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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 99 von 121

 

schlüsse des Gemeinderates stehen doch über den Beschlüssen der Bezirksvertretungen. Und wenn man jetzt das Wort Demokratie so überstrapaziert - na ja, am Mittwoch werden wir dann bei einer anderen Postnummer, wenn es um eine Thematik in Floridsdorf geht, darüber sprechen, wie es ist, wenn der Bezirk mehrheitlich etwas beschließt und der Gemeinderat trotzdem das Gegenteil macht. Also so viel zum Thema, wie furchtbar es ist, dass ein freiheitlicher Bezirksrat in der Bezirksvertretung bei einer Sitzung nicht teilgenommen hat.

 

Meine Damen und Herren! Die Kollegin Brauner ... (GR Gerhard Kubik: ... macht nicht dasselbe, was der 10. macht! Das ist total ...) Ja, ja. Die Kollegin Brauner hat heute gesagt, Aufgabe der Verwaltung ist, dafür zu sorgen, mit Steuermitteln sorgsam umzugehen. Das ist keine Frage.

 

Jetzt bringe ich ein Beispiel aus meinem Heimatbezirk Floridsdorf. Da wurde ja voriges Jahr ein Kreisverkehr errichtet, Kreuzung Leopoldauer Straße/Patrizigasse/Angerer Straße. Verkehrstechnisch eine gute Geschichte, unbestritten, es gibt Studien darüber. Es gibt Aufzeichnungen darüber, dass sich jeder Fahrzeuglenker einem Kreisverkehr vorsichtiger nähert als einer AVLSA, automatischen Verkehrslichtsignalanlage.

 

Nur, was hat uns gestört? Im Voranschlag war das Ganze budgetiert mit 1,8 Millionen EUR. Für einen Kreisverkehr 1,8 Millionen EUR, das ist ja nicht wirklich wenig, meine Damen und Herren! Immerhin fallen die AVLSA weg, also die Verkehrslichtsignalanlagen, es gibt keine Zuleitungen, es gibt keine Anschlüsse. Was kostet da 1,8 Millionen EUR?

 

Beteiligt: natürlich MA 28, aber auch die MA 33, die MA 42. Dann haben wir halt mit Anfragen und Anträgen darauf reagiert, Pressedienste gemacht, und so weiter, und so fort. Da hieß es - gut, das gehört zum politischen Spiel - natürlich sofort: Na, die Freiheitlichen sind gegen den Kreisverkehr. Ich sage: Nein, wir sind nicht gegen den Kreisverkehr! Wir waren es auch nicht, sondern wir sind gegen die Kosten, gegen diesen horrend hohen Kosten von 1,8 Millionen EUR.

 

Dann ist etwas Interessantes passiert, meine Damen und Herren. Als sozusagen die Öffentlichkeit mit einbezogen wurde über diese hohen Kosten, hat dann das Ganze plötzlich nicht mehr 1,8 Millionen EUR gekostet, sondern nur noch 800.000 EUR! Das ist schon ein starkes Stück. Also eine Reduktion um mehr als 60 Prozent! Meine Damen und Herren, da muss man schon die rot-grüne Stadtregierung auffordern, sich an die Fachabteilungen zu wenden und sich diese vielleicht einmal ein bisschen, wie es auf gut Wienerisch heißt, zur Brust zu nehmen. Denn von 1,8 Millionen auf 800.000, das ist ein starkes Stück.

 

Meine Damen und Herren! Sie sind da die Amtsführenden Stadträte, männlich und weiblich, Sie sind ja Behördenleiter. Also, bitte, unternehmen Sie da etwas! Denn das ist ja eigentlich ein Skandal. (GR Gerhard Kubik: Umgekehrt wäre es schlechter!) Eine Reduktion von mehr als 60 Prozent, das ist eine Katastrophe. Ich bitte also, unbedingt dagegen vorzugehen. Das kann es wohl nicht sein.

 

Das ist einer der Gründe, warum ich den Rechnungsabschluss ganz einfach ablehne: So wird gewirtschaftet! Jetzt könnte man sagen, na ja, das ist ohnehin nicht so dramatisch bei dem Gesamtbudget. Aber Kleinvieh macht auch Mist, und in Summe gesehen ist es dann wohl, was das ganze Desaster ausmacht.

 

Meine Damen und Herren! Da hat es etwas auf der Homepage gegeben - wir kommen jetzt zum öffentlichen Verkehr, sonst heißt es wieder, die Freiheitlichen machen sich nur Sorgen um die Autofahrer; nein, so ist es nicht -, und zwar auf der Homepage „rathausklub.spoe.at“ vom 16.9. des Vorjahres, also vor der Wien-Wahl: „Neues Öffi-Paket für Floridsdorf bringt Verbesserungen auf ganzer Linie. StRin Brauner präsentiert Pläne für bessere Öffi-Verbindungen in Floridsdorf. Floridsdorf darf sich ab dem Sommer 2016“ - ich glaube, der ist jetzt schon - „über ein erweitertes Öffi-Paket freuen.“

 

Und die Neuerungen sind: 25er, 26er, 32er. Was soll passieren? Der 32er wird nach - na ja, wann hat es den das erste Mal gegeben? Siebzigerjahr? Zuerst hat er 132er geheißen, glaube ich, das war bis in die 70er Jahre. Der 32er, also schon alt, soll wiedereingeführt werden, fährt Strebersdorf - Schottenring, gut. 26er und 25er fahren dann beide nach Stammersdorf.

 

Da sagt die StRin Brauner: „Wer auch künftig den Ausbau der Öffis und Taktverbesserungen in unserer Stadt will, der hat am 11. Oktober eine klare Wahl." So die Wiener Öffi-Stadträtin VBgmin Renate Brauner bei der Präsentation des neuen Straßenbahnkonzepts der Wiener SPÖ für Floridsdorf.

 

Der Floridsdorfer Bezirksvorsteher Georg Papai sagt: „Unser Ziel ist, Floridsdorf ab dem Sommer 2016 mit noch besseren Öffi-Intervallen zu versorgen. Denn neue Siedlungs- und Stadtentwicklungsgebiete sowie das neue Krankenhaus Nord bringen Wachstum und Dynamik in den Bezirk.“

 

Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, Sommer 2016 haben wir. Hat sich schon etwas verbessert? Ist etwas verändert? Nein, eigentlich nichts. 25er, 26er fahren nach wie vor, also der 26er nach Strebersdorf, der 25er Floridsdorf - Franz-Jonas-Platz. Ja, und den 32er gibt es gar nicht. Also interessanterweise Versprechungen vor der Wien-Wahl, so ein Zufall: Wer auch künftig den Ausbau der Öffis will, muss natürlich die Sozialdemokraten wählen. Passiert, meine Damen und Herren, ist eigentlich nichts.

 

Deswegen bringen auch wir einen Beschlussantrag ein, man höre und staune - wie gesagt, wir sind nicht unbedingt gegen die Öffis -: Beschlussantrag eingebracht von Kollegen Schütz, Baron, Unger, Hofbauer, Stumpf, Ullmann, Niegl, Wansch und meiner Wenigkeit betreffend Entwicklung des öffentlichen Verkehrsnetzes:

 

„Der Wiener Gemeinderat fordert die zuständige Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und Bürgerbeteiligung auf, dafür Sorge zu tragen, dass für die Stadtentwicklungsgebiete des 21. und 22. Bezirkes ein öffentliches Verkehrsmittelnetz entwickelt wird, bevor man neue Siedlungsgebiete schafft. Neben den Busver

 

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