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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 97 von 121

 

einen Beschlussantrag zur Stadterweiterung Berresgasse ein:

 

„Der Gemeinderat möge beschließen, dass das Entwicklungsgebiet Berresgasse in gleicher Höhe wie das restliche Siedlungsgebiet zwischen Karl-Bednarik-Gasse und Mittelfeldweg errichtet wird, maximal jedoch mit der Bauklasse III.“ (Beifall bei der FPÖ.)

 

Dann möchte ich noch auf einen Missstand aufmerksam machen. 2013 wurden die Reserveflächen des Friedhofs Aspern von der rot-grünen Stadtregierung gegen den massiven Protest der BürgerInnen von der MA 21 abgetrennt, umgewidmet und an eine Wohnungsgenossenschaft veräußert. Jetzt soll diese Reservefläche in der Bauklasse III verbaut werden. Dazu gab es Kabelarbeiten über die jetzige restliche Friedhofsfläche, und bei diesen Erdkabelarbeiten sind die ehemaligen G‘stettn zutage getreten. Man versucht jetzt zwar, das mit Planen abzudecken, aber das kann man nur notdürftig tun.

 

Man sieht jetzt, was für ein Problem es da gibt. Offensichtlich ist diese G‘stettn in den 70er Jahren sozusagen als Deponiefläche benutzt worden, dann ist sie einfach planiert und zur Friedhofsfläche umgewidmet worden. Diese Reservefläche, die jetzt noch als G‘stettn da bleibt, ist aber eigentlich für Friedhofgräber nicht geeignet, weil eben diese Altlastendeponien nie entsorgt worden sind.

 

Diese Altlastendeponien haben wir in Donaustadt an mehreren Stellen: am Langen Feld zum Beispiel, in der Spitzau, Im Gestockert, im Lackenjöchel, die ehemaligen Borax-Gründe, Rautenweg, et cetera. Da kann man also unendlich fortsetzen. Die intakten Flächen hat man für den Wohnbau verkauft, die G‘stettn hat man für den Friedhof und die Toten behalten.

 

Wenn man bedenkt, dass wir in Aspern jetzt die Seestadt mit bald 20.000 Einwohnern haben und weitere zig Wohnprojekte geplant sind, dann weiß man, dass man auf jeden Fall viel Fläche brauchen wird, um irgendwann einmal auch unsere Toten ehrwürdig zu begraben. Deshalb stellen wir folgenden Beschlussantrag:

 

„Der Gemeinderat möge beschließen, dass die G‘stettn des Friedhofs Aspern auf Kosten der Stadt Wien von den Altlasten befreit wird, um die Friedhofswidmung wiederherzustellen. Weiters soll in Hinblick auf das Wachstum eine Rückabwicklung des Verkaufs der Friedhofsflächen erwogen werden.“ (Beifall bei der FPÖ.)

 

Für alle drei Anträge wird eine sofortige Abstimmung beantragt.

 

Zusammenfassend kann ich nur sagen: In Anbetracht der Missstände, die in dieser Stadtregierung herrschen, werden wir diesem Budget nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Kollegin Schütz hat 10 Minuten der Fraktionsredezeit verbraucht. Es bleiben insgesamt 16 Minuten über.

 

Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, darf ich bekannt geben, dass Herr GR Hursky krankheitshalber ab sofort für den Rest der Sitzung entschuldigt ist.

 

Als Nächster zum Wort gemeldet ist Kollege Unger. Selbstgewählte Redezeit 7 Minuten. Restredezeit der Freiheitlichen, wie gesagt, 16 Minuten. Bitte.

 

19.35.56

†GR Christian Unger (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseher hier im Haus! Es sind schon wenige, im Internet wahrscheinlich auch wenige, aber trotzdem herzlich: Grüß Gott!

 

Lassen Sie mich zum Beginn meiner Ausführungen zum Rechnungsabschluss zum Thema Ehrlichkeit kommen. Ich finde, dass die Bewohner unserer schönen Stadt wirklich ein Recht auf Ehrlichkeit von Politikern haben, sowohl im Bereich der Finanzen - sprich, beim Budget, beim Rechnungsabschluss -, aber natürlich auch in allen anderen Punkten der Politik.

 

Hier bin ich schon bei der rot-grünen Stadtregierung und im Besonderen beim Bereich der Frau VBgm.in Vassilakou. Ich spreche nun zu einem Thema in dieser Stadt, das zumindest unserer Meinung nach ein sehr wichtiges ist, ein sehr wichtiges für die Zukunft, für die Wirtschaft und für die Menschen dieser Stadt, nämlich das Thema Weltkulturerbe, und hier im Speziellen - Sie werden es wahrscheinlich erraten - das Hochhausprojekt am Eislaufverein.

 

Zur großen Freude meinerseits habe ich von der Frau Vizebürgermeister am 13. Mai gehört, dass das Projekt Hochhaus am Eislaufverein gestoppt wird. Ausschlaggebend dafür und auch für den Zeitpunkt der Entscheidung - dazu komme ich nachher noch - sei, dass nun alle fachlichen Beurteilungen des Magistrats und des Fachbeirats für Stadtplanung und Stadtgestaltung vorliegen - also das, was wir eigentlich ohnehin schon immer gesagt haben -: „Frau VBgm.in Vassilakou versicherte, dass starke Bedenken gegenüber dem Projekt ins Treffen geführt wurden,“ - no na! - „was aus Sicht der Stadtplanung eine Weiterverfolgung der Flächenwidmung und etwaige Vorlage an den Gemeinderat des vorliegenden Projekts nicht möglich macht.“

 

Gut, da denkt man sich also: Okay, danke schön! Was wir immer gesagt haben, hat jetzt doch Einzug in die rot-grüne Stadtregierung gefunden. Es wurde auch gesagt, was bemängelt worden ist, nämlich die Proportionalität - ja, haben wir auch immer gesagt -, die Höhe der Gebäude, die Breite der Durchwegung, das Hereinragen der Eisfläche in den Straßenraum - es liest sich ja wie unsere Anträge von früher - und auch, dass generell die Proportionen nicht ins historische Stadtbild passen.

 

Dies befand übrigens der Beirat unabhängiger Experten der Architektenkammer, der Wirtschaftskammer und etlicher Universitäten. Ebenfalls habe neben dem Fachbeirat auch eine Strategische Umweltprüfung ergeben, dass der geplante Bau deutlich negative Auswirkungen auf das Stadtbild habe. Na, man könnte glauben, das sind alles unsere Leute, aber nein, die haben mit der FPÖ nichts zu tun. Da sage ich, das ist auch der normale Menschenverstand.

 

Ja, die Frau Vizebürgermeisterin sagt auch, das ist ganz wichtig: Neugestaltung, hochsensibler Bereich, Absicherung des Eislaufvereins. Genau das, was wir immer gesagt haben, was wir immer gefordert haben.

 

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