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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 77 von 121

 

nicht, wo das Wissenschaftsministerium politisch hingehört. Helfen Sie mir! Könnte das bei Ihnen sein? Na vielleicht … (GR Mag. Manfred Juraczka: Das ist ja überhaupt nicht das Thema!) Nein, das ist nicht das Thema? Ach so, es ist nicht das Thema! Also es könnte sein, dass es da in der Zwischenzeit ein paar Wissenschaftsminister gegeben hat und es deshalb ein bisschen länger gedauert hat. Aber es macht nichts. Wir freuen uns alle, dass es jetzt gelungen ist und wir freuen uns, dass wir diesen Finanz- und Zielsteuerungs… (GR Mag. Manfred Juraczka: Die Frau Stadträtin hat an der Tür gekratzt und es hat keiner aufgemacht im Ministerium! Erklären Sie mir das jetzt!) Also die Frau Stadträtin wird niemals ganz einfach an Türen kratzen! (GR Mag. Manfred Juraczka: Ja!) Entschuldigung! (Heiterkeit bei GR Mag. Manfred Juraczka.) Sagen wir mal, wir haben laut geklopft, sagen wir einmal so, und es wurde nicht immer die Türe geöffnet, wenn ich das so sagen darf. Wir freuen uns jetzt, dass es jedenfalls gelungen ist, diesen Finanz- und Zielsteuerungsvertrag zu haben und hier gemeinsam für das AKH das hoffentlich Beste zu machen.

 

Kurze Antwort zu den Kassenverträgen: Ja, offene Türen beim Wunsch nach mehr und vor allem auch in der Frage der niedergelassenen psychischen Versorgung ein Mehr an Kassenärzten zu haben. Nur ganz ehrlich, und ich habe jetzt bei vielen Bereichen schon gesagt, wo wir uns zuständig fühlen, aber das ist wirklich nicht unsere Zuständigkeit. Die Frage der Kassenverträge und wie sie ausschauen und in welcher Form sie existieren, ist eine Frage zwischen den Ärzten und der Sozialversicherung und nennt sich auch Selbstverwaltung. Wenn man die Selbstverwaltung nicht mehr will, dann soll man es sagen. Ich für meinen Teil bin schon noch immer ein Fan der Sozialversicherung und der Selbstverwaltung und würde mir wünschen, dass es auch so bleibt.

 

Überrascht bin ich ein bissel, nachdem ich auch im Gespräch mit den Ordensspitälern bin, die, an dieser Stelle sei es gesagt, eine ganz hervorragende Arbeit leisten, nicht nur in der Versorgung, sondern vor allem auch in der inhaltlichen Weiterentwicklung, auch was den Bereich der Betreuung und Pflege von älteren Menschen betrifft, die werden sich nicht freuen, dass sie da vom Kollegen der Freiheitlichen in der politischen Debatte ein bissel missbraucht werden. Ich glaube, dass die schon selbst in der Lage sind, sehr produktive und konstruktive Gespräche mit der Stadt und mit der Stadträtin zu führen. Jedenfalls habe ich vorige Woche ein Gespräch mit ihnen gehabt und da habe ich nichts Derartiges herausgehört, dass das ein Problem wäre, hier zu der angesprochenen Einigung auch zu kommen.

 

Ein paar Worte doch auch von mir zur Mindestsicherung, weil ich es für besonders wichtig erachte. Ja, wir sind uns einig, dass 180.000 Mindestsicherungsbezieherinnen und Mindestsicherungsbezieher eine gewaltige Gruppe ist und ich glaube auch, dass es notwendig ist, zu dieser Gruppe von Menschen eine sehr differenzierte Haltung zu haben und sehr differenziert hineinzuschauen, wie sich diese Gruppe zusammensetzt, wo kommt sie her, warum kommen sie ins System, und vor allem dann die Schlüsse daraus zu ziehen, was man tun kann, damit sie aus dem System wieder rauskommen in Form von eigenständiger Absicherung und eigenständigem Leben. Allerdings muss man auch, glaube ich, und ein paar Zahlen, also eine Fülle von Zahlen ist uns ja bekannt, das Bild ein bisschen zurechtrücken: Von diesen 180.000 Mindestsicherungsbeziehern sind nur 10 Prozent sogenannte erwerbsfähige Vollbezieher, das heißt, Menschen, die nur von der Mindestsicherung leben. Das macht schon einen gewaltigen Unterschied aus, weil zwischen 180.000 und 18.000 zeichnet sich schon ein anderes Bild ab. Wenn man weiß, dass die größte Gruppe der MindestsicherungsbezieherInnen Kinder und Jugendliche sind, die in einem Haushalt, in einer Familie leben, wo das Familieneinkommen so gering ist, dass sie Mindestsicherung bekommen, dann zeichnet sich ein gewisses anderes Bild ab, als wenn lapidar gesagt wird, 180.000 Menschen leben von der Mindestsicherung. Ich halte es nicht für gut, dass es so ist. Das hat aber viele Gründe. Nachdem ich auch weiß, dass das in den letzten 10, 15 Jahren extrem angestiegen ist, spüren wir jetzt hier, wenn wir so wollen, in diesem Bereich natürlich die Auswirkungen des Arbeitsmarktes und vor allem die Auswirkungen der schlechten Lohnentwicklung. Der Kollege Florianschütz hat, glaube ich, und ich will das noch einmal erwähnen, hier nicht generell ein schlechtes Urteil über das Unternehmertun abhalten wollen, sondern was wir merken, ist, dass insbesondere Frauen mit Kindern Mindestsicherungsbezieherinnen sind, die eigentlich arbeiten gehen, nämlich meistens im Handel bei in Österreich schon fast monopolartigen Handels- und Lebensmittelunternehmen, und wirklich sehr schlecht entlohnt werden. Und das ist es! Die wenigsten Mindestsicherungsbezieher, ich glaube, fast gar keine, sind in diesem klassischen österreichischen Unternehmertum beschäftigt, weil die im Normalfall noch auf ihre Leute schauen und wenigstens den Kollektivvertrag zahlen beziehungsweise sie beschäftigen die Leute auch nicht in so geringen Teilzeitstunden, dass sich das nicht mehr ausgeht. Das war auch der Vorwurf an die Wirtschaft beziehungsweise an jene Konzerne und Unternehmungen, die hier wirklich ausbeuterisch unterwegs sind. Das spüren wir dann natürlich in der Mindestsicherung, wenn es darum geht, auf die 837 EUR draufzuzahlen.

 

Ich möchte mich nochmals ganz herzlich bei der ganzen Stadt und nicht nur bei dem Bereich, der letztes Jahr von der Koordination der Flüchtlingsunterkünfte alleine betroffen war, bedanken, sondern bei allen, die hier mitgewirkt haben. Das waren ganz viele Magistratsabteilungen, das waren ganz viele NGOs, das waren ganz viele Bereiche, an die man im ersten Moment nicht gleich denkt, die sehr, sehr, sehr bemüht waren und sind, zwei Dinge zu schaffen: Das eine ist, eine lebenswerte, eine ordentliche, eine menschenwürdige Unterkunft für diese Menschen zu errichten und zu betreiben, und die auf der anderen Seite auch sehr bemüht sind, vom ersten Tag an auch einen Teil der Integrationsarbeit und der Integrationsleistung zu betreiben. Da meine ich, da geht es natürlich auch um Ordnung. Da geht es auch

 

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