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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 107 von 121

 

aber leider Gottes nicht! Bereits im Jahr 2009 gab es das Projekt. Es gab schon wunderbare Pläne dafür. Man wusste, dass das Geriatriezentrum abgesiedelt wird und dass dort ein neuer Stadtteil entstehen soll. Die alten Pavillons sollten erhalten bleiben und neue umgebaute Häuser hinzugefügt werden und sich in das denkmalgeschützte Ensemble einfügen.

 

Das war im Jahr 2009. Tatsächlich hat man es geschafft, das Geriatriezentrum abzusiedeln. Die Pavillons stehen leer. Lediglich vier Pavillons - und nicht mehr - werden im Augenblick zwischengenutzt. Aber wir wissen nicht, wie es dort weitergehen soll. Es gibt keinen Investor. Wir wissen bislang noch von keiner Ausschreibung. Wir wissen von keinem Bieterverfahren. Wir wissen nicht, ob es eine Vergabe im Baurecht geben soll oder ob die Liegenschaft verkauft werden soll. Vielleicht liegt das auch daran, dass man sich zwischen den Grünen und der SPÖ noch nicht ganz einig ist, ob jetzt ein Baurecht vergeben oder die Liegenschaft verkauft werden soll. Vielleicht ist man sich zwischen KAV und Magistrat noch nicht einig. Vielleicht sind sich StRin Wehsely und StR Ludwig noch nicht einig. - Ich weiß es nicht! Ich weiß nur, dass es dort um eine Liegenschaft geht, die an sich sehr weit entwickelt wäre, und dass man trotzdem nicht dazukommt, dort Wohnungen zu errichten.

 

Die Stadt Wien hat es in der Hand, Bauland zu mobilisieren, denn die Stadt Wien ist natürlich der größte Grundstückseigentümer. Von insgesamt über 400 km² sind 188 km² im Besitz der Stadt Wien. An die 46 Prozent des Gemeindegebiets gehören also der Stadt Wien, aber leider Gottes macht die Stadt zu wenig damit. Es werden einfach zu wenig Wohnungen gebaut!

 

Letzter, aber nicht unwichtiger Punkt: Ich kritisiere, dass im sozialen Wohnbau fast ausschließlich Mietwohnungen und so gut wie keine Eigentumswohnungen gebaut werden. Wien hinkt im Eigentumsanteil im Ländervergleich total hinten nach. Lediglich 18 Prozent der Wiener leben im Eigentum, und das, obwohl es der große Wunsch beziehungsweise der große Traum der Wiener ist, im Eigenheim, in der Eigentumswohnung, in den eigenen vier Wänden zu wohnen. Das ist etwas, das Lebensqualität und Selbstständigkeit ausmacht. Das bedeutet Vorsorge, statt Fürsorge. Das ist etwas Schönes. Das ist etwas, was die Menschen haben wollen. Das ist Vermögensbildung in privater Hand auch über Generationen hinweg.

 

Der Herr Stadtrat strahlt! Er kann meinen Argumenten etwas abgewinnen!

 

Das ist nicht verboten, aber es wird zu wenig angeboten. Es wird von den Gemeinnützigen zu wenig angeboten, und es wird auch zu wenig gefördert. Sie fördern nämlich die Eigentumswohnungen etwas schlechter als die Mietwohnungen.

 

Ich habe hier das Beispiel einer 100 m² Genossenschaftswohnung in einer Anlage mit 4.500 bis 10.000 m²: Für die Mietwohnung beträgt die Wohnbauförderung 600 EUR und für die Eigentumswohnung beträgt die Förderung 550 EUR pro Quadratmeter. Im Hinblick darauf haben Berechnungen von Experten ergeben, dass die Mietwohnung gegenüber der Eigentumswohnung einfach die viel teurere Variante ist. Bei der Eigentumswohnung kommen zwar die 20 Prozent Umsatzsteuer dazu, und diese müssen erst einmal aufgeholt werden. Trotzdem werden diese selbst bei einer ganz langen Darlehenslaufzeit von 30 Jahren spätestens im 36. Jahr der Finanzierung aufgeholt. Bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die zusätzlichen Umsatzsteuerkosten aufgeholt werden, sind die Kosten in etwa gleich, dann wird es für den Wohnungseigentümer billiger, und die Wohnung gehört ihm.

 

Das heißt, es ist die sozialere Variante, Eigentumswohnungen anzubieten, und zwar ganz einfach deshalb, weil sie günstiger sind. Und wenn jemand weniger Geld zur Verfügung hat, dann ist es ja umso wichtiger, dass man ihm günstigen Wohnraum zur Verfügung stellt. Daher sollte man eben mehr Eigentumswohnungen zur Verfügung stellen, denn derzeit kommen jährlich nur ganz wenige auf den Markt.

 

Ich möchte zum Abschluss noch etwas zu Wiener Wohnen sagen. Ich glaube, dass man sich dort die Vergabekriterien anschauen und nachschärfen muss. Ich glaube auch, dass wir einen Gehaltscheck brauchen und dass man außerdem bei den Gemeindewohnungen das sehr weit gefasste Weitergaberecht einschränken muss. - Zu diesen Themen bringe ich somit zwei Beschluss- und Resolutionsanträge ein und ersuche um ihre Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Punktlandung, Herr Kollege Ulm: Das waren genau 15 Minuten! Die Restredezeit der ÖVP-Fraktion beträgt noch 10 Minuten. Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Kollege Chorherr. Selbstgewählte Redezeit 10 Minuten. Ich erteile ihm das Wort - Bitte schön.

 

20.42.53

†GR Mag. Christoph Chorherr (GRÜNE)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Stadtrat!

 

Ich weiß nicht, ob es an der Zeit liegt oder auch am Thema: Jedenfalls haben wir in diesem Bereich eine relativ sachliche Diskussion, wofür ich meinen Vorrednern danken möchte.

 

Ich möchte jetzt ganz bewusst die Vorschläge und Ideen aufgreifen, von denen ich meine, dass man ihnen erstens folgen kann und zweitens in gewisser Weise auch folgen wird. In der Tat - dazu hat sich auch der Herr Stadtrat und haben wir uns immer wieder geäußert - ist der Wohnbau ein Bereich, in dem es Sinn macht, in einer entwickelten Gesellschaft, in der das Normenwesen auf allen möglichen Ebenen, auf österreichischer, auf europäischen, aber auch auf Wiener Ebene in großem Maß um sich gegriffen hat, nachzuschauen, ob all diese Normen tatsächlich notwendig sind. - Meine Antwort vorweg: Ich denke, da ist einiges abbaubar. Und ich glaube, das meint auch der Herr Stadtrat, der sich aber ohnehin selber zu Wort melden wird.

 

Es gibt viele Schutznormen, aber ich denke, es ist vieles mit einfachen Mitteln erreichbar, ohne die Schutznormen abzusenken. Ich bringe jetzt keine populistischen Beispiele, sondern stelle nur fest, dass es ja deswegen ins Auge gefasst ist, sich ab Herbst eine Bauordnungsnovelle zu überlegen, wobei eines der Ziele ist, mit den Qualitätsnormen, auf die wir stolz sind, mit einfacheren, unbürokratischeren Maßnahmen umzugehen.

 

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