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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 79 von 121

 

zu vergleichen. Es gibt diesbezüglich von der Charité eine Übersicht über mittlerweile 12.000 Asylbewerber und auch eine gute Erhebung in Bayern, die davon ausgeht, dass ungefähr 15 Prozent einer sofortigen akuten Behandlung bedürfen. Warum ist die Gesundheitssituation der Asylbewerber nicht so, wie wir es ursprünglich alle erwartet haben? Zunächst einmal: In den Flüchtlingscamps gibt es natürlich häufiger die Möglichkeit, Mangelernährung oder Infektion zu erfahren. Es gibt die stressbedingten Traumata durch Flucht und Krisenregion, die zu Folgeerkrankungen führen. Es gibt herkunftslandspezifische Erkrankungen, die aber eher wenige Länder wie zum Beispiel Pakistan oder Nigeria betreffen im Sinne einer TB. Wichtig ist aber, und das hat eigentlich alle überrascht und dafür gibt es sogar eine eigene Studie von Lancet Oncology von der UNHCR in Auftrag gegeben, dass es einen Medizintourismus vor allem bei Tumorerkrankungen gibt. Dieser Medizintourismus kommt natürlich aus einer Notsituation heraus, dass die Länder, bei denen das Gesundheitssystem ganz oder teilweise zusammengebrochen ist, sich dieser Patienten nicht mehr annehmen können. Dies ist auch in der Charité extra noch einmal abgehandelt worden, und man kann sagen, dass ungefähr 8 Prozent sämtlicher stationärer Patienten - ich rede hier von den jungen Patienten von maximal 35 Jahren - Tumorerkrankungen haben. Ich muss natürlich hinzufügen, das werden Sie ja sicher wissen, dass eine durchschnittlich Tumorbehandlung, ich will es jetzt gar nicht werten, ich sage es nur als Information, an die 60.000 EUR kostet. Das heißt, zusätzlich zu den üblichen und bekannten Flüchtlingserkrankungen, wenn man das so sagen darf, wie Mangelernährung und Infekte ist jetzt eine Häufung von Tumorerkrankungen dazugekommen. Weitere Probleme sind laut dem Leiter des Deutschen Instituts für Rettung und Notfallmedizin, dass zu 5 Prozent resistente Keime mitgetragen werden und ungefähr 1 Prozent aller Asylbewerber an einer behandlungsbedürftigen Tuberkulose leidet. Der Prozentsatz an jungen Krebspatienten, ich betone, junge, liegt zwischen 1 und 2 Prozent. Das sind natürlich kleine Prozentsätze, die sich durch die ungewöhnlich hohen Kosten der einzelnen Therapie natürlich sehr leicht rauflizitieren.

 

Jetzt hat es in der letzten Zeit eine sehr interessante andere Studie gegeben: Man hat gerechnet, was billiger für das Gesundheitssystem ist: Alle Asylbewerber und Flüchtlinge in das öffentliche Krankenkassensystem aufzunehmen, oder dass wir, wie von der WHO empfohlen wurde, eigentlich zuwarten, bis es sozusagen wirklich schlimmer wird. Als nicht ganz überraschend hat sich erwiesen, dass die komplette Aufnahme der Flüchtlinge in das gesetzliche Krankenkassensystem billiger ist durch Vermeidung von hohen Folgekosten und vor allem natürlich auch durch den Selbstschutz der nativen Bevölkerung. Die Kosten der Gesundheitsversorgung betragen laut einer Schätzung des Finanzministeriums vom Oktober 2015, die ich nicht glauben kann, im Jahr 1.300 EUR. Das ist sicherlich zu wenig.

 

Die monatlichen Kosten werden in Deutschland geschätzt. Da wir ein 10 Prozent teureres System haben mit 200 EUR im Monat pro Asylbewerber, bedeutet das Kosten von durchschnittlich zusätzlich 2.400 EUR im Jahr, wobei natürlich auch der Verwaltungsaufwand dabei ist. Das muss man natürlich zu den Kosten, die wir haben, die wir auflisten, dazuzählen. Das ist natürlich bei einer hohen Anzahl von Asylbewerbern, die in einem entsprechenden Bundesland aufgenommen werden, durchaus von Relevanz, denn bei 70.000, 80.000 ist man dann gleich bei über 100 Millionen. Das ist ja nicht zu unterschätzen.

 

Jetzt kann man natürlich argumentieren: Das zahlt eh die Krankenkassa. Aber so ist das nicht, zumindest wenn man sich Deutschland zum Vorbild nimmt. Die Krankenkassen haben so ein hohes Defizit durch die Behandlung der Asylbewerber, dass der Bund Gelder zuschießen muss, und zwar ungefähr die Hälfte. Das heißt, bei Kosten von, ich sage jetzt ein Beispiel, 100 Millionen, wird Wien auf 50 Millionen wahrscheinlich hängen bleiben.

 

Das ist aber nur der finanzielle Aufwand. Aus meiner Sicht als Spitalsarzt ist der logistische Aufwand, der Planungsaufwand ein noch höherer. Ich habe jetzt schon relativ viele Flüchtlinge behandelt. Ich habe noch nie schlechte Erfahrungen gemacht. Wenn man sich sachlich zu ihnen verhält, gibt es eigentlich weder mit ihnen noch mit Angehörigen Probleme. Das Einzige, was auffällt, ist der deutlich hohe Zeitaufwand, den ich ungefähr mit dem dreifachen Aufwand zu einem unserer Sprache mächtigen Patienten haben würde. Dieser sehr hohe Aufwand und eigentlich die Armee an Dolmetschern, die wir brauchen würden, wird an sich nicht gesehen.

 

Jetzt haben wir aber dadurch, dass das Gesundheitssystem auf einmal planbar wird, weil wir ja an sich wissen oder mit einer ziemlich hohen Sicherheit annehmen, dass die Übernahme in das gesetzliche Versicherungssystem billiger und günstiger ist, natürlich die Problematik, dass wir das, was wir haben, natürlich auch umsetzen müssen im Sinne von Impfung und Durchuntersuchung. Das bedeutet, dass es innerhalb relativ kurzer Zeit, und das steht im diametralen Gegensatz zum Schließen und Reduzieren der Spitäler, zu einer großen Anzahl von Erstuntersuchungen kommen wird.

 

Ich will Sie nicht weiter mit Zahlen quälen und komme dann gleich zu unseren Beschlussanträgen, die wir haben, wobei einer sich um die enormen Belastungen der Kurzzeitpflege, der Pflegekosten für Patienten, Pfleglinge und Angehörige handelt. Dieser Beschlussantrag lautet:

 

„Der Gemeinderat fordert die zuständige Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales auf, eine Verbesserung und Beschleunigung des Zuganges zur Kurzzeitpflege sowie ein patientenorientiertes Finanzmodell zu fordern.“

 

Beim zweiten Beschlussantrag geht es um die Kinderrehabilitation. Da sind wir sicherlich einer Meinung. Wo wir nicht einer Meinung sind, ist, dass es sich in den letzten Jahren um eine Verschleppung aus welchen Gründen auch immer gehandelt hat und wir die zuständige Stadträtin dringend auffordern, Verhandlungen aufzunehmen und keine weiteren Verzögerungen vorzunehmen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

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