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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 96 von 121

 

Zeit gar nichts mehr gehört hat und der nur in Erinnerung geblieben ist mit den vielen falschen Zahlen, die er von sich gegeben hat, und eine Fußgängerbeauftragte, von der man so gut wie gar nichts hört. Oder haben Sie zum Beispiel im Zug der Mariahilfer Straße von der Dame irgendetwas gehört? Nein! Und die Mariahilfer Straße ist und bleibt eine Schande für diese Stadt! (Beifall bei der FPÖ. - Heiterkeit bei den GRÜNEN.)

 

Wenn Sie nämlich als Frau mit Sandalen und hohen Schuhen über die Mariahilfer Straße gehen und das schnell tun wollen, oder vielleicht als älterer Mensch, der gehbehindert ist und nicht mehr so gut sieht, dann stolpern Sie eigentlich nur noch über ein Pflasterstück nach dem anderen. Denn so einen Pfusch, wie man ihn dort veranstaltet hat beim Verlegen der Platten, den sieht man wirklich kein zweites Mal auf der Welt! (Beifall bei der FPÖ. - GR Mag. Rüdiger Maresch: Das meinen Sie jetzt aber nicht ernst!)

 

Außerdem ist die Mariahilfer Straße wirklich seelenlos, denn das ist einfach eine Betonwüste, die nicht einmal schön zum Anschauen ist und wo es nur heiß ist. Was man dort wirklich verabsäumt hat: Die Chance einer Allee, die man dort passenderweise hätte machen können, hat man wirklich verabsäumt. Was hat man stattdessen gemacht? Man hat die Bäume bis an den Stumpf einbetoniert! Überall anders brauchst du riesengroß ... (GR Peter Kraus, BSc: Das sind Fassungen! - Weitere Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Nein, das ist wurscht. Es schaut furchtbar unmöglich aus, und es wird nämlich nicht gut sein für die Bäume! (Beifall bei der FPÖ. - GR Peter Kraus, BSc: Sie brauchen es als Ausbreitung ... - Weitere Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Was hat man noch gemacht? (GR Mag. Rüdiger Maresch: Wahrscheinlich sind Sie mit den Stöckelschuhen stecken geblieben!) Die GRÜNEN fallen sehr wohl dadurch auf, dass sie sich auch einen Universitätsbeauftragten geleistet haben. Das ist nämlich der einzige Gemeinderat in diesem Haus, der über ein eigenes Büro verfügt hat mit Mitarbeitern, die für ihn rund um die Uhr haben arbeiten können. Und was hat er hervorgebracht? Einen einzigen Bericht im Jahr, ein mageres Ergebnis. Das Einzige, was die GRÜNEN offensichtlich im Kopf haben, ist, ihre Günstlinge auf Kosten der Steuerzahler gut zu dotieren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Da fällt mir jetzt auf die Schnelle auch noch die Pressesprecherin des Krankenhauses Wien-Nord ein, die auch auf diese Art und Weise super dotiert, versorgt worden ist.

 

Wie schaut es mit der Stadtentwicklung aus? Kurz zusammengefasst kann man sagen: Außer Schikanen gegen Autofahrer wird hier nichts entwickelt, aber die dafür mit steigendem Ausmaß. Die Stadt plant Stadterweiterung, ohne aber vorher das öffentliche Verkehrsnetz entsprechend auszubauen und zu entwickeln. Alles wird autofrei geplant, egal, wie die Bewohner und Anrainer in ihre Wohnungen kommen.

 

Ich erinnere zum Beispiel an die Seestadt Aspern. Jetzt kommt da die zweite Ausbaustufe, aber was das Verkehrsnetz und den Individualverkehr sowie die Parkplätze betrifft, schaut es einfach finster aus. Da fährt zwar die U2 hinaus, keine Frage, aber die Intervalle der U2 sind indiskutabel, und auch die anschließenden Busse. Das heißt, wer seinen Einkauf nach Hause fahren möchte oder seine Kinder mit dem Gepäck bis zur Haustür bringen will, der wird gnadenlos abgestraft, genauso wie Leute, die die Public-Viewing-Zone nutzen, auch wenn sie nicht verkehrsbehindernd parken. Das ist einfach indiskutabel.

 

Das Thema Verkehr beschäftigt die Donaustadt schon seit über 15 Jahren. Wenn ich an das Thema Nordostumfahrung denke, mit der Lobau-Querung und der Stadtstraße: Da halt Walter Prinz seinerzeit schon einen Antrag eingebracht, wie man die Lobau queren kann, und viele Thematiken in diese Richtung aufgebracht. Wer in der Donaustadt wohnt, der weiß einfach, welches Problem wir haben: Da staut es sich täglich. Ganz egal, durch welchen Ortsteil ich fahre, wir haben jeden Tag ein Problem.

 

Frau Kollegin! Sie dürften in Ihrem Leben noch nie über die Südosttangente gefahren sein. Zumindest ist es wurscht, zu welcher Tageszeit Sie fahren. Ich meine, im Endeffekt, würde ich sagen, sind die 7 Prozent wahrscheinlich PKWs und nicht LKWs. Aber vielleicht sollten Sie sich ein bisschen mit der Optik bemühen. (GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: ... sind Fakten!)

 

Daher werden wir einen Beschlussantrag einbringen (Zwischenrufe bei den GRÜNEN und den NEOS): „Der Gemeinderat beschließt, dass die Nordostumfahrung ohne weitere Verzögerung in der geplanten Trassenführung, inklusive der Stadtstraße und der Lobau-Querung, zügig umgesetzt wird.“ (Beifall bei der FPÖ.)

 

Denn das muss man schon sagen: Wien ist die einzige Großstadt ohne entsprechende Umfahrung. Da hat Kollege Juraczka ohnehin schon einiges gesagt, aber eines muss man hier noch einmal klipp und klar sagen: In Bezug auf Verkehrsentlastung ist die Vizebürgermeisterin säumig!

 

Was passiert stattdessen? Die Stadt plant die Entwicklung weiterer Erweiterungen am Stadtrand. Ein solches Projekt ist die Berresgasse, da sollen auch 2.500 bis 3.000 neue Einwohner hin. Was die Bürger dort wollen oder nicht wollen, ist vollkommen egal, weil die Bürgerbeteiligung sowieso nur auf Information reduziert wird. Ob die Bewohner das gut finden oder nicht, das ist vollkommen egal. Wie die Kapazitätsgrenze ausschaut, et cetera, ist auch vollkommen egal, es sollen dort zwei bis elf Stockwerke hingebaut werden. Ein kleiner Grünstreifen als Abgrenzung wird den Bewohnern als supertolle Leistung verkauft.

 

Wissen Sie, was da eine grüne Bezirksrätin den Bewohnern gesagt hat, als sie gemeint haben, das finden sie nicht toll? Sie hat gesagt: „Was wollen sie denn, da wohnen eh nur die G'stopften.“ Nein, das ist nicht so! Viele Familien haben sich dort hinbegeben, damit sie ihren Kindern eine bessere Umgebung bieten können.

 

Albert Schultz hat seinerzeit als Bezirksvorsteher schon gesagt, es sollen keine weiteren Hochhäuser kommen, es ist ihm genug, was da um den Hirschstettner Badeteich und den Rennbahnweg passiert ist. Nein, Donaustadt soll anders ausschauen. Deshalb bringen wir

 

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