit.) Recht herzliche Gratulation!
Herr VBgm Mag. Gudenus ist wegen eines Termins verhindert und daher entschuldigt, Herr GR Niedermühlbichler von 9 bis 12 Uhr - auch wegen eines Termins -, Herr GR Mag. Pawkowicz von 9 bis 11 Uhr - ebenfalls wegen eines Termins -, Herr GR Dr. Ulm von 9 bis 13.30 Uhr und Frau GRin Karner-Kremser von 13.30 bis 18 Uhr.
Bevor wir zur Fragestunde kommen, möchte ich nur erwähnen, dass ich mich in den letzten Tagen - so wie wahrscheinlich der eine oder die andere KollegIn von mir auch - über einen Zeitungsartikel etwas geärgert habe, in dem davon die Rede ist, dass sich jetzt nach 90 Tagen der Gemeinderat wieder trifft und die Sitze entstaubt werden, und so quasi der Öffentlichkeit vorgespielt wird, wir hätten jetzt 90 Tage Urlaub gehabt und nicht gearbeitet.
Tatsache ist erstens einmal, dass die Stadt nicht schläft, nur weil wir keine Sitzung haben, sondern das Leben der Stadt geht weiter, auch das Leben im Magistrat und auch das Leben in der Politik. Wir haben über die Sommermonate 21 Ausschüsse beziehungsweise Kommissionen gehabt, und wir haben auch sehr viele Themen behandelt. Und nur weil sie vielleicht nicht den entsprechenden medialen Niederschlag finden - weil die Themen vielleicht gute Dinge betreffen, die passiert sind -, heißt das noch lange nicht, dass in der Stadt Wien die Politik über die Sommermonate schläft und nicht tätig ist.
Wir haben die Nachwahl in der Leopoldstadt organisiert - mit allen Problemen, die mit den Wahlkarten verbunden sind. Wir haben das Problem eines großen Förderungsmissbrauchs in einem Kindergarten gelöst - wobei mich auch sehr gestört hat, dass hier die Stadt Wien quasi als Schuldiger hingestellt wurde, weil sich ein Betreiber nicht an die Regeln gehalten hat. Wir haben die Vergnügungssteuer abgeschafft - wir werden ja morgen im Landtag darüber reden, und auch heute wird es dazu noch Gespräche geben. Die Themen Ärztekammer, Ärzte haben den Sommer auch dominiert. (GR Mag. Manfred Juraczka: Liest du uns jetzt die Zeitung vor?) - Nein, ich sage nur Dinge, die stattgefunden haben. (Bgm Dr. Michael Häupl, in Richtung GR Mag. Manfred Juraczka: Rechtfertigung!)
Die Gratisnachhilfe hat auch während des Sommers stattgefunden. Das erste Wiener BürgerInnen-Kraftwerk für GemeindemieterInnen wurde umgesetzt. Die S-Bahn-Intervalle für den Süden Wiens wurden seit September verbessert. Und so weiter, und sofort - ich möchte jetzt meinen Vorsitz nicht missbrauchen, um eine Erfolgsrede zu halten, aber ich würde die Damen und Herren von den Medien schon bitten, sich vielleicht ein bisschen intensiver mit den Themen auseinanderzusetzen und nicht nur auf der Seite des Populismus zu sein. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Wir kommen nun zur Fragestunde.
Die 1. Anfrage (FSP - 02928-2016/0001 - KFP/GM) wurde von Herrn GR Dominik Nepp gestellt und ist an den Herrn Bürgermeister gerichtet. (Wie die Kronen Zeitung am 18. September 2016 unter Berufung auf einen 'Whistleblower' aus der MA 40 berichtete, werden Bedienstete der Stadt Wien vom Büro der amtsführenden Stadträtin Mag. Sonja Wehsely angewiesen, rechtswidrige Verwaltungsakte zu setzen, Belege bzw. Dokumente nicht zu prüfen und Angaben von nicht-österreichischen Mindestsicherungsempfängern nicht zu hinterfragen. Werden Sie, Herr Bürgermeister, als oberster Personalchef der Bediensteten des Magistrates umgehend eine Untersuchung der Verdachtsfälle veranlassen?)
Bitte, Herr Bürgermeister.
Bgm Dr. Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Gemeinderat! Bevor ich zur Beantwortung Ihrer eigentlichen Anfrage komme, erlauben Sie mir zwei Vorbemerkungen.
Die erste Vorbemerkung ist: Zu Recht schreibt die „Kronen Zeitung“, was sie will, aber ebenso zu Recht lese ich, was ich will. Das demokratische Schreiberecht korrespondiert mit dem demokratischen Leserecht.
Zum Zweiten: Ich weiß nicht, warum Sie diesen verklausulierten Begriff des Whistleblowers verwenden, auch wenn er Eingang in unsere Sprache gefunden hat. Ein Whistleblower ist ja nichts anderes als jemand, der aus der Anonymität heraus und feige jemand anderen denunziert. (GR Mag. Wolfgang Jung: Nein! Da gibt's schon andere Auffassungen!) - Ja, das glaub ich, dass Ihnen das weh tut (GR Mag. Wolfgang Jung und GR Mag. Dietbert Kowarik: Uns tut es nicht weh!), aber es ändert nichts an der Tatsache. Es ist das! - Und genau solche Leute erinnern mich frappant an ziemlich unselige Zeiten, wo man genau auch Denunziantentum betrieben hat.
Wenn jemand in einer Demokratie, in einer Freiheit etwas zu sagen hat und anzuklagen hat, dann soll er hingehen und soll das sagen! (Beifall bei der SPÖ. - GR Mag. Wolfgang Jung: Das geht nicht einmal im Gemeindebau!) Dann soll er sich wie ein Mensch - Mann oder Frau - hinstellen und auch die Verantwortung dafür übernehmen. Und das ist das, was ich mir im Prinzip auch erwarte - und nicht, sich feige hinter einer Anonymität zu verstecken.
Und daher sage ich Ihnen in Beantwortung Ihrer Frage völlig klar meine persönliche Meinung: Ich werde mit Sicherheit dann einschreiten, wenn mich jemand über Unkorrektheiten, Rechtswidrigkeiten oder auch strafrechtlich relevante Fragestellungen entsprechend informiert - was bedeuten kann, eine Untersuchung einzuleiten, bis hin zur Frage eines Disziplinarverfahrens oder auch einer Anzeige bei der Staatsanwaltschaft. Aber eines werde ich sicherlich nicht machen: Leute verfolgen auf Grund von anonymen Anzeigen, die durch nichts
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