«  1  »

 

Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 78 von 121

 

darum, Sicherheit aufrechtzuerhalten, Sicherheit auch in den Einrichtungen selber, weil, und das hat jetzt eigentlich weniger damit zu tun, dass es sich um Flüchtlinge oder um AsylwerberInnen handelt, sondern es hat schlicht und einfach damit zu tun, wo viele Menschen auf engerem Raum zusammenkommen, gibt es ein Sicherheitsthema. Das ist überall so. Ich glaube, dass man hier für diese Arbeit auch „Danke“ sagen muss.

 

Die Kollegin Kugler hat hier ein Beispiel gebracht. Ich weiß nicht, ob sie jetzt noch da ist. Sie hat hier von den beiden jungen Flüchtlingen erzählt und auch vorgelesen, die sich in einer dieser Einrichtungen nicht gut aufgehoben gefühlt haben und nicht gut zu Hause, weil es zu Konflikten und Gewalt gekommen ist. Sie hat aber daraufhin noch etwas erzählt. Sie hat nämlich erzählt, dass die zwei zur Leitung der Einrichtung gegangen sind, die wiederum zum Jugendamt gegangen sind, und es wurde eine Lösung für sie gefunden. Das ist das Thema, und das macht mich stolz. Danke auch an die zuständige Magistratsabteilung, dass es möglich ist, wenn so etwas auftritt, dass a) dann sofort reagiert wird, b) eine Lösung angeboten wird und c) damit ganz klar kommuniziert wird, dass wir das nicht unterstützen. Gewalt ist mit Sicherheit an jedem Ort und an jeder Stelle abzulehnen! Und da meine ich nicht nur körperliche Gewalt, sondern auch psychische Gewalt und auch Unterdrückung, wurscht, mit welchen Motiven, ob es religiöse Motive sind oder nichtreligiöse, oft sind es nämlich Gender-Motive. Das ist auf jeden Fall abzulehnen! Danke an die Abteilung, dass sie hier reagiert hat, und ich hoffe, dass die Kollegin das genauso sieht. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Im bin leider fast am Ende meiner Redezeit, oder? Habe ich noch ein bissel?

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: (unterbrechend): 5 Minuten.

 

GRin Barbara Novak (fortsetzend): Bitte, ist doch fein. Dann darf ich noch … Ich habe noch so viel auf meinem Zettel stehen, es ist so furchtbar. Man kann sich vorstellen, 4,2 Milliarden EUR, das ist einfach das größte Ressort, da spielt es sich ab …

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Wobei ich mich, Entschuldigung, korrigieren muss, weil an und für sich nach der Geschäftsordnung alt wären es eigentlich nur 20 Minuten. Nur jetzt habe ich einen Sonderfall: Was passiert, wenn wer länger als 20 Minuten redet? Sind die Klubobleute einverstanden, dass die Fraktionsredezeit auch länger als 20 Minuten sein darf? (Kopfnicken bei den GRen Mag. Manfred Juraczka, Christian Oxonitsch und David Ellensohn.)

 

GRin Barbara Novak (fortsetzend): Okay, ich komme zum Schlusssatz. Ich erspare die Debatte.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: (unterbrechend): Ja, du kannst ruhig weitersprechen.

 

GRin Barbara Novak (fortsetzend): Nein, ich komme zum Schlusssatz, ist nicht so. Ich hätte jetzt schon noch ein bissel was sagen können. Ich glaube, dass das Motto dieser Geschäftsgruppe, nämlich ein sozial sehr dichtes Netz zu spannen und niemanden in dieser Stadt zurückzulassen, ein hoher Anspruch ist, aber ein Anspruch ist, dem die Geschäftsgruppe und dieser Bereich so gut wie möglich nachkommt. Das gelingt mit ganz wenigen Ausnahmen, glaube ich, sehr, sehr gut, und ich glaube, darauf können wir alle stolz sein. Deswegen stimme ich auch dem Rechnungsabschluss zu. Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Koderhold. Selbstgewählte Redezeit ist 9 Minuten.

 

17.23.11

†GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Gesundheitsstadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wien wächst bei gleichzeitiger Notwendigkeit, zumindest aus der Sicht der Führung des Krankenanstaltenverbundes, zu sparen. Wir haben einen Mehraufwand, sei es jetzt durch Migranten, Flüchtlinge, aber vor allem durch sogenannte Gastpatienten. In Abhängigkeit vom Rechtsträger sind mindestens 20 Prozent der Patienten, die stationär behandelt werden, Gastpatienten, und sieht es diesbezüglich mit Finanztransfers eigentlich nicht so gut aus. Offiziell wurde das ja 2005 praktisch abgeschafft. Nun gab es aber auf Grund der doch recht hohen Kosten am 26. April in Salzburg ein Treffen aller Finanzreferenten bezüglich eines Finanzausgleichs, um über die sogenannte Spitalsmilliarde, die mittlerweile 1,2 Milliarden darstellt, zu reden, wobei dezidiert auch die Finanzierung der Gastpatienten ein Thema war. Zwei Wochen später im Gemeinderat am 12.5. stelle ich die Anfrage an die Frau Gesundheitsstadtrat, wie es eigentlich mit Finanztransfers für Gastpatienten aussieht. Mir wurde damals die Antwort verweigert und gesagt, ich bin Abgeordneter und ich muss das eigentlich wissen und das gibt es nicht. Nun, ich war sprachlos. Aber dann ergeben sich natürlich zwei Möglichkeiten: Entweder die Frau Gesundheitsstadtrat hat es nicht gewusst, was zwei Wochen vorher war. Das nehme ich an sich nicht weiter übel. Jeder kann einmal etwas vergessen oder nicht wissen, das ist menschlich. Die zweite Version ist, dass es absichtlich eine Verweigerung einer sachlichen Frage ist. Diese Frage zu nicht beantworten, das finde ich eigentlich übel, das muss ich schon sagen. Aber kommen wir wieder zum Sachlichen.

 

Als Hauptthema habe ich mir - da wir über Wartezeiten und andere unangenehme Situationen schon ausführlich gesprochen haben - den Mehraufwand für Flüchtlinge und Migranten ausgesucht. Unschwer ist jetzt aus einer ursprünglichen Flüchtlingssituation eine Migrationskrise geworden. Wir sehen das einfach durch die Grenzänderungen. Wir sehen es auch durch politische Entscheidungen. Die ursprüngliche Annahme, dass die Asylwerber vor allem durch die Jugend und den fehlenden Konsum von Genussmitteln rein ethnisch bedingt gesünder sind als die native Bevölkerung, hat sich als nicht zutreffend erwiesen. Ich muss ehrlich zugeben, ich hab‘ das auch geglaubt. Ich hab‘ auch geglaubt, dass die Zugewanderten beziehungsweise Asylbewerber gesünder sind als unsere Bevölkerung. Das stimmt nicht. Ich bin so verwegen, um jetzt die Asylwerber, die bei uns sind, mit denen, die nach Deutschland durchgereist sind,

 

«  1  »