Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2016, Wörtliches Protokoll - Seite 80 von 121
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war 10 Minuten. Die Restredezeit für die FPÖ ist ebenfalls noch 10 Minuten. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Frühmesser. Selbstgewählte Redezeit 7 Minuten.
GRin Lisa Frühmesser (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!
Der gesellschaftliche Wunsch nach sozialer Sicherheit kann nur gewährleistet werden, wenn die Gesundheitsversorgung unabhängig von Alter, Geschlecht und finanziellen Möglichkeiten für alle Wienerinnen und Wiener zugänglich ist. Die Zukunft des Gesundheitswesens steht im direkten Zusammenhang mit der Finanzierbarkeit und Machbarkeit, und das erweist sich leider oftmals als schwierig. Die Wiener Struktur- und Ausgabenreform, kurz WiStA, von der rot-grünen Stadtregierung im April dieses Jahres beschlossen, kommt leider um Jahre zu spät und ist nur ein weiteres Belastungspaket. Denn das Vorhaben, 900 Millionen EUR auf Kosten der Gesundheit einzusparen, trifft besonders das Personal und die medizinischen Leistungen im Wiener Krankenanstaltenverbund. Mit den folgenden Leistungseinschränkungen und der schlechteren medizinischen Versorgung werden vor allem die sozial schwächsten Patientinnen und Patienten besonders stark zu kämpfen haben, und das Personal wird dies auch sehr spüren: 10 Prozent Einsparung in allen Abteilungen des KAV, sofortiger Aufnahmestopp in den Wiener Spitälern, keine Verlängerung von befristeten Verträgen und sofortige Streichung aller Überstunden. Unser Gesundheitssystem schlittert unmittelbar durch das Kaputtsparen der Spitäler und bloße Personalkürzungen leider in eine Zweiklassenmedizin. Das haben wir heute schon oft genug gehört. Patientinnen und Patienten warten monatelang auf medizinische Behandlung oder Untersuchungen oder resignieren und bezahlen ein Privathonorar, um schneller einen Termin zu bekommen.
Das Gesundheitswesen braucht eine langfristig wirkende Strukturreform, nämlich durch eine Wiener Gesundheitsholding. Diese finanziert sowohl die niedergelassenen Ärzte als auch die Spitäler leistungsorientiert aus einer Hand. Zu einer vorausschauenden, nachhaltigen und sozialen Gesundheitspolitik gehört vor allem die Sicherstellung der uneingeschränkten, barrierefreien Nutzung öffentlicher Einrichtungen. Diese Notwendigkeit ist nicht nur eine moralische Verpflichtung, sondern auch eine gesetzliche. Es wäre wünschenswert, mehr auf die konstruktive Kritik der Volksanwaltschaft einzugehen und eine gleichberechtigte Teilhabe an allen Lebensbereichen für alle Wienerinnen und Wiener zu gewährleisten.
Eine der letzten Berichte der Volksanwaltschaft hat aufgezeigt, dass Toilettenanlagen beim Donauinselfest nicht barrierefrei zugänglich gewesen sind und die zuständige Behörde keine Abhilfe geschaffen hat. Trotz einer Sanierung gibt es noch immer einige Toiletten, die nicht barrierefrei zugänglich sind. Daher möchte ich den Beschlussantrag der FPÖ-Gemeinderäte Seidl, Ebinger, Koderhold, Hobek, Krauss und Frühmesser an den Herrn Bürgermeister betreffend die Herstellung von Barrierefreiheit im öffentlichen Raum einbringen:
„Der Herr Bürgermeister wird aufgefordert, alle baulichen Einrichtungen, die in den öffentlichen Bereich der Stadt Wien fallen, nach Benachteiligungen für Personen mit Behinderung untersuchen und diese unmittelbar ohne Aufschub beseitigen zu lassen.
In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung dieses Antrages beantragt.“ (Beifall bei der FPÖ.)
Es ist zu hoffen, dass die Schritte zur Herstellung größtmöglicher Barrierefreiheit rasch umgesetzt werden und Sie unserem Antrag zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Restredezeit der FPÖ ist nur noch 6 Minuten. Frau GRin Hebein hat sich noch zu Wort gemeldet. Die maximale Redezeit ist 5 Minuten.
GRin Birgit Hebein (GRÜNE): Noch eine wichtige Ergänzung, ganz kurz. Tagtäglich arbeiten unzählige Menschen im Sozial- und Gesundheitsbereich, um die Qualität und Unterstützung hier in unserer Stadt aufrechtzuerhalten. Tagtäglich arbeiten Beamte und Beamtinnen dafür, dass unser System ein gutes ist. Meinen tiefen Respekt. Ich wollte mich noch bedanken. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Danke schön. Es liegt als nächste Wortmeldung die Wortmeldung der Frau Amtsf. StRin Mag. Sonja Wehsely vor, 15 Minuten. Bitte.
Amtsf. StRin Mag. Sonja Wehsely: Danke, Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!
Die Debatte zur Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales nimmt zeitlich so viel Raum ein wie die Debatten zu allen anderen Geschäftsgruppen auch. Aber die Kollegin Novak hat es ja angesprochen, es handelt sich hier um die bei Weitem größte Geschäftsgruppe und um fast ein Drittel des Gesamtbudgets der Stadt Wien, nämlich um 4,2 Milliarden EUR und um die Hälfte aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Und ich ersuche Sie, Sie brauchen es mir eh nicht sagen, aber ich ersuche Sie, im Rahmen dieser Kennzahlen auch Ihre Kritik zu beleuchten und auch gegenüberzustellen.
Bei manchen Wortmeldungen war ich mir nicht ganz sicher, was zu welchem Tagesordnungspunkt hier die Wortmeldung war, nicht an sich thematisch zum Rechnungsabschluss 2015, nämlich was im letzten Jahr in dieser Stadt geleistet wurde, geleistet wurde von zehntausenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde Wien, aber darüber hinaus von tausenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Partnerorganisationen dieser Stadt, um die soziale Sicherheit und die Gesundheitsversorgung auf höchstem Niveau zu gewährleisten. Es sind schon einige ganz besondere Punkte, die teilweise auch herausgestrichen wurden. Ich möchte mich hier ganz besonders bei den Rednerinnen und Rednern der Regierungsparteien bedanken, die einiges herausgestrichen haben. Aber nur im Stakkato hier vielleicht schon noch einmal: Wir haben ein Programm abgeschlossen, das 2007 in die Umsetzung gegangen ist, nämlich das Geriatriekonzept der Stadt Wien, wo wir
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