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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 98 von 121

 

Nur sind wir der Meinung, dass die Stadt Wien sehr wohl die Mittel für die Absicherung des Eislaufvereins allein aufbringen kann und dieses Projekt nicht unbedingt über private Investoren durchführen muss, zum Schaden Wiens und zum Schaden für unser Weltkulturerbe.

 

Ich bin aber der Meinung, dass dieser Termin - ich wiederhole: der 13. Mai - ja eigentlich überhaupt nichts mit etwas anderem zu tun gehabt hat, außer eine Woche danach der Bundespräsidentenwahl. Komisch, ja, genau eine Woche! Man weiß mittlerweile, dass sehr viele grüne Bezirksgruppen auch Bedenken gegen dieses Projekt gehabt haben, und durch Zufall eine Woche vor diesem wichtigen Termin stoppen wir das Projekt.

 

Ein paar Tage später, nach der Wahl, ein Interview: Die Geschäftsführerin des Projektbetreibers spricht nach einem Gespräch mit der Frau Vizebürgermeister davon, dass auf breiter Basis die Kritikpunkte aufgegriffen und Optimierungspotenziale ausgeschöpft werden sollen. Und sie sagt - ich zitiere: „Ausgangspunkt der Überlegungen bleiben“ - auch das wurde festgehalten - „die Ergebnisse des vorgeschalteten kooperativen Verfahrens und der in einem internationalen Architektur- und Platzgestaltungswettbewerb ausgewählte Entwurf des brasilianischen Architekten Isay Weinfeld.“

 

Auf der einen Seite gibt es den Stopp, und wenn ich ein Stopp höre, dann muss es auch ein Stopp bleiben. Auf der anderen Seite heißt es, na ja, das wird ohnehin noch so geplant, wie es jetzt ist, wir schauen uns halt an - mehr oder weniger -, was die Menschen sagen. Und jetzt sind wir wieder am Beginn meiner Ausführungen: Jetzt sind wir nämlich bei der Ehrlichkeit in der Politik. Stopp heißt Stopp! Und nicht kurzfristig Sand in die Augen der Bevölkerung streuen, sondern auch nach der Wahl beim Thema bleiben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber wer geglaubt hat, dass damit schon alles zu Ende ist, der hat sich natürlich getäuscht. In einem Interview zitiert der von mir wirklich hochgeschätzte Direktor von WienTourismus auf die Frage, ob die Kulturmetropole Wien das Attribut Weltkulterbe braucht, einen Beitrag des Buches „The Politics of World Heritage“: „In international wohlbekannten Standorten mag der Weltkulturerbestatus wenig Auswirkungen auf Besucherzahlen haben, aber in wenig etablierten Destinationen üblicherweise einen Anstieg des Tourismus hervorrufen.“

 

Zu welcher Art von Standort Wien gehört, muss man wohl nicht erklären. Das heißt, was sagt der Herr Tourismusdirektor der Kulturmetropole Wien? Eigentlich ist es für Wien wurscht, wir brauchen es nicht. Zustimmendes Nicken bei manchen GRÜNEN - ja, wozu hat man aber dann diese ganzen Fachbeiräte eingeschaltet? Ist das alles nichts wert? Ich sage Ihnen, Sie müssen der Bevölkerung einmal die Wahrheit sagen - wir sind wieder beim Bereich Ehrlichkeit -, was Sie eigentlich wollen, warum Sie das gestoppt haben und ob das Ganze nicht vielleicht nur ein billiger Präsidentschaftswahlkampf-Schmäh war.

 

Meine Damen und Herren! Zum Schluss noch kurz zu einem anderen, für mich sehr wichtigen Thema: Im „Amtsblatt“ der „Wiener Zeitung“, Ausgabe 041 vom 1. März 2016, wurde ein Bieterverfahren für sämtliche Mehrheitsanteile an der Wiener Lokalbahnen Verkehrsdienste GmbH ausgeschrieben. Zu Ihrer Information: Diese GmbH gehört der Aktiengesellschaft der Wiener Lokalbahnen, und die befindet sich, wie Sie wissen, im Mehrheitseigentum der Stadt Wien. Apropos Ehrlichkeit: die medialen Aussagen der Finanzstadträtin, keine öffentlichen Verkehrsmittel zu privatisieren! Politische Ehrlichkeit, haben wir schon gehört.

 

Aber mit dieser Entscheidung drohen behinderten Kunden massive Einschnitte im Bereich Fahrdienst, nicht nur logischerweise fällige Preiserhöhungen, sondern auch technische Änderungen, Relevanz für die Benutzbarkeit für verschiedene gehandicapte Menschen. Daher - und ich weiß, bitte, Sie sind da nicht direkt zuständig, sondern das ist eigentlich die Frau Finanzstadträtin, aber die ist ja sowieso Berichterstatterin, und es ist ein Verkehrsthema - stelle ich mit den Gemeinderatskollegen Martin Hobek, Angela Schütz, Karl Baron, Wolfgang Irschik, Manfred Hofbauer, Michael Stumpf, Elisabeth Ullmann und Dr. Alfred Wansch gemäß § 27 Abs. 4 der Geschäftsordnung folgenden Beschlussantrag:

 

„Die amtsführende Stadträtin für Finanzen, Wirtschaft und Internationales wird aufgefordert, die eingeleitete Privatisierung der Wiener Lokalbahnen Verkehrsdienste GmbH, sprich, WLV, rückgängig zu machen.

 

In formeller Hinsicht beantragen wir die sofortige Abstimmung.“

 

Ich ersuche um Ihre Zustimmung, sage aber auch, dass wir dem Rechnungsabschluss nicht zustimmen werden. Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Kollege Unger hat genau 7 Minuten gesprochen. Es bleibt eine Restredezeit für die Fraktion der Freiheitlichen von 9 Minuten. Als Redner hat sich Herr GR Irschik gemeldet. Selbstgewählte Redezeit sind 7 Minuten. Ich nehme an, ich stelle die Uhrzeit gleich auf 9 Minuten. (GR Wolfgang Irschik, auf dem Weg zum Rednerpult: Was soll das heißen? - Heiterkeit.) Sie haben das Wort.

 

19.43.50

†GR Wolfgang Irschik (FPÖ)|: Danke. Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Damen und Herren des Wiener Gemeinderates!

 

Parkpickerl Favoriten: Das Butterbrot wird jetzt genüsslich gestrichen. Na ja, die freiheitliche Linie ist sowieso klar: Der Wiener Zulassungsbesitzer kriegt gratis ein Parkpickerl, und der Fall ist erledigt. So einfach wäre es, und es gäbe auch keine Probleme. Das ist das Erste. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das Zweite: Unsere Favoritner Freunde fordern ja auch eine Volksbefragung, eine Bürgerbeteiligung, Bürgerbefragung, ob sie das wirklich wollen. Da möchte ich schon festhalten, die Frau Vizebürgermeisterin, die jetzt hinter mir sitzt - sie möge mir das verzeihen -, hat ja einmal gesagt, Bürgerbeteiligung ist nicht Bürgerbefragung. Na ja, das heißt, du kriegst es dann serviert und musst es wohl hinnehmen.

 

Aber wir wissen ja auch das: Wenn ein Mandatar, jetzt der Freiheitlichen, fehlt, und der Beschluss ist anders ausgefallen, das Ganze ist anders ausgegangen, weil er halt nicht bei der Sitzung war, weil er nicht an der Sitzung teilgenommen hat - na ja, wie gesagt, die Be

 

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