«  1  »

 

Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 91 von 121

 

Anrainerparkplätze, Prüfung der Benutzung auch tagsüber für den Wirtschaftsverkehr.

 

S1-Regionalring um Wien rasch komplettieren. (GR Mag. Rüdiger Maresch: Für die Wetti-Tante, heißt das!)

 

Erhaltung von Oberflächenparkplätzen im Zuge von Garagenerrichtung, speziell für den Kollegen Maresch.

 

Und rasche Umsetzung des Vorhabens der Errichtung eines Busbahnhofes in Wien. Dass Sie das eh tun, ist schön, Herr Kollege Maresch. Nur, das ist auch ein Wirtschaftsfaktor (GR Mag. Rüdiger Maresch: Das ist uns aber schon lange klar!), und es wäre höchst an der Zeit, weil den Vorhabensbericht haben Sie schon 2010 im Koalitionspapier stehen gehabt, nur geschehen ist nichts. Aber wahrscheinlich haben Sie mit anderen Dingen zu viel zu tun gehabt. Insofern unterstützen wir Sie gerne. - Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP. - GR Siegi Lindenmayr: Wenn man heute bei jeder Geschäftsgruppe reden muss, leidet halt die Qualität darunter! - GR Mag. Rüdiger Maresch: Denken Sie daran, wie Sie letztes Mal mit Turnschuhen richtig gut ausgeschaut haben! Ich habe leider kein Foto davon!)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich darf bitten, die Zwischenrufe ein bisschen zurückzufahren.

 

Die Redezeit waren 10 Minuten. Die Restredezeit der ÖVP sind 6 Minuten. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Chorherr. Die selbstgewählte Redezeit sind 6 Minuten.

 

18.52.22

†GR Mag. Christoph Chorherr (GRÜNE)|: Herr Vorsitzender! Frau Vizebürgermeisterin! Meine Damen und Herren!

 

Ich habe mir sehr vorgenommen, respektvoll auf die Reden der Opposition einzugehen. Insofern fällt mir zur Rede des Herrn Kollegen Juraczka ein Spruch meines Vaters ein (GR Mag. Manfred Juraczka: Den schätze ich sehr!), der gesagt hat, angesichts dessen, was Sie zu den Turnschuhen des Herrn Maresch gesagt haben: „Ein Anzug macht noch keinen Gentleman.“

 

Ich will auf die ernsthafte Rede der Frau Olischar eingehen und ein paar Anmerkungen zur Stadtplanung machen.

 

Das Erste, Sie haben gemeint, man sollte eine Sache erst zu Ende machen, bevor man zur nächsten geht. Das klingt auf den ersten Blick nachvollziehbar. Aber wir haben den Druck, entsprechende Stadtteile zu widmen und dann auch baulich umzusetzen und wissen gleichzeitig, dass es wegen BürgerInnenbeteiligungen, wegen einer Reihe anderer Dinge Zeit braucht, dass überlegt werden muss, dass vorbereitet werden muss und es ein komplexes Gebiet ist, eine Schulfinanzierung realisiert werden muss, eine Straßenbahn oder eine U-Bahn verlängert werden muss. Dann dauert es vom ersten In-die-Hand-Nehmen und Überlegen bis zur Besiedelung fünf bis zehn Jahre. Es ist insofern nicht möglich, zu sagen, machen wir einen Ort fertig und dann hüpfen wir zum nächsten, sondern es müssen, ich wüsste jetzt gar keine Zahl, ich sage jetzt, einige Dutzend Projekte angegangen werden, um ein Wachstum, das sich aus der Attraktivität Wiens und auch aus der Attraktivität vieler Städte bezieht, sie hat im letzten Jahre 43.000 Menschen gehabt, entsprechend umzusetzen.

 

Diese Art der BürgerInnenbeteiligung funktioniert. Ich verweise jetzt nur auf die Entwicklungen beim Nordbahnhof, ein Gebiet, das wir schon über viele Jahre machen, wo ich mich jetzt in Abwesenheit bei den Bürgerinitiativen bedanken will, die dort einem Konzept einer großen freien Mitte für eine Verdichtung bis hin zu, glaube ich, acht oder neun Hochhäusern sehr positiv gegenüberstehen. Das wird jetzt schrittweise umgesetzt. Es gibt einen Antrag dazu.

 

Vor wenigen Wochen war eine weitere BürgerInneninformation beim Beispiel der Berresgasse, wo allein in diesem Bereich ein Stadtteil für 8.000 Menschen geschaffen wird, wo der Herr Bezirksvorsteher richtigerweise darauf drängt, wir auch darauf drängen, dass die öffentlichen Verkehrsmittel entsprechend verdichtet werden. Es war allein letzte Woche ein Symposium, dass im Bereich des 22. Bezirks, mittelfristig in dem Kernbereich, in den nächsten 10 bis 15 Jahren 50- bis 60.000 Menschen unterkommen. Noch einmal, 50- bis 60.000 Menschen klingt für dort sehr viel, ist aber das Wachstum Wiens von eineinhalb Jahren.

 

Das heißt, wir müssen in vielen Gebieten parallel weitergehen, und Bauen ist ein öffentlicher Akt, ohne auf ein spezielles Projekt einzugehen. Bauen ist ein öffentlicher Akt. Das heißt, dass es im Zuge einer Entwicklung trotz Vorgaben, trotz kooperativer Verfahren, trotz Wettbewerben zu Adaptionen kommen muss, gerade deswegen, weil wir BürgerInnenbeteiligung vornehmen. Das ist mir wichtig, um noch einmal klar zu wiederholen, was BürgerInnenbeteiligung nicht ist. BürgerInnenbeteiligung ist nicht, Herr Kollege von der ÖVP, eine Aneinanderreihung von Ja-Nein-Plebisziten. BürgerInnenbeteiligung heißt, Menschen, die dort wohnen, zu hören, transparent Planungen vorzugeben, berechtigte Wünsche aufzugreifen. (GR Mag. Wolfgang Jung: Was ist berechtigt?) - Wer entscheidet, was berechtigt ist? Ein Diskurs. Das Wesen der Demokratie ist die Transparenz. (GRin Veronika Matiasek: Zum Beispiel das Parkpickerl in Währing!)

 

Zum Parkpickerl in Währing sehr gerne: Es tritt eine Partei an und sagt vor der Wahl, wenn wir die Mehrheit bekommen, führen wir das ein. Ich verweise jetzt, ohne die große Demokratiedebatte aufzumachen, auf den großen, wie nenne ich es jetzt, Überraschungseffekt nach Großbritannien, dass immer mehr Leute draufkommen, dass ein zugespitztes Ja/Nein am Schluss mit enorm populistischen Versprechungen, die zwölf Stunden später weg sind, vielleicht - ich sage es sehr zurückhaltend - nicht das optimale Demokratiekonzept ist, sondern Demokratie heißt letztendlich, sich zusammenzusetzen, gleichberechtigt zu hören. (GR Mag. Dr. Alfred Wansch: Schützt die GRÜNEN vorm Volk!) - Schützt die GRÜNEN vorm Volk? (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich habe es mir ernst vorgenommen und ich habe eine strenge Übung jetzt im Hochsommer, auch freiheitliche Mandatare ernst zu nehmen, das heißt, bei bestimmten Dingen ihre Argumente sozusagen zu hören und sie zur Kenntnis zu nehmen. Es ist ihr gutes Recht. Ich werde nicht mit Polemik antworten. Ich beherrsche mich jetzt. Das hilft manchmal in dieser Sache, dass wir weiterkommen.

 

«  1  »