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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 95 von 121

 

Dezember letzten Jahres bereits stattgefunden, bei denen die Bürgerinitiativen Stellungnahmen abgeben konnten und alle AnrainerInnen und Interessierten Anregungen einbringen konnten. Die wesentlichsten Themen, die dabei besprochen worden sind - jetzt nämlich auch in der Priorität der Nennungen -, waren: der Punkt Verkehrssicherheit, dann die Punkte Verkehrsorganisation und Verkehrsberuhigung, und danach Maßnahmen für Rad-und FußgängerInnenverkehr.

 

Ein weiteres Projekt im letzten Jahr war zum Beispiel die Beteiligung zu Bauvorhaben im Bereich der Siemensäcker. Das ist ein Projekt, das erst von 2018 bis wahrscheinlich Mitte der 2020er Jahre in Realisierung gehen wird. Im Vorfeld wurde bereits im Jahre 2013 mit einem Wettbewerb begonnen.

 

Die Weiterentwicklung dieses Siegerprojektes ist mit VertreterInnen von Siedlervertretern, also von Siedlervereinen, und ExpertInnen erfolgt. Die Präsentation dieser Überarbeitung hat stattgefunden. Auch bei der Präsentation sind noch relativ viele Anregungen, Bedenken, Einwände gekommen, sodass es auch in diesem Projekt zu einer zweiten Überarbeitung gekommen ist. Soviel nur dazu, was BürgerInnenbeteiligung tatsächlich bewirken kann und wie selten das erwähnt wird.

 

Ein ganz anderes Beispiel ist „Seestadt nachhaltig mobil“. Das ist ein Beteiligungsprojekt, in dem es eigentlich darum gegangen ist, Ideen zu kreieren, Ideen - wie es im Titel schon erwähnt wird - zu nachhaltiger Mobilität. Da sind für die Seestadt sehr, sehr interessante Ideen aufgetaucht und auch prämiert worden, nämlich zum Beispiel eine Mobility-App speziell für die Seestadt, eine Idee zu nachbarschaftlichem Car Sharing, ein intelligentes Ladesystem für Elektrofahrzeuge zum Beispiel, bis hin zur gemeinschaftlichen Nutzung von Radanhängern oder auch ganz einfachen Anregungen wie einer Sitzgelegenheit bei einer spezifischen Busstation.

 

Dann möchte ich nicht unerwähnt lassen: Im Juni letzten Jahres gab es einen eineinhalbtägigen internationalen Kongress zu Partizipation, genannt Partizipation DIREKT demokratisch, in dem mit einer Vielzahl von Workshops und Input-GeberInnen aus ganz Europa und Interessierten aus ganz Wien Überlegungen zur Verbesserung von partizipativen Instrumenten gefunden wurden.

 

Erwähnen möchte ich speziell auch den Gestaltungsprozess Reinprechtsdorfer Straße, weil das ein Beispiel ist für ein Partizipationsprojekt in enger Zusammenarbeit mit dem Bezirk, in dem es im Jahr 2015 allein sechs BürgerInnenwerkstätten zu unterschiedlichen Themenbereichen gegeben hat. Zwei weitere Werkstätten sind heuer erfolgt. Die Abschlusspräsentation wird heuer wahrscheinlich Mitte Oktober erfolgen. Also ein sehr eng koordiniertes Gestaltungsprojekt mit der Bevölkerung im 5. Bezirk.

 

Erdberger Mais ist heute auch schon angesprochen worden. Da halte ich die Notwendigkeit, langfristige Projekte auch immer wieder anzupassen, anzupassen übrigens an die Veränderung der Notwendigkeiten und auch des Bevölkerungszuwachses. Auch das ist beim Erdberger Mais passiert, inklusive Einbindung der Bevölkerung. Interessant war auch gerade letzte Woche eine Präsentation des Panoramawegs, eines langgezogenen Grünzugs entlang auch von Bahngleisen. Schade, dass außer dem Herrn Bezirksvorsteher-Stellvertreter Zabrana und mir sich kein Politiker und keine Politikerin für diese BürgerInnenveranstaltung interessiert haben.

 

Zuletzt noch ein Hinweis: Weil solche Bilanzen ja auch zum Informationsaustausch dienen können, möchte ich eine Partizipationsplattform bekannt machen: „wiengestalten.at“. Das ist eine Plattform, die schon seit 2013 in kleinerem Maße bestanden hat, aber in die eben jetzt seit 2015 sämtliche Beteiligungsprojekte der Stadt Wien einfließen, und zwar nicht nur solche, die im Verkehrs- oder Stadtentwicklungsbereich stattfinden, sondern alle Bezirksprojekte, alle Kinder- und Jugendprojekte, alle Kulturprojekte. Es ist eine zentrale Plattform mit einem Überblick über aktuelle und bereits abgeschlossene Verfahren mit allen Terminen und einer Wissensdatenbank.

 

Eine kleine Replik noch zu einem Vorredner - jetzt weiß ich nicht mehr, wer das war -, der gemeint hat, am Schwedenplatz hätte es keine Einbindung der AnrainerInnen gegeben. O ja, das wird der Herr Stumpf gewesen sein, der gerade mit der Bezirksvorsteherin des 1. Bezirks redet.

 

Vielleicht können Sie bilateral klären, dass es sehr wohl eine Einbindung der AnrainerInnen gegeben hat, mit einer anschließenden sehr intensiven, monatelangen Besprechung mit dem 1. Bezirk und sogar dem 2. Bezirk, und wo die Frage der Überwindbarkeit des Kais in unterschiedlichen Ideen besprochen wurde, aber deutlich gemacht worden ist - von allen, nämlich auch von den AnrainerInnen -, dass da die Barrierewirkung des Kais reduziert werden sollte und auch die Verkehrsbelastung zurückgenommen werden sollte. Also: Das war ein dezidierter Wunsch der Anrainerinnen! Danke. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Frau Kollegin Kickert hat 8 Minuten gesprochen. Das heißt, die Restredezeit der GRÜNEN-Fraktion wären noch 5 Minuten. Nächster: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Schütz. Selbstgewählte Redezeit 7 Minuten. Insgesamt stehen noch 26 Minuten für die Freiheitlichen zur Verfügung. Ich erteile ihr das Wort.

 

19.25.38

†GRin Angela Schütz (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Vizebürgermeisterin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer vor dem Fernseher und auf der Tribüne!

 

Der vorliegende Rechnungsabschluss 2015 ist wirklich kein Ruhmesblatt, also wir reden von einer weiteren Verschuldung um mehr als 525 Millionen EUR. Eines muss man an dieser Stelle schon sagen: Was die GRÜNEN neben dem Schuldenmachen von den Sozialdemokraten äußerst schnell gelernt haben, das ist die ungenierte Schaffung und Versorgung mit Posten. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich denke da an die Schaffung einer eigenen Magistratsabteilung für Energieplanung mit dem entsprechenden Personal, das jetzt auch weiter aufgestockt werden soll, den Radfahrbeauftragten, von dem man in letzter

 

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