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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 117 von 121

 

sentlich, weil die Wohnbauförderung jene Geldmittel sind, die unmittelbar in den Wohnbau hineinfließen. Das sind jene Mittel, die letztlich dafür sorgen sollen, dass das Wohnen günstiger sein soll; die dafür sorgen sollen, dass mehr Wohnraum geschaffen wird - und 123 Millionen EUR wurden allein in einem einzigen Kalenderjahr hier eingespart.

 

Eine Sache, die mir auch in diesem Rechnungsabschluss aufgefallen ist, ist, dass offensichtlich einige der bisher bekannten Formen der Förderung geradezu ausgedient haben. Ich denke da etwa an den Annuitätenzuschuss, etwa wenn ich mir anschaue, dass wir beispielsweise in der Einnahmenposition der Haushaltsstelle 4820 auf Post 245 sehen, dass wir hier Mehreinnahmen von 31 Millionen EUR produzieren. Es sind „Mehreinnahmen“, indem hier offensichtlich das Wohnbauförderungsdarlehen 1984 reihenweise vorzeitig getilgt wird. Ich habe es verglichen mit den früheren Jahren: Im Jahr 2014 gab es 40 Millionen EUR an vorzeitigen Tilgungen. Das sind - zur Erklärung - jene Summen, die eigentlich dazugenommen werden sollten, um die hohen Kreditzinsen abzudecken. Diese Kreditzinsen gibt es aber nicht mehr. Der freie Kapitalmarkt hat mittlerweile extrem niedrige Zinsen, also ist diese Art der Förderung mittlerweile ein Auslaufmodell.

 

Aber auf der anderen Seite haben wir hier - auch eine Position, die mir aufgefallen ist - Fördermittel, die schlichtweg nicht ausbezahlt werden konnten. Ich nehme hier ein Beispiel heraus, das ist auf der Haushaltsstelle 4820 die Post 245. (GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger: Sehr genau!) - Ja, das ist sehr genau, und das soll ja auch so sein, wenn man das macht. - Bei der Post 245 heißt es zu „Darlehen zu Investitionsförderungen an Unternehmungen“, also ein Teil der Förderungen, und jetzt kommt es: 50 Millionen EUR nicht ausgeschüttet wegen „Minderausgaben mangels Baufortschritt geförderter Neubauprojekte“.

 

Das heißt, man kann jetzt interpretieren, warum das sein kann, dass hier Neubauprojekte keinen ausreichenden Baufortschritt haben, wo wir auf der anderen Seite versuchen, dafür Sorge zu tragen, dass wir mehr Wohnraum schaffen. Ich meine, diese Position alleine, gepaart mit einer zweiten, nämlich Post 775 - dort wurden weitere 2,5 Millionen nicht ausgeschüttet wegen „Minderbedarf, nachdem geplante Smart-Wohnungsprojekte nicht rechtzeitig in die Bauphase kamen“ -, da lese ich heraus: in Summe 52,5 Millionen EUR nicht ausgeschüttet. Das ist ein klarer Widerspruch zwischen dem, was wir als Wohnbauoffensive auf der einen Seite betrachten, und was ich dann regelmäßig in den OTS-Meldungen lese, dass tausende neue Wohnungen gebaut werden. Auf der anderen Seite hält hier offensichtlich dieser Baufortschritt der Realität gar nicht stand, denn sonst würde es hier ja nicht zu so dramatischen Geldmitteln kommen, die nicht einmal abgeholt werden. 50 Millionen, wie gesagt, aus der einen Position, noch einmal 2,5 Millionen aus einer anderen Position.

 

Und das geht dann munter so dahin. Wir haben zum Beispiel einen „Minderbedarf entsprechender Baufortschritte bei Darlehen zur Investitionsförderung an andere“. Dort sind es 26 Millionen EUR, die nicht abgeholt worden sind. Weitere 10 Millionen, die nicht abgeholt worden sind „auf Grund von Rückgang von thermisch-energetischen Sanierungsprojekten“. Nochmals 18 Millionen EUR, die nicht abgeholt worden sind „auf Grund der rückläufigen Thewosan- und Sockelsanierungsantragstellungen und dergleichen“.

 

Erlauben Sie mir einen gedanklichen Querverweis: Es gibt ganz vorne in diesem Budget, bei der Übersicht nach Ansätzen - möglicherweise gehört es dann dort hinein - die Position „anfängliche Zahlungsrückstände“, die ungefähr in diese Größenordnung geht. Sollte es das sein, dann wäre das zumindest wieder ein klares Indiz dafür, dass die Doppik jedenfalls auch in diesem Punkt ganz klar der Kameralistik vorzuziehen ist, da man nur dort auch langfristig die entsprechenden Forderungen und Verbindlichkeiten abbilden kann.

 

Ein weiterer Punkt, der mir aufgefallen ist, ist in der Gruppe 0, das ist jetzt nicht die klassische Wohnbauförderung, aber das ist hier der Rechnungsansatz 0293, die Post 614: Bei der Instandhaltung von Gebäuden sehen wir eine deutliche Steigerung gegenüber dem Ansatz, der hier 16 Millionen EUR vorsieht, auf 19 Millionen EUR. Und wenn wir dann wieder nach hinten blättern, zur Begründung unter „Erläuterung großer Abweichungen auf der Postenebene“, dann heißt es hier bei dieser Post: „Mehrbedarf durch eine Vielzahl von Instandhaltungsarbeiten sowie Umsiedlung und damit verbundene Adaptierungsarbeiten“. Und ein kleiner Posten resultiert aus der „Überleitung der Bezirksrechnungsabschlüsse in den Haushalt“. Beim Thema Bezirk sind dann aber auf dieser Post nur 193.000 EUR veranschlagt.

 

Und so geht es dahin. Einen wesentlichen Punkt möchte ich Ihnen abschließend auch noch näherbringen, über den ich hier gestolpert bin, und zwar auf Post 690, Schadensfälle. Nicht ganz unerheblich, wie ich meine. Da waren bisher 60.000 EUR drauf. Und wenn wir das vergleichen mit früheren Jahren - ich habe die Rechnungsabschlüsse auch früherer Jahre herausgesucht, als ich noch nicht im Gemeinderat war -, damals waren es auch im Schnitt so 50.000 bis 100.000 EUR. Das sind beispielsweise Forderungen, die uneinbringlich sind, und da steht auf einmal unter „Schadensfälle, Mehraufwand auf Grund nicht vorhersehbarer Abschreibungen“ statt bisher 60.000 EUR tatsächlich und erstmals 1,167.263 EUR Mehraufwand auf Grund nicht vorhersehbarer Abschreibungen. Das ist sicherlich auch ein Punkt, den wir uns in Zukunft genauer ansehen sollen.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich beende meine Wortmeldung. Die letzten drei Sekunden schenke ich meinem Nachredner. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu Wort gelangt Herr GR Niegl, Redezeit 8 Minuten. - Bitte.

 

21.57.24

†GR Michael Niegl (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geschätzter Herr Stadtrat! Werte Kollegen!

 

Ja, der Wohnbau ist ein wichtiges Thema, davon sind wir wohl alle hier überzeugt, doch der Wohnbau ist leider einmal mehr das große Opfer der Schuldenpolitik der Stadt. Die Einsparungen und Umlenkungen nehmen mittlerweile dramatische Ausmaße an. Mein Vorredner

 

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