«  1  »

 

Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 100 von 121

 

bindungen soll auch die Errichtung von Straßenbahntrassen forciert werden.

 

In formeller Hinsicht beantragen wir die sofortige Abstimmung dieses Antrages.“

 

Das ist das eine. Und wie ich bereits sagte: Den Rechnungsabschluss 2015 lehnen wir ab. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Kollege Irschik hat auch 7 Minuten gesprochen. Restredezeit der Freiheitlichen Fraktion wären 2 Minuten. Gemeldet hat sich noch, wie ich gerade höre, Herr Kollege Dr. Gara. Restredezeit der NEOS sind 13 Minuten. Bitte.

 

19.51.19

†GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS)|: Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Ich denke, ich muss mich noch einmal dazu melden, denn wir sprechen ja über den sorgsamen Umgang von Budgets. Wir sprechen ja davon, nicht unnötige Schulden zu machen, die letztendlich nicht im Sinne der Bildung sind, nicht im Sinne der Wirtschaft sind. Deswegen möchte ich noch einmal zum Thema Lobau-Tunnel sprechen, denn eines ist ganz klar: Die Verfassung verlangt den Nachweis der Sparsamkeit, die Verfassung verlangt den Nachweis der Wirtschaftlichkeit, und die Verfassung verlangt auch den Nachweis der Sinnhaftigkeit von solchen großen Bauprojekten. (Beifall bei den NEOS.)

 

Ich muss schon sagen, wir diskutieren hier über etwas, das vielleicht im Jahr 2025, vielleicht im Jahr 2030 - wir wissen ja, wie lange solche Bauprojekte brauchen - kommen wird. Was passiert in der Zwischenzeit mit den vielen Menschen in der Donaustadt, in Floridsdorf, et cetera? Wenn wir dort das Geld investieren, dann haben wir natürlich kein Geld für die öffentlichen Verkehrsmittel! Ich halte das für extrem ungerecht und eigentlich eine Katastrophe für die Verkehrspolitik.

 

Natürlich auch - und ein bisschen auch an die Adresse der SPÖ - bin ich ja sehr verwundert. Denn auf der einen Seite sprechen Sie über Klimapolitik. Auf der anderen Seite sprechen Sie über New Deal, über Wirtschaftspolitik, das ist genau das Gegenteil von Klimapolitik. Das ist genau das Gegenteil von Wirtschaftspolitik.

 

Erst vor 2 Wochen wurde das Grünbuch einer integrierten Energie- und Klimapolitik veröffentlicht. Ganz klar ist, dass 35 bis 40 Prozent der CO₂-Emissionen auf Grund des Verkehrs stattfinden, und jetzt sprechen wir wieder über ein Verkehrsprojekt in diesem Ausmaß. Sie müssen endlich einmal Farbe bekennen, was Sie wollen!

 

Wollen Sie eine zukunftsfähige Wirtschaftspolitik für Wien - wie ich es heute schon versucht habe, der Frau StRin Brauner zu erklären -, um wirklich Zukunftsunternehmen nach Wien zu holen, um wirklich jene Unternehmen nach Wien zu holen, die letztendlich die Basis schaffen für unsere Arbeitsplätze? Oder investieren wir das in eine Retro-Verkehrspolitik von gestern? Ich halte das für nicht sehr gut, ganz ehrlich gesagt. (Beifall bei den NEOS.)

 

Auch vielleicht zum Kollegen Juraczka, der ja gesagt hat, er hat Kipferl und Wasser auf der Tangente verteilt. Da sage ich, na ja, vielleicht wird er dann Kipferl und Wasser im Tunnel verteilen. Auch das ist möglich, denn auch dort wird es dann möglicherweise Staus geben.

 

Aber ganz ehrlich, ich glaube sowieso nicht, dass das Projekt kommen kann, weil es nicht finanzierbar ist. Deswegen halte ich es für ganz wichtig, diese Finanzierung, dieses Geld - denn wir machen dafür Schulden - in etwas zu investieren, was uns nach vorne bringt, was den Wirtschaftsstandort nach vorne bringt, was den Wirtschaftsstandort der Region nach vorne bringt, und nicht in eine Retro-Verkehrspolitik, die wirklich den 60er und 70er Jahren entspricht. Danke schön. (Beifall bei NEOS und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Kollege Gara hat 3 Minuten in Anspruch genommen. Das heißt, Restredezeit der NEOS wären noch 10 Minuten. Zum Wort gemeldet hat sich zum zweiten Mal Herr Kollege Irschik. Redezeit sind ganze 2 Minuten. Ich erteile ihm das Wort.

 

19.54.39

†GR Wolfgang Irschik (FPÖ)|: In aller Kürze, meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Es ist jetzt offenbar ein Match: Wer ist der größere Autofahrerbekämpfer, die NEOS oder die GRÜNEN? Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, bei den GRÜNEN divergiert das, da sind wir vielleicht um 180 Grad durcheinander, aber da streite ich lieber mit den NEOS. Auf der anderen Seite macht ihr auf Manchester-Liberalismus. Auf der anderen Seite sind die Autofahrer die Bösen.

 

Kollegin Emmerling und Kollege Gara! Folgendes: 1987 wurde die zweckbindende Mineralölsteuer abgeschafft. Damals ist alles ins Budget geflossen, um Budgetlöcher zu stopfen. Das war damals ein Beschluss der SPÖ- und ÖVP-Bundesregierung. Dann ging es bergab, die Schulden haben zugenommen.

 

Dann hat man die ASFINAG gegründet, die Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft, mit Milliardenschulden. Österreichische Auto- und Motorradfahrer bezahlen an den Bundesfinanzminister pro Jahr mehr als 13 Milliarden EUR, meine Damen und Herren, und 450.000 Arbeitsplätze sind daran gebunden.

 

Frau Kollegin Emmerling! Wenn Sie so gern zu Fuß gehen, wüsste ich jetzt gern, ob Sie so viel zu Fuß gehen, wie ich das tue. Denn ich bin immer wieder ganz fasziniert, quer durch alle Parteien, wenn ich da im Haus schaue, und man fährt einen Stock mit dem Lift. Das ist immer faszinierend. Das höre ich immer wieder von allen Parteien. Ich sage es noch einmal: Würden alle so viel zu Fuß gehen wie ich! Gut, so viel zu dem Thema.

 

Frau Kollegin Emmerling! Ich wünsche Ihnen die beste Gesundheit bis ins hohe Alter. Und nicht, dass Sie vielleicht in die Verlegenheit kommen, dass Sie ins Krankenhaus gebracht werden müssen, vielleicht von einem Angehörigen oder sonst irgendwem, einem Familienmitglied, das Sie mit dem Auto dort hinführen muss, es aber nicht kann, weil wir ja - wie beim neuen Krankenhaus Nord - eine wunderbare Anbindung ans Radwegenetz haben. Das wird alle freuen, die krank sind, et cetera, wird aber nicht viel nutzen. Also so viel zu diesem Thema.

 

«  1  »