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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 119 von 121

 

darauf aufmerksam machen, dass die Redezeit mit 15 Minuten begrenzt ist.

 

22.05.10

†Amtsf. StR Dr. Michael Ludwig|: Danke schön, hoch geschätzte Frau Vorsitzende! Hoher Gemeinderat!

 

Ich bedanke mich ganz herzlich für diese wirklich sehr sachliche und konstruktive Diskussion. Ich möchte vielleicht nur eine Illusion zerstören, nämlich jene vom Kollegen Wansch, der den Zusehern an den Bildschirmen gedankt hat. Ich denke, die, die heute vor den Bildschirmen sitzen, schauen sich wahrscheinlich gerade das Match England gegen Island an. (Allgemeine Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber ich denke, es ist schon einmal gut, wenn wir uns in diesem Raum inhaltlich auseinandersetzen, und ich verspreche, ich werde den Zeithorizont einhalten, schon alleine deshalb, damit wir uns gemeinsam das Ende dieses interessanten Fußballmatches anschauen können. Ich kann deshalb auch kurz sein, weil die Mitglieder des Gemeinderates Deutsch und Karner-Kremser sehr pointiert auf viele dieser Punkte eingegangen sind. Ich möchte aber trotzdem einige Fragen noch besonders beleuchten, die vor allem auch aus der Sicht der Opposition als wichtig eingestuft worden sind.

 

Da möchte ich beim Kollegen Gara von den NEOS beginnen, der zu Recht darauf hingewiesen hat, dass die MA 69 eine wichtige Cashcow ist. Ja, das ist richtig, wir haben Grundstücke veräußert, vor allem auch deshalb, um der Wohnbauinitiative entsprechende Basis zu verleihen. Wir haben aber umgekehrt neben der MA 69 einen zweiten großen Teil der Grundstücksbevorratung, nämlich den Wohnfonds Wien, wo wir derzeit 2,8 Millionen Quadratmeter Grundstücke bevorratet haben, die wir auch dem gemeinnützigen Wohnbau zur Verfügung stellen. Mit dem Geld, das wir beim Verkauf einnehmen, erwirtschaften wir dann auch wieder weitere Grundstücke. Aber wir sind übereingekommen, dass wir durchaus auch Grundstücke im Baurecht vergeben, dennoch muss der Finanzkreislauf im Wohnfonds insgesamt erhalten bleiben. Aber es ist eben daran gedacht, passiert auch, dass wir Grundstücke im Baurecht vergeben, und zwar in einem weitaus größeren Ausmaß, als das in Amsterdam oder in anderen Großstädten der Fall ist. Es ist sogar umgekehrt so, dass viele internationale Delegationen zu uns kommen, um sich hier die Grundstücksbevorratung des Wohnfonds Wien anzusehen.

 

Wir haben aber, ungeachtet dieser Leistungen, ein neues Immobilienmanagement in der Stadt Wien aufgesetzt, nicht nur, um die Grundstücke der Stadt Wien in einer Sammlung darzustellen, transparent auszuweisen, sondern auch, um zu überlegen, welche dieser Grundstücke wir verkaufen wollen, welche wir auch im Baurecht vergeben wollen. Von daher macht es durchaus Sinn, diese Grundstücksbevorratung, dieses Immobilienmanagement auch weiter voranzutreiben.

 

Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass der Kapitalmarkt und vor allem die Zinssituation am Kapitalmarkt ausschlaggebend dafür sind, dass sehr viele Bauträger, auch gewerbliche, gemeinnützige Bauträger, vor allem versuchen, freifinanziert Projekte umzusetzen. Themen, die auch die Kollegen Pawkowicz und Niegl angesprochen haben und die sich natürlich auch in der Frage wiederfinden, wie Wohnbauförderungsmittel eingesetzt werden. Prinzipiell ist es für uns durchaus kein Nachteil, wenn privates Geld auch von Finanzdienstleistern, Banken, Versicherungen einfließt, das ist ja auch von der Opposition gefordert worden.

 

Ich habe mit der Wohnbauinitiative ein Modell gefunden, das auch international Beachtung gefunden hat, weil es uns nämlich gelungen ist, freifinanzierten Wohnraum ohne Einkommensgrenzen herzustellen, die allerdings Konditionen wie am geförderten Wohnungsmarkt haben. Eine Quadratur des Kreises, die schwierig herzustellen war, die uns aber doch ermöglicht hat, zusätzlich zum geförderten Wohnbau mehr als 6.000 Wohneinheiten zur Verfügung zu stellen; allerdings - sage ich auch in Ihre Richtung - Mietwohnungen, also nicht Eigentumswohnungen. Aber wie gesagt, freifinanziert, ohne Einkommensgrenzen, zu Konditionen des geförderten Wohnbaus. Der Grund, warum wir Wohnbauförderungsmittel auch für andere Teile unserer Stadt zur Verfügung stellen konnten, hängt damit zusammen, dass ich starken Druck auch auf gemeinnützige Bauträger gemacht habe, ihre Wohnbauförderungsmittel aus früheren Zeiten schneller zurückzuzahlen, vor allem Wohnbauförderung aus dem Jahr 1984.

 

Ein weiterer Punkt in Richtung des Kollegen Pawkowicz ist, dass es natürlich auch von Bauphasen abhängig ist, dass Projekte manchmal in kürzerer Zeit durchgeführt werden, manchmal in längerer.

 

Das hat verschiedene Gründe, die nicht immer im Bereich der Bauträger liegen, sondern oft andere Gründe hat, die aber dazu führen, dass im Rahmen der Kameralistik, das haben Sie zu Recht angesprochen, die Bauprojekte nicht im vorgesehenen Budget abgerechnet werden, sondern oft ein Jahr später. Dazu kommt es zu manchen Kurvenbewegungen, die es hier gibt. Von daher macht es auch immer Sinn, sich auch langfristig die Entwicklung des geförderten Wohnbaus über mehrere Jahre gemeinsam anzusehen.

 

Kollege Chorherr hat zu Recht die Frage Energie, ökologischer Wohnbau angesprochen. Ich denke, dass wir einen großen Beitrag dazu leisten, das Klimaschutzprogramm der Stadt Wien zu erfüllen. Bauen und Wohnen ist für in etwa 40 Prozent des gesamten Energieaufwandes verantwortlich. Ich denke, dass wir in Wien in besonderer Art und Weise sehr verantwortungsvoll damit umgehen, auch mit der künftigen Entwicklung unserer Welt für nachfolgende Generationen, und hier spielt zweifellos der Wohnbau eine große, eine sehr positive Rolle, insbesondere im geförderten Wohnbau.

 

Ich möchte noch auf Herrn GR Ulm und zur Frage, inwieweit wir Verfahren verkürzen können, zu sprechen kommen. Ja, hier sind wir, glaube ich, einen großen Schritt weitergekommen. Ich habe mit Frau VBgm.in Vassilakou und auch mit Kollegen Chorherr vereinbart, dass wir verschränkte Verfahren durchführen, wobei bereits in der Widmungsphase mit den Bauträgerwettbewerben begonnen wird. Hier sind die ersten beiden Projekte bereits auf Schiene gebracht. Wir werden das beobachten, und ich gehe einmal davon aus, dass es

 

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