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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 89 von 121

 

33 Prozent auf der Fahrbahn und 67 Prozent auf Gehsteigniveau.

 

Untersucht wurde das Verhalten der Radfahrerinnen und Radfahrer auf Kreuzungen mit Mehrzweckstreifen hinsichtlich der Verständlichkeit der Markierung bei der Zufahrt zur Kreuzung. Mehr als 75 Prozent gaben hier an, dass die Markierung verständlich sei.

 

Im Berichtsjahr 2015 hat die Öffentlichkeitsarbeit der MA 46 zahlreiche Aktivitäten zu verkehrsrelevanten Themen durchgeführt oder daran mitgewirkt, wie zum Beispiel die Wien-weite Verkehrssicherheitskampagne: „Deppert, wenn’s scheppert“, Mitwirkung bei den sicherheitspädagogischen Tagen an 15 Wiener Volksschulen, Mitwirkung beim Sommerferienspiel, Mitwirkung und Programmgestaltung beim Wiener Sicherheitsfest.

 

Die MA 65 - Rechtliche Verkehrsangelegenheiten war wieder mit mehr straßenpolizeilichen, kraftfahrrechtlichen Vorschriften befasst, um diese fachlich zu begutachten, insbesondere die Entwürfe der Novellen für das Führerscheingesetz und zum Kraftfahrgesetz.

 

Im Fahrschulreferat wurden 2015 insgesamt 592 neue Geschäftsfälle bearbeitet, darunter Fahrschulbewilligungen, Genehmigungen von FahrschulleiterInnen und von Schulfahrzeugen, Ausstellung von Fahrlehrerausweisen.

 

Im Kraftfahrlinienreferat waren zahlreiche Verfahren betreffend die Überprüfung, Verlegung beziehungsweise Neufestsetzungen von Haltestellen für öffentliche und private Kraftfahrlinien zu führen.

 

Weiters gehören Fiakerangelegenheiten und Parkraumbewirtschaftung betreffend Beschäftigte und Betriebe sowie Routenbewilligungen für Sondertransporte und die Erteilung von Ausnahmen vom Wochenend- und Feiertagsfahrverbot zu den Aufgaben der MA 65, nicht zu vergessen die Bestellung von sachverständigen FahrprüferInnen und sachverständigen ÄrztInnen - mit großem I - im Namen des Herr Landeshauptmanns.

 

Schließlich wurden 506 Straßenaufsichtsorgane gemäß § 97 StVO im Jahr 2015 bestellt.

 

Im Jahr 2015 langten bei der MA 65, und das ist eine, aus meiner Sicht, sehr hohe Zahl, 28.217 Geschäftsstücke zur Bearbeitung ein.

 

Nach 65 kommt 67. Dann haben wir die Geschäftsgruppen halbwegs durch. Zur Parkraumüberwachung darf ich noch berichten, dass zum Stichtag 31.12.2015 in der MA 67 insgesamt 686 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt waren beziehungsweise sind, davon 252 im Referat zur Führung der Verwaltungsstrafverfahren und 434 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die zur Überwachung des ruhenden Verkehrs und der Kurzparkzonen an die Landesdirektion Wien abgeordnet wurden.

 

Abschließend der Dank an all diese Mitarbeiter von all diesen Dienststellen und Magistratsabteilungen. - Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Juraczka. Selbstgewählte Redezeit sind 10 Minuten.

 

18.40.59

†GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Es freut mich, dass wir heute bei der vorletzten Spezialdebatte des heutigen Tages zu dem Bereich kommen, den man im Wiener Volksmund schon Pleiten-, Pech- und Pannenressort nennt. Es freut mich auch ganz besonders, dass einer meiner Vorredner seinem Ruf wieder gerecht wurde. Er ist jetzt nicht zu sehen. Dass der Kollege Maresch schon vorwegnimmt, was der Juraczka in der Wortmeldung nachher sagen wird, gefällt mir, weil es passt so richtig zur Weltanschauung des Kollegen Maresch, der schon immer und in jedem Bereich besser weiß, oftmals auch als die Bevölkerung, was denn gut für jemanden ist.

 

Meine Damen und Herren, was haben wir denn alles für Bereiche in diesem Ressort?

 

Da haben wir einerseits die Bürgerbeteiligung. Wir wissen, das ist ein Bereich, zu dem sich alle Parteien im Vorfeld immer bekannt haben, wie wichtig es wäre, der Politikverdrossenheit entgegenzuwirken und dadurch etwas zu tun. Nun, wir haben jetzt in etwa fünfeinhalb Jahre die Frau Stadträtin in dieser Funktion, zuständig für diese Aufgabe. Ich erinnere an eine Wortmeldung aus dem Jahr 2013, wo Sie, Frau Stadträtin, bezüglich der Parkraumausdehnung, der Parkraumbewirtschaftung gemeint haben, manchmal muss man die Leute zu etwas zwingen, damit sie dann im Nachhinein begreifen, was gut für sie ist. (VBgm.in Mag. Maria Vassilakou: Das habe ich sicher nie gesagt!) - Das haben Sie gesagt. Ich kann Ihnen dann gerne das Zitat zukommen lassen. (VBgm.in Mag. Maria Vassilakou: Ja, bitte!) Ähnlich geht es uns derzeit in Währing. Auch dort ist jetzt die Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung aktuell und die dortige Frau Bezirksvorsteherin wird gefragt, es hat der Bezirk zwei Mal über dieses Thema abgestimmt, zwei Mal hat der Bezirk klar Nein gesagt, ob sie es nicht für einen Akt der direkten Demokratie hielte, sich noch einmal mit der Bezirksbevölkerung auseinanderzusetzen und den Willen der Menschen dort einzuholen. Und die neugewählte Frau Vorsteherin sagt: „Dass man mich in das Amt gewählt hat, ist eigentlich die vorweggenommene Abstimmung.“ Was die gute Frau tunlichst verschweigt, 28 Prozent der Währinger Bevölkerung haben sie gewählt. Aber das ist ausreichend, weil wenn so hehre Ziele im Vordergrund stehen, dann darf man es mit der wirklichen Demokratie nicht so genau nehmen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ganz offen, meine Damen und Herren, wer Demokratie auf dem Altar dessen opfert, was er glaubt, für richtige politische Lösungen zu halten, der macht mir, und ich sage das jetzt bewusst vorsichtig, einfach Angst.

 

Aber es geht nicht nur um Bürgerbeteiligung in dem Ressort. Es geht beispielsweise auch um Stadtplanung. Die Vorrednerin meiner Fraktion, die Kollegin Olischar, hat schon einiges dazu gesagt.

 

Da haben wir eine zentrale Immobilie in dieser Stadt, den Eislaufverein, eine Immobilie, wo durchaus nicht alles wunderschön ist, vor allem wenn man sich den Bereich zum 3. Bezirk ansieht. Dort gibt es durchaus

 

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