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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 106 von 121

 

die MA 50 verwiesen, aber das ist ja naturgemäß nicht ihr unmittelbarer Tätigkeitsbereich.

 

Ich habe eine Beantwortung vom Herrn Stadtrat bekommen, in der er mitteilt, dass die Förderung von 30.302 Einheiten im Zeitraum 2010 bis 2015 zugesichert wurde. - Das wären also in 6 Jahren jeweils 5.000 Einheiten. Ich glaube zwar die Zahl von 30.302 Einheiten, aber diese Einheiten wurden in einem ganz hohen Ausmaß nicht abgerufen, und sie betreffen natürlich nicht nur den Neubau, sondern auch die Sanierungen.

 

Wir haben eine rückläufige Wohnbauförderung, wie man dem Zahlenspiegel entnehmen kann, und zwar sowohl beim Ansatz 4820 „Wohnbauförderung Neubau“ als auch beim Ansatz 4830 „Förderung der Wohnhaussanierung“. Bei „Wohnbauförderung Neubau“ haben wir statt 341 Millionen beziehungsweise 363 Millionen im Jahr 2015 nur noch 280 Millionen anzubieten, und bei der „Förderung der Wohnhaussanierung“ sind es statt bislang 254 oder 236 Millionen im Rechnungsabschluss des Jahres 2015 nur noch 208 Millionen. Das ist eine Reduktion von 17 Prozent beziehungsweise von 12 Prozent, und das ist doch ganz erheblich und spricht wohl dafür, dass die Bauleistung nicht annähernd so positiv ist, wie sie dargestellt wird.

 

Aber man kann diesen Zweifeln ja begegnen, indem man eine ganz konkrete Liste übermittelt. Die Frau Geschäftsführerin kann das ja betreffend ihren Bereich tun. (Amtsf. StR Dr. Michael Ludwig: Kann sie nicht!) Die MA 50 kann das in ihrem Bereich tun, und die Frau Geschäftsführerin kann das in ihrem Bereich tun, und wenn man das dann addiert, dann kommt man auf entsprechende Zahlen, und ob man dann auf den Übergabezeitpunkt oder auf den Fertigstellungszeitpunkt abstellt, das soll ja dann keine Rolle spielen.

 

Die Widmungsverfahren und die Bauverfahren dauern viel zu lange. Der Herr Stadtrat hat uns versprochen, dass er diese Verfahren verkürzen möchte. Der Magistrat kommt nämlich mit der Normenflut, die wir haben, nicht mehr zurecht. Das ist auch der Grund oder zumindest mit ein Grund, warum der § 73c der Bauordnung eingeführt worden ist, weil man es einfach nicht mehr schafft, in Anbetracht dieses Wusts von Normen rechtzeitig ein Gebäude zu errichten. Dabei hat man natürlich das Kind mit dem Bade ausgeschüttet, denn dass jetzt bei Wohnbauten, die auf 5 oder 15 Jahre errichtet werden, überhaupt keine baurechtlichen Bauvorschriften gelten sollen, ist natürlich alles andere als erfreulich.

 

Mittlerweile sind die Baukosten und natürlich auch die Grundstückskosten so hoch, dass heute viel weniger gefördert gebaut wird, als das noch in der Vergangenheit der Fall war. Während in der Vergangenheit zu weit über 80 Prozent gefördert und zu unter 20 Prozent freifinanziert gebaut wurde, haben wir heute einen freifinanzierten Anteil von 65 Prozent und einen geförderten Anteil von 35 Prozent.

 

Es gibt ganz viele Beispiele, wie man jetzt mit den Baukosten hinunterkommen könnte. Der Obmann der gemeinnützigen Bauvereinigungen bringt uns ein Beispiel betreffend die Fenster: Würde man statt Holzfenstern Alufenster oder Kunststofffenster einbauen, dann wären diese Fenster um 40 Prozent billiger. Ich bin zwar sehr dafür, dass man immer hohe Qualitätsmaßstäbe im Hinblick auf hohe Lebensqualität in einer Wohnung anlegt, aber ich halte es da mit dem „Standard“, der bezüglich Wohnbau und Wohnbaukosten getitelt hat: „Es muss nicht immer Kaviar sein.“ - Es muss auch nicht immer ein Mercedes sein, sondern das Wichtigste ist, dass die Menschen sich die Wohnungen leisten können. Ich glaube, dass man auch tadellos bauen kann, wenn man auf gewisse Vorschriften verzichtet.

 

Wir haben überbordende technische Regelungen, zum Beispiel betreffend das begrünte Dach. Dazu hat mir ein Experte gesagt, dass es mittlerweile erforderlich ist, rund um das begrünte Dach aus Sicherheitsgründen ein Geländer zu errichten, was natürlich wiederum mit ziemlichen Kosten verbunden ist. - Diesbezüglich könnte man betreffend die Personen - Gärtner oder wen auch immer -, die dort oben arbeiten müssen, auf entsprechende Anhänge und Punkte zurückgreifen, damit deren Tätigkeit trotzdem entsprechend abgesichert ist. Dann könnte man um einiges billiger bauen.

 

Wir brauchen Deregulierung bei den Normen, auch was die Baustoffe betrifft. Der Gesetzgeber soll nur die übergeordneten Ziele vorgeben, aber nicht die technischen Lösungen vorschreiben. Ich kann mir auch vorstellen, dass man bei der Stellplatzverpflichtung über eine Deregulierung spricht. Wer weiß nämlich am besten, wie viele Stellplätze gebraucht werden? - Am besten wird es der Wohnbauträger wissen, denn dieser möchte ja auch die Wohnung vergeben!

 

Gemeinschaftsflächen und Gemeinschaftsräume: Das ist ein ganz großer Kostentreiber. Aber nicht immer werden diese Flächen und Räume dann so angenommen, wie man sich das wünschen würde.

 

Auch bei der Dämmung und beim Brandschutz wird oft übertrieben. Selbstverständlich wollen wir Energie sparen und selbstverständlich ist der Brandschutz etwas Wichtiges. Aber man kann im Hinblick auf die Normen auch übertreiben!

 

Ich berufe mich auf Axel Gedaschko. Er hat auf dem Verbandstag der Gemeinnützigen vor ein, zwei Wochen - der Herr Stadtrat war dort - etwas ganz Interessantes gesagt. Er ist der Präsident der Gemeinnützigen in Deutschland, und die Deutschen zeichnen sich ja dadurch aus, dass sie sehr akribisch und sehr statistisch arbeiten. - Gedaschko hat gesagt, dass mittlerweile die Vorschriften beim Dämmen so extrem sind, dass bei einer 65 m² Wohnung zusätzliche Mietkosten von 45 EUR im Monat entstehen. Dem stehe eine Energieersparnis von nur 6 EUR gegenüber, was sich mit zusätzlichen Kosten für die Mieter in Höhe von 39 EUR zu Buche schlage. - Vielleicht ist dieses Beispiel nicht für jedermann nachvollziehbar, aber ich glaube, es geht darum, dass man sich wirklich überlegen muss, dafür zu sorgen, dass technische Normen und technische Vorschriften nicht überbordend werden.

 

Die Mobilisierung von Bauland ist ein weiterer ganz wesentlicher Punkt, zum Beispiel im Zusammenhang mit der Parkstadt Hietzing. Diesfalls hätte es die Stadt Wien in der Hand, Bauland zu mobilisieren. Das geschieht

 

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