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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 118 von 121

 

hat es bereits aufgezeigt: Es fehlen Gelder in der Wohnbauförderung, wenn man hernimmt 2010, noch 819 Millionen, 2014 682 Millionen und 2015 lediglich 558 Millionen. Wie gesagt, 261 Millionen weniger, die direkt dem Wohnbau zufließen sollen, die direkt dafür sorgen sollen, dass Mieten und Kosten für die Mieter gering gehalten werden.

 

Gleichzeitig sinken natürlich auch die Investitionen von Wiener Wohnen selbst. Die Investitionen sinken von 2010 bis 2015 um 90 Millionen. Das ist das Geld, das normalerweise zur Instandhaltung, Instandsetzung hergenommen werden muss. Und wenn man sich so manche Bauten anschaut, findet man in den Stiegenhäusern noch die Originalausmalerei. Ihr wisst, das ist das, wo man noch mit der Walze das Muster aufgetragen hat. Das ist so Stil der 60er, 50er Jahre. Und wenn es dann zu Sanierungen kommt und keine Gelder da sind, kommt es wieder zu den typischen § 18-Verfahren: Die Mieten steigen im Rahmen der erhöhten Betriebskosten, und die Mieter sind dann als andere als glücklich.

 

Die Gelder, die offenbar zur Budgetsanierung zweckentfremdet wurden, angesichts des dramatischen Schuldenstandes der Stadt Wien von 5,8 Milliarden, lassen natürlich den Begriff „Es ist Feuer am Dach!“ durchaus berechtigt erscheinen. Das ist aber offenbar noch lange kein Grund, die eigene Ausgabenpolitik etwas zu überdenken, denn Förderungen für diverse Vereine, Netzwerkbetriebe, et cetera werden mit großzügigen Gesten vergeben, und jede Kritik von uns und jeder Ansatz, euch dazu zu bewegen, etwas nachzudenken, dieses große Förderunwesen etwas einzubremsen, etwas einzuschränken, verhallt einfach und wird einfach ignoriert. Bravo! Und deswegen haben wir all die Schulden.

 

Das Bekenntnis zur neuen Wohnbauoffensive haben wir wohl gehört, nur, allein, mir fehlt der Glaube, denn es fehlt einfach das Geld, um all das umzusetzen. Es sei denn, das die von Rot-Grün beschlossene Bauordnungsänderung des § 71c daher rührt, dass man das in Zukunft zum sozialen Wohnbaustandard erheben will. Wenn das der neue Wohnbaustandard sein soll, die Errichtung in Leichtbauweise, die Errichtung von Gebäuden, die, na ja, einen minderen Standard haben und nicht der Wiener Bauordnung entsprechen, dann frage ich mich, ob das der Plan ist. Ist das der Plan, Wohnraum mit geringerem Standard jenen zur Verfügung zu stellen, die keine andere Wahl haben, die es sich nicht aussuchen können? Und jene, die es sich aussuchen können, werden natürlich über kurz oder lang diesen minderen Standard des Wohnraums verlassen. Letztendlich ist der Verdacht wieder naheliegend, dass Wirtschaftsmigranten aus allen Herrgotts Ländern diese Wohnbauten, diese Leichtbauweisewohnbauten, wie es so schön gesagt wird, beziehen werden. Da sind wir natürlich wieder bei der Ghettobildung, und genau die Ghettobildung ist etwas, das in einer Stadt zu verhindern wäre. Das sieht man in Städten wie Paris.

 

Schließlich wächst die Stadt und deswegen braucht man all den Wohnraum. Die Stadt wächst und das wird von euch immer als so positiv dargestellt: Es ist so super, dass die Stadt wächst, und das haben wir uns ja alle gewünscht, und das ist ja eine Chance. Ja, das ist eine Chance, bravo! Wenn man sieht, dass eure Förderungen, eure Ausschüttungen von Sozialleistungen ein Klientel anziehen, das weitab von jedem Leistungsträger ist, dann kann man sich ungefähr vorstellen, dass der Zuzug in Wien nicht in die Leistung passiert, sondern einfach schlichtweg direkt ins Sozialsystem. Na bravo! Da stellt sich die Frage: Was hat Wien davon und was haben die Bürger davon? - Diese Frage muss man sich stellen. Durch die Willkommenskultur wird letztlich das System zerbrechen. Schon jetzt ist klar, dass diese Migrationswelle für Wien allein für 2015 Mehrkosten von 206 Millionen EUR verursacht hat. Kosten, die natürlich fehlen. Da kann man sich vorstellen, wohin die Gelder fließen, die die Bürger zahlen, wohin die Gelder der Wohnbauförderung fließen und wie sie verwendet werden.

 

Die Arbeitsmarktsituation ist natürlich auch nicht rosig, dadurch steigt natürlich die Armut der Bevölkerung und der Bedarf des sozialen Wohnbaus noch einmal an, es kommt zu Problemen für die Sicherheit; ich sage nur: Vergewaltigungen. Der soziale Frieden wird gefährdet, insbesondere im sozialen Wohnbau, denn im sozialen Wohnbau erkennt man oft, dass durch, sagen wir einmal, kulturfremde Gruppen der soziale Frieden massiv gefährdet ist, weil die Herrschaften, wie so gern von der Vizebürgermeisterin gesagt wird, ihre Zeit im Freien verbringen. Man verbringt seine Freizeit oder sein Leben nicht in der Wohnung, sondern im Freien, und das am besten bis 3 Uhr in der Früh, und dazu spielt man noch sämtliche Musikinstrumente und schreit laut. Das ist dann der soziale Frieden im Wohnbau, der natürlich zu Spannungen führt.

 

Na ja, und nicht zuletzt wird der Wohnraumbedarf auch nicht erfüllt werden können. Die Defizite werden weiter steigen, die Sozialleistungen nicht mehr finanzierbar sein und die Abgabenbelastung in schwindelerregende Höhen steigen. Die Gelder, die für die Wohnbauförderung vorgesehen sind, werden nach wie vor ins allgemeine Budget übergeleitet, schon jetzt wurden 400 Millionen EUR aus den Wohnbaufördermitteln ins allgemeine Budget übergeleitet. Die Mittel für Wohnbauförderungen werden dann plötzlich durch Darlehen bereitgestellt, was natürlich wieder die Mieten erhöht, die Betriebskosten werden exorbitant ansteigen. Somit ist Rot-Grün direkt dafür verantwortlich, dass sich die Mieten und das Wohnen in Wien verteuern. Ein sehr, sehr trauriger Umstand, obwohl wir uns alle zum sozialen Wohnbau bekennen. Das ist etwas, das natürlich die Schuldenpolitik verursacht hat, und leider und schade ist der Wohnbau das große Opfer dieser Schuldenpolitik. Ich hoffe, dass ihr in euch geht und vielleicht etwas zuhört und sagt, gut, jetzt müssen wir vielleicht ein bisschen die Bremse anziehen, damit in Zukunft sozialer Frieden, leistbares Wohnen und ähnliche Dinge leistbar bleiben und nicht Migrationswellen und Zuwanderung über das Glück und über das Schicksal der Wiener gestellt wird. - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Ich darf nun das Wort dem Herrn Amtsf. StR Dr. Ludwig erteilen und

 

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