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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 105 von 121

 

Form nicht zustimmen können, weil das eine komplette Entlassung der rot-grünen Regierung aus der Verantwortung wäre, auch wenn wir die positiven Aspekte sehen, die sich hier entwickelt haben.

 

Ich möchte jetzt auch konkret auf den Jahresbericht von Wiener Wohnen eingehen.

 

Bei der Gewinn- und Verlustrechnung sticht eine Position sehr stark heraus, nämlich das Thema der Müllgebühren mit 57,9 Millionen EUR. Wenn man das auf der Basis des bestehenden Bestandes an Wohnungen betrachtet, dann sind das 280 EUR pro Jahr und Haushalt, und das ist nicht wenig. Vergleichbare Preise anderer Gemeinden bewegen sich eher zwischen 170 und 180 EUR. Wir sind also um 30 Prozent darüber, weshalb schon zu hinterfragen ist, warum die Müllgebühren in dieser Konstellation eigentlich so hoch sind! Ich denke, in diesem Bereich gäbe es sehr wohl ein gewisses Optimierungspotenzial! Das wirkt sich nämlich auch auf die entsprechenden Betriebskosten aus, und diese sind ja - wie wir auch immer wieder kritisiert haben - im Vergleich zu den privaten Anbietern überproportional gestiegen.

 

Neben den Strukturierungsmaßnahmen gibt es auch eine Reihe von Reduktionen im Bereich der Vertragsbediensteten im Sinne einer höheren Effizienz der Abwicklung der entsprechenden Prozesse, und zwar vor allem auch im Bereich der Haus- und Kundenbetreuung. Im Zusammenhang mit der Reduktion der Hausbesorger ist allerdings klar, dass das Thema der Personalkosten noch behandelt werden muss. Es gibt immerhin noch 1.500 Hausbesorger, die entsprechenden Kosten sind zwar in den letzten 10 Jahren um 10 Millionen gesunken, dafür sind aber die Kosten für die externe Hausbetreuung im selben Zeitraum um 39 Millionen gestiegen, was letztlich Mehrkosten von 29 Millionen ergibt.

 

Das heißt, die Gesamtsteigerung liegt in diesem Bereich bei 39 Prozent, und daher stellt sich schon die Frage, ob es nicht auch andere Modelle im Hinblick auf eine sehr effiziente Hausbetreuung gäbe.

 

Wir haben gehört, dass es auch in diesem Bereich zu Umstrukturierungsmaßnahmen kommt, um das entsprechend zu verbessern. Man sieht auch, dass die Hausbetreuung nicht unerfolgreich gewirtschaftet hat. Das geht natürlich auf Kosten der MieterInnen, weil ein Gewinn von 7,5 Millionen EUR an die Muttergesellschaft ausgeschüttet wurde.

 

Auch 2015/2016 ist die Bilanz positiv, wie man entsprechenden Medienberichten entnehmen kann. Es ist auch zu einer Ablöse der beiden Geschäftsführer gekommen, was auch immer der Grund dafür ist. Allerdings hinterfragen wir sehr wohl, warum das geschehen ist.

 

Ganz wichtig ist es meines Erachtens, dass zumindest der Schritt eingeleitet wurde, Wiener Wohnen als wirklichen Dienstleister weiterzuentwickeln und auch das Kosteneinsparungspotenzial kritisch zu durchleuchten. Es ist ein wichtiger Punkt, dass diese Maßnahmen gesetzt werden. Erste Maßnahmen und Schritte wurden ja schon umgesetzt.

 

Außerdem halte ich es auch für wichtig, auch die Tochterfirmen zu stärker wettbewerbsfähigen Dienstleistungsunternehmen zu machen. Es gibt sehr viele kleine Dienstleistungsunternehmen auf dem Markt, und ich denke, es wäre wichtig, diese sehr viel stärker in dieses System der Hausbetreuungen zu integrieren, damit nicht quasi nur eine einzige Gesellschaft damit befasst ist. Ich halte es für wichtig, dass es in diesem Zusammenhang auch für kleine Unternehmen mehr Möglichkeiten auf dem Markt gibt.

 

Es wird immer wieder das Argument angeführt, dass die sozialen Kriterien genau bei diesen Dienstleistungsunternehmen rund um Wiener Wohnen besonders hoch seien. - Dazu sage ich Ja. Aber Sie haben auch Beschaffungskriterien im Hinblick auf ganz klare Anforderungen, die Sie an Dienstleister stellen und deren Erfüllung Sie auch überprüfen können. Daher sehe ich nicht ein, warum nicht auch private Firmen mehr Möglichkeit haben, diese Dienstleistungen entsprechend durchzuführen.

 

Insofern sehen wir hier Entwicklungen und Verbesserungen auf dem Weg. Allerdings sehen wir - und das ist ein sehr wichtiger Aspekt - das Auseinanderklaffen und die weitere Erhöhung und Entwicklung der Betriebskosten im Bereich Wiener Wohnen nach wie vor sehr kritisch. Diese haben sich in den letzten Jahren entsprechend entwickelt und sind deutlich höher, als es sonst auf dem Markt bei privaten Wohnbauträgern der Fall ist. - Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Kollege Dr. Gara hat 11 Minuten verbraucht. Das heißt, die Restredezeit der NEOS beträgt 12 Minuten. Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Kollege Ulm. Selbstgewählte Redezeit 15 Minuten. - Bitte schön.

 

20.27.16

†GR Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich teile die Kritik, die Herr Kollege Gara vorgebracht hat, und ich sehe noch einige weitere Dinge sehr kritisch. Insgesamt kann ich daher die Geschäftsgruppe in der Gesamteinschätzung nicht ganz so positiv sehen wie mein Vorredner, und das in erster Linie deshalb, weil die Stadt Wien in der zentralen Frage in dieser Geschäftsgruppe säumig ist, nämlich bei der Zurverfügungstellung von ausreichend leistbarem Wohnraum.

 

Wir haben eine zu geringe Wohnbauleistung. Wir haben eine rückläufige Wohnbauförderung, zu hohe Baukosten und zu lange Verfahren. Es wird zu wenig Bauland mobilisiert, und es werden fast ausschließlich Mietwohnungen und fast keine Eigentumswohnungen angeboten.

 

Was die Wohnbauleistung betrifft, so glaube ich nicht, dass die Zahlen, die uns zum Teil vom Herrn Stadtrat und zum Teil von anderen Organisationen vorgelegt werden, zutreffend sind. Ich halte es für völlig illusorisch, dass tatsächlich durchschnittlich an die 6.000 geförderte Wohnungen jährlich errichtet werden könnten! Das geht sich nicht aus! Wir haben in der letzten Sitzung des Wohnfonds hier auch eine andere Stellungnahme gehört, die nicht von der Geschäftsführerin des Wohnfonds kam. Aber auch die Geschäftsführerin konnte uns nicht sagen, dass sie uns eine Liste der geförderten Wohnungen zur Verfügung stellen kann. Wir wurden an

 

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