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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 82 von 121

 

Zum Thema Turnusärzte. Sie wissen es, glaube ich, auch, aber ich sage es trotzdem für das Protokoll: Diese Regelung wurde mit der Ärztekammer genauso ausgemacht und liegt darin, dass es eine neue Ärzteausbildung gibt und es den Turnus in der Form, wie es ihn jetzt gibt, zukünftig nicht mehr geben wird. Deswegen haben wir mit der Ärztekammer diese Regelung getroffen. Dass dieselbe Ärztekammer, die diese Regelung trifft, sich jetzt schon wieder nicht daran erinnern kann, dass sie sie getroffen hat, ist auch keine neue Entwicklung. Aber auch das hier nur für das Protokoll.

 

Kollege Seidl, vielleicht hier auch nur, um aufklärend zu wirken, sollte es um Aufklärung gehen, was es mit den Ordensspitälern auf sich hat. Mit den Ordensspitälern hat es Folgendes auf sich, dass logischerweise die Finanzvereinbarung, die mehrjährige, die wir hatten, parallel mit dem Finanzausgleich ist, weil es ja da um die Gesundheitsfinanzierung geht. Nachdem der Finanzausgleich um ein Jahr verlängert wurde, wurden nicht nur die Pflegefinanzierung und der Pflegefonds um ein Jahr verlängert, die Mindestsicherung um ein Jahr verlängert, sondern auch die Finanzierung der Ordensspitäler um ein Jahr verlängert. Wir sind jetzt gerade wieder dabei, hier eine mehrjährige Vereinbarung zu verhandeln. Die Verhandlungen laufen bereits. Ich glaube aber nur nicht, dass Sie das nicht wissen, aber ich sage es trotzdem, damit es hier auch im Protokoll steht.

 

Zum Thema der Mindestsicherung hier auch nur wenige Worte, weil wir da, sagen wir, in dem Leben auch nicht mehr zusammenkommen werden. Wenn wir jetzt wirklich schon so weit sind, dass wir darüber diskutieren, ob es nicht eine Ungerechtigkeit irgendwo sein kann - für alle gelten dieselben Regeln und das Vermögen bei der Mindestsicherung darf maximal 4.800 EUR betragen -, dass man vermutet, dass ein syrischer Flüchtling, der aus dem zerbombten Aleppo nach Wien kommt, hier Asyl bekommt und dann Mindestsicherung bezieht, vielleicht einem österreichischen armen Menschen gegenüber bevorzugt wird, da hört sich dann bei mir der Spaß auf.

 

Das ist eine Art und Weise, die in aller Deutlichkeit wieder eines aufzeigt, worum es Ihrer Partei ausschließlich geht: Menschen gegeneinander auszuspielen und zu hetzen. Das werden Sie weiterhin betreiben, und ich werde weiterhin dagegen auftreten! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Kollege Koderhold, sollte es hier auch ein Missverständnis gegeben haben, kläre ich das sehr gerne auf. Ich weiß genau, was Sie mich im letzten Ausschuss gefragt haben. Sie haben mich nämlich gefragt, ob es eine Abgeltung für Gastpatienten gibt. Diese Frage habe ich richtigerweise verneint, weil es die nicht gibt, weil es im Rahmen des Finanzausgleichs geregelt wird. Wenn es für Sie eine neue Information ist, dass im Rahmen aller Finanzausgleichsverhandlungen immer über die Gastpatienten verhandelt wird, dann gut, dass Sie es jetzt auch wissen. Das findet alle fünf Jahre immer wieder statt, und dann gibt es eine gesamte Vereinbarung, und dann wird wieder fünf Jahre nicht über die Gastpatienten geredet. Sonst habe ich Sie akustisch ein bissel schlecht verstanden, hatte aber auch nicht den Eindruck, dass die Zitate diversester Studien irgendwas mit dem Rechnungsabschluss des Jahres 2015 zu tun haben, weswegen ich hier auch nicht weiter darauf eingehe.

 

Kollegin Frühmesser, Ihnen kann ich eine Sorge sofort nehmen, nämlich da dürfte es sich um ein Missverständnis handeln, dass im Bereich Gesundheit und Soziales, Sie haben überhaupt nur Gesundheit gesagt, 900 Millionen EUR eingespart werden sollen. Bitte entspannen Sie sich! Das findet ganz sicher nicht statt, und das ist eine Fehlinformation, der Sie hier aufsitzen. Ich bedanke mich für diese Information. Sie haben ja auch diesen Antrag eingebracht, dass die FPÖ für die Wiener Gesundheitsholding ist, die gleichzeitig die Spitäler und den niedergelassenen Bereich finanzieren soll. Das bedeutet, dass die FPÖ sich hier festgelegt hat, für die Auflösung der Krankenkassen und der Selbstverwaltung zu sein. Auch das ist eine interessante Information, die insbesonders die Arbeiternehmerinnenvertreter und Arbeitnehmervertreter sehr interessieren wird.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mich abschließend bei Ihnen allen für die Debatte bedanken. Ich möchte mich insbesondere bei allen Führungskräften meines Ressorts bedanken, aber im mindestens genauso großen Ausmaß bei den über 32.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die im Rahmen der Gemeinde Wien in meinem Ressort tätig sind, und bei den vielen Tausenden, die von der Stadt Wien gefördert werden, um Leistungen für die Wienerinnen und Wiener zu erbringen. Ich ersuche: Geben Sie sich einen Ruck und stimmen Sie diesem Rechnungsabschluss zu! Es ist ein richtiger und ein guter! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zur Geschäftsgruppe Gesundheit, Soziales und Generationen und zum Jahresabschluss der Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund liegt keine Wortmeldung mehr vor. Ich darf bekannt geben, dass GRin Meinl-Reisinger seit 17.45 Uhr für den Rest der Sitzung entschuldigt ist und dass sich Frau GRin Hebein zwischen 19 und 21 Uhr entschuldigt.

 

17.53.30Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung. Ich darf die Frau Vizebürgermeisterin bitten, Platz zu nehmen. Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Emmerling. Ich erteile es ihr.

 

17.53.49

†GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS)|: Guten Abend mittlerweile, Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Zum Rechnungsabschluss der Gruppe Verkehr. Ich beginne zuallererst mit was sehr Positivem. Ein großes Lob an die Abteilungen, dass es hier zu einer sehr effizienten Haushaltsführung kam. Es wurden in Summe 5 Prozent weniger ausgegeben, als budgetiert waren. Was hier aber weniger ausgegeben wurde, da wissen wir nicht genau, wo das hinkommt. Das wird irgendwo dann doch bei Finanzstadträtin Brauner gelandet sein. Wir wissen leider nicht, wo. Es ist ein bissel schwierig, hier eine Beurteilung vorzunehmen, weil bei diesem Rechnungsabschluss vieles in einen Topf geworfen wird, also

 

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