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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 90 von 121

 

Verbesserungspotenzial aus heutiger Sicht. Und, auch nicht gang und gäbe, es gibt einen Investor, der bereit ist, Geld in die Hand zu nehmen, um so eine Immobilie zu entwickeln. Und wir, nein, wir ist eigentlich zu viel des Guten, das zuständige Mitglied der Stadtregierung schafft es nicht, hier Vorgaben zu geben, die einerseits dem Investor Möglichkeiten geben, zu entwickeln, andererseits etwas sicherzustellen, was uns allen, wie ich glaube oder wie zumindest aus vielen Wortmeldungen aus der Vergangenheit abzulesen wäre, wichtig wäre, nämlich das Weltkulturerbe der Innenstadt beizubehalten und zu gewährleisten. Das ist eigentlich auch in diesem Bereich eine Bankrotterklärung.

 

Dann komme ich zum Verkehr. Der Kollege Maresch meint, ich soll den Antrag bezüglich Lobau-Tunnel und Donauquerung an die Milli-Tante, Wetti-Tante, ich habe mir jetzt seinen Ausdruck nicht gemerkt, richten. Ich kann seiner Anregung leider nicht Folge leisten, weil es in der Tat nicht nur eine Entscheidung der ASFINAG ist, wie es hier weitergeht, sondern durchaus eine Entscheidung der Stadtpolitik.

 

Und was muss man von einer Stadtregierung halten, die am Tag, an dem der Koalitionspakt erneuert wurde, an dem Tag, an dem Rot-Grün II unterschrieben wurde - die Tinte war noch nicht trocken - bei „Wien Heute“, beim Chefredakteur Tesarek, ein Doppelinterview gibt, Bürgermeister und Vizebürgermeisterin, und die beiden sind sich dort nicht einig, ob der Koalitionspakt jetzt heißt, der Lobau-Tunnel ist gestorben oder natürlich kommt der Lobau-Tunnel? Meine Damen und Herren, was soll nicht nur die Opposition, der man noch vorhalten könnte, sie redet immer alles schlecht, sondern was sollen die Menschen in dieser Stadt von der Handlungsfähigkeit so einer Stadtregierung erachten? Nicht viel, glaube ich.

 

Wir hatten als ÖVP gerade letzte Woche eine Frühstauaktion und haben den Menschen Snacks, Wasser, Kipferl in die Autos gereicht. Wenn ich mir ansehe, wie überlastet die Tangente ist, wie überlastet die Zubringer zur Tangente jenseits der Donau sind, dann muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen, verstehe ich den Kollegen Bezirksvorsteher aus dem 22., wenn er dieser Verkehrspolitik der Frau Stadträtin und ihrem Handlanger, dem Herrn Maresch, sehr skeptisch gegenübersteht. (GR Mag. Rüdiger Maresch: Was glauben Sie, wer Ihnen sehr skeptisch gegenübersteht!)

 

Herr Kollege Maresch, ich habe lang geglaubt, Sie würden keine Transportmittel und keine Fahrzeuge akzeptieren, außer zu Fuß zu gehen, Rad zu fahren, weil das haben Sie, als Sie Ihre ideologischen Freunde in China oder Nordkorea besucht haben, so gelernt, Radfahren ist hipp. (GR Mag. Rüdiger Maresch: Ich war noch nie in China oder Nordkorea!) Ich dachte lang, vielleicht wollen Sie nur zurück in alte Zeiten, Pferdefuhrwerk ist das neue Transportmittel. Wir werden am Donnerstag das Fiakergesetz diskutieren. Nicht einmal Pferdefuhrwerke sind für Sie okay. Ich tue mir mit Ihnen schwer. Sie tragen oft schöne Sportschuhe. Wahrscheinlich sind des Schusters Rappen, also die Schuhe, das einzige Transportmittel, das Sie akzeptieren. Aber selbst Joschka Fischer hat es geschafft, über die Turnschuhphase hinauszukommen. Vielleicht schaffen Sie es in Ihren reiferen Lebensjahren doch auch noch! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. - GR Mag. Rüdiger Maresch: Ich habe Sie vor Kurzem auch in Turnschuhen und kurzer Hose gesehen!)

 

Ich freue mich, dass der Kollege Maresch wieder da ist. So eine Verkehrsdiskussion macht ohne ihn nur halb so viel Spaß.

 

Kommen wir zur Parkraumbewirtschaftung. Wie Währing drüberfährt, haben wir wieder gesehen. Favoriten ist jetzt das nächste Thema. Achtung, eine singuläre Ausnahmesituation, aber da gebe ich Ihnen sogar recht. Dass der freiheitliche Bezirksrat nicht bei der Bezirksvertretungssitzung war, sondern mit dem Pressesprecher des Herrn Vizebürgermeisters lieber lustige Facebook-Bilder aus Minsk gepostet hat, war kein Ruhmesblatt. Ich glaube, das weiß man in der Freiheitlichen Fraktion auch. (GR Gerhard Kubik: Das war schon okay!) Was mich aber dennoch stört, ist, dass Rot und Grün nicht bereit waren, wie von vielen anderen Fraktionen, beispielsweise den NEOS, gefordert, Bürgerbeteiligung auch in Favoriten wahrzunehmen. Ich kann mir schon vorstellen, wie glücklich man in Oberlaa, in Unterlaa ist, wenn man auch dort mit der segensreichen Einführung der Parkraumbewirtschaftung konfrontiert wird, weil dann haben wir dort das gleiche Thema wie beispielsweise in meinem Heimatbezirk Hernals. Ich passe jetzt auf, was ich sage, weil als ich letztes Mal gesagt habe, bei der Marswiese gibt es ein Parkpickerl, hat es wieder besonders Gescheite gegeben, die gesagt haben, der Parkplatz bei der Marswiese ist Privatgrund. Die Neuwaldegger Straße ist genauso Parkraumbewirtschaftung, kostet genauso 2 EUR die Stunde wie im 1. Bezirk und es wird nicht vernünftiger.

 

Wenn wir dann in weiterer Folge 17 Bezirke haben, wo man zwar mit seinem Auto für überschaubare Kosten für ein Jahr ein Parkpickerl kauft, aber in 16 anderen Bezirken zahlen muss und maximal 3 Stunden stehen bleiben kann, dann ist das keine sinnvolle Parkraumbewirtschaftung, vor allem im Hinblick auf 260.000 Einpendler (GR Mag. Rüdiger Maresch: Nur, wenn man immer mit dem Auto fährt!), sondern dann ist das Abzocken und darum funktioniert das so herrlich! Die Frau StRin Brauner freut sich, wieder kommen zwei Bezirke dazu, vor allem mit Favoriten ein sehr großer. Und Sie dürfen ein bisschen spielen und in Ihren Turnpatschen ein bisschen wichtig sein. Es ist eh großartig. Leider Gottes ist es auf dem Rücken und auf Kosten der Bevölkerung! (Beifall bei der ÖVP. - GR Mag. Rüdiger Maresch: Aber jetzt haben Sie wenigstens einen Parkplatz, der nicht zugeparkt ist! Ist bei Ihnen nicht zugeparkt gewesen?)

 

Ich parke nicht vorm Haus. Ich kann es insofern nicht beurteilen. (GR Mag. Rüdiger Maresch: Sie parken vor der Garageneinfahrt!) Ich werde geholt und wieder abgeholt. Aber es ist egal. (GR Mag. Rüdiger Maresch: Sie fahren mit dem Dienstwagen!)

 

Ich darf bei dieser Gelegenheit noch vier Anträge einbringen, meine Damen und Herren, die mir ganz wichtig sind:

 

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