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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 81 von 121

 

2007 gesagt haben, wer Ende 2015 nach Wien kommt, der wird kein einziges altes Pflegeheim mehr sehen, und das ist der Fall. Das ist der Fall. Wir haben das in dieser Stadt umgesetzt trotz der größten Wirtschaftskrise seit 1929. Ich sage das deshalb und sage das in Bezug auf die General- und Spezialdebatte zur Geschäftsgruppe Finanzen, die heute schon geführt wurde, und zur Frage des Verschuldensgrades. Ein Teil der Verschuldung können Sie sehen, wenn Sie durch Wien fahren und sich dort die 36 Pflegewohnhäuser anschauen, die entweder neu gebaut worden sind oder generalsaniert wurden und die für die vielen nächsten Jahrzehnte für unsere ältere Bevölkerung auch hier ist. Dasselbe können Sie in einer geringeren finanziellen Dimension machen, aber auch einer ganz wesentlichen Leistung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, aber noch mehr für die Patientinnen und Patienten, die Patientinnen und Patienten des Psychosozialen Dienstes sind, wo es uns gelungen ist, in einem Infrastrukturprogramm, auch 2007 begonnen bis zum letzten Jahr, alle sozialmedizinischen Ambulatorien zu erneuern, die jetzt auf einem Standard sind wie sie eben dem Jahr 2016 entsprechen und ganz anders sind, als sie noch vor einigen Jahren waren.

 

Wir haben gemeinsam mit dem Finanz- und dem Wissenschaftsminister die Zukunft des AKH und die Generalsanierung dieses Spitals mit einem gemeinsamen Investitionsaufwand von 2,2 Milliarden bis zum Jahr 2030 gesichert. Und wir haben erst vor wenigen Tagen, daher erwähne ich es auch beim Rechnungsabschluss 2015, das Mutter-Kind- und OP-Zentrum im Kaiser-Franz-Josef-Spital eröffnet, das die Übersiedlung des Preyer‘schen Kinderspitals und die Schließung des Preyer‘schen Kinderspitals beinhaltet, ein ganz hochmodernes Mutter-Kind-Zentrum und OP-Zentrum geworden ist und ein wichtiger Punkt bei der Umsetzung des Spitalskonzepts 2030.

 

Lassen Sie mich auf einige Punkte eingehen, die heute in der Debatte genannt worden sind. Kollege Gara, ich schätze, dass ich wirklich den Eindruck habe, dass Sie hier großes Interesse haben, von Seiten der NEOS konstruktiv Kritik zu üben und zu schauen, wie wir gemeinsam was weiterbringen. Ich muss ehrlich sagen, die Ausführungen dazu, dass der Gemeinderat eben kein Aufsichtsrat ist - ja eh. Das ist aber, sagen wir jetzt, weder rechtlich was Interessantes noch unternehmensrechtlich was Interessantes, sondern einfach eine andere Rechtsform. Ich möchte da nur darauf verweisen, dass der Krankenanstaltenverbund an sich eine unübliche Konstruktion, die ich hier gewählt habe, ein Aufsichtsgremium hat, das ausschließlich mit Persönlichkeiten besetzt ist, die keine Funktion in der Stadt Wien haben, wo der Herr Dr. Bock der Vorsitzende ist, die Frau DDr. Prehofer die stellvertretende Vorsitzende, also das heißt, hier sehr viel Input von außen auch da ist.

 

Kollege Ornig, zum Thema Mindestsicherung weiß ich nicht, ob sie jetzt verwundert sein werden oder nicht. Ich gebe Ihnen in allem recht. Also das ist genau der Punkt, und das sind genau die Punkte, die ich mich auch sehr anstrenge, in den Verhandlungen umzusetzen, nämlich: Die Mindestsicherung darf nicht in Frage gestellt werden, aber wir müssen sie reformieren. Das bedeutet für mich drei Dinge, und zwar drei Dinge österreichweit, nämlich:

 

Hilfe zur Arbeit und hier klare Einschleifregelungen, wenn Arbeit angenommen wird, Sachleistungen statt Geldleistungen dort, wo es sinnvoll ist, nicht als Diskriminierung, aber dort, wo es sinnvoll ist, Sanktionen sofort und ohne Voranmeldung, wie wir das in Wien haben, aber wie wir das in Wien als einziges Bundesland haben.

 

Ich denke, und es wurde von der Kollegin Novak schon ausgeführt, das, was wir schon auch sagen müssen, ist, dass wir natürlich sehr darauf schauen müssen, dass wir bei allen Reformbemühungen nicht Kinderarmut fördern. Das ist mir ganz besonders wichtig, weil das ein wesentlicher Grund war, warum wir auch die Mindestsicherung eingeführt haben.

 

Zur ÖVP muss ich sagen: Ja, es tut mir leid, dass die Frau Kollegin Korosec nicht da ist, aber ich verstehe auch, dass sie Seniorenvertreterin ist. Aber wann der Rechnungsabschluss ist, das weiß man schon sehr lange und da muss man sich halt dann entscheiden, was einem wichtiger ist. Ich würde nur bitten, das dem Kollegen Juraczka auszurichten, weil der das ein bissel kritisiert hat, okay. Wenn Sie das kritisiert haben, dass das nicht verschoben wurde, also sagen wir jetzt einmal, wann Rechnungsabschluss ist, das ist jetzt nicht eine Novität und was ganz Besonderes.

 

Zum Thema der Frage der Mindestsicherung, die heute von der ÖVP sehr wenig angesprochen wurde, was mich ein bissel gewundert hat, weil nämlich zeitlich mit der jetzigen Sitzung der Wiener Parteivorsitzende mit der Landesrätin aus Niederösterreich eine Pressekonferenz gegeben hat, wo es wieder nur darum gegangen ist: Wie können wir möglichst die Leistungen für die Ärmsten in dieser Stadt kürzen. Und ich sage Ihnen, da bin ich nicht dabei! Ich bin bei allen Maßnahmen dabei, die dazu führen, dass dort, wo Sanktionen zu setzen sind, Sanktionen gesetzt werden, und dort, wo es sinnvoll ist, mehr Sachleistungen zu geben, Sachleistungen gegeben werden, und dort, wo wir Menschen noch stärker unterstützen können, in Arbeit zu kommen, dass sie in Arbeit kommen. Aber einfach zu kürzen und die Ärmeren gegen die noch Ärmeren auszuspielen, da werde ich nicht mitmachen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Kollege Lasar, ich wünsche Ihnen alles Schöne im Nationalrat. Ich hoffe, Sie haben es dort auch so lustig wie hier. Ich möchte nur einen Punkt einbringen, weil ich es für relativ nicht sehr produktiv halte, hier wirklich Antworten zu geben, weil es Ihnen um die Antworten nicht geht, weil Sie bei jeder Rede, und das betrifft sozusagen nahezu alle Redner und Rednerinnen der FPÖ, dasselbe sagen, aber ich sage es Ihnen trotzdem: Ständiges Wiederholen sichert den Unterrichtsertrag. Ich habe schon in einer Rede im Gemeinderat gesagt, beim Hubschrauberlandeplatz ist es so, dass der Bescheid bereits ergangen ist, dass wir aber erfreulicherweise in einem Rechtsstaat leben und daher bis Juli noch eine Einspruchsfrist besteht. Ob jetzt da wer einen Einspruch macht oder nicht, das ist jedem frei, der hier das Recht hat, einen Einspruch zu machen.

 

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