Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2016, Wörtliches Protokoll - Seite 76 von 121
chend Pionierarbeit geleistet und den Flüchtlingskoordinator Peter Hacker ernannt. Ihm und seinem ganzen Team auch ein großes Dankeschön für das, was hier geleistet wurde. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Ja danke, das verdient wirklich Applaus.
Ich würde gerne zur Frage oder zu dem Beitrag vom Kollegen Gara ein paar Dinge anmerken. Ich war ein bisschen verwundert, muss ich ganz ehrlich sagen, weil, soweit ich mich richtig erinnere, aber verbessern Sie mich, vielleicht habe ich es auch falsch in Erinnerung, im Ausschuss durchaus zugestimmt war und wurde und da durchaus Zustimmung zu dem Rechnungsabschluss signalisiert wurde, was den Krankenanstaltenverbund betrifft, inklusive der Kritik, und ich kann mich da auch sehr gut erinnern, dass der Geschäftsbericht ein anderer sein soll oder die Quartalsberichte andere sein sollen. Jetzt kann man darüber diskutieren, was in so einem Quartalsbericht drinnenstehen soll oder was ist der Wunsch an Berichterstattung, Informationen und Transparenz. Ich persönlich wünsche mir, dass der Quartalsbericht als Quartalsbericht, so wie er jetzt ist, auch so bleibt, weil ich die Vergleichbarkeit der Berichte sehr schätze. Ich bin eine, die seit vielen Jahren diese Berichte liest und gerade, was das Zahlenmaterial betrifft, es für besonders wichtig erachte, dass das auch dementsprechend gleich dargestellt wird, um eine Vergleichbarkeit zu erzielen.
Über was, denke ich, man gut reden kann und man gut einfordern kann, ist die Frage all das, was man sonst von einem Unternehmen erwartet. Also zum Beispiel alles, was Sie an Nachhaltigkeit angesprochen haben, was bei mir unter Nachhaltigkeitsbericht fällt, also die Fragen: Wie steht das Unternehmen zu umweltpolitischen Fragen? Wie steht das Unternehmen betrieblich im Bereich der sozialen Verantwortung da? Was wird im Bereich der MitarbeiterInnenzufriedenheit gemacht, und, und, und? Ja, ich glaube, es ist gut, wenn wir da so etwas Ähnliches einführen wie einen Nachhaltigkeitsbericht oder einen Social-Responsibility-Bericht, soll mir alles recht sein, wie immer es heißt. Ich glaube, dass das gut ist, weil das Unternehmen hier sehr, sehr viel vorzuweisen hat und auch sehr, sehr viele Aktivitäten setzt. Ich weiß, dass gerade auch zum Beispiel in meinem Hauptschwerpunkt der IT auch viel im Bereich der Green IT-Nachhaltigkeitsprojekte, et cetera, investiert und gemacht wird und sehr viel Pionierarbeit geleistet wird. Ich finde, das sollte man auch wo darstellen. Ob es in diesen betrieblichen Quartalsbericht so hineingehört, ich würde es mir nicht wünschen, aber vielleicht schafft man da eine eigene Möglichkeit, vielleicht auch eine digitale Möglichkeit. Ich persönlich würde mir wünschen, es nicht unbedingt gerade in Papierform zu bekommen, aber einige Kolleginnen und Kollegen sehen das sicher noch anders.
Grundsätzlich glaube ich, dass es zwei unterschiedliche Formen von Kritiküben oder Kritikpunkte gibt. Die eine ist das, wo aus Einzelereignissen, die durchaus multiple Gründe haben können, so etwas wie eine Gesamtsystemkritik gemacht wird. Das, finde ich, ist unzulässig. Was man schon schauen sollte, ist: Sind diese Einzelereignisse wirklich Einzelereignisse oder sind sie systemisch? Wenn sie systemisch sind, muss man unbedingt was dagegen machen. Ich habe nur oft den Eindruck, dass hier, und das sagen die Kolleginnen und Kollegen ja auch immer dann bei der Beantwortung, auch klar kommuniziert wird, wenn etwas systemisch ist, dass man sich darum bemüht, so etwas zu verändern. Was meine ich mit so einem systemischen Problem, und was ist medial auch dementsprechend als Einzelereignis aufgebaut? Ich glaube, das, was sich da in dieser einen Kinderambulanz abgespielt hat, und das haben wir auch lange diskutiert, ist ein Einzelereignis, das auf Grund von unterschiedlichen Faktoren zustande gekommen ist. Daraus jetzt Schlüsse fürs Unternehmen zu ziehen, was alles zu verändern wäre, wäre wahrscheinlich falsch.
Wenn wir uns aber zum Beispiel den Bereich der Gangbetten anschauen, dann gibt es auch, im Übrigen auch im Quartalsbericht, ein ganz klares Bekenntnis des Unternehmens dazu, zu sagen, wir nehmen das Problem auch als systemisches wahr, richten eine Task Force ein, stellen uns der Frage und erarbeiten einen Maßnahmenplan, um dieses Problem in den Griff zu kriegen. Also von Ignorieren kann da überhaupt keine Rede sein, sondern es ist aufgegriffen worden, es ist aufgenommen worden und es wird auch dementsprechend umgesetzt. Da gibt es ja auch schon in der Analyse sehr viele Punkte, warum es immer wieder zu solchen Situationen kommt und was man tun kann. Klar ist aber auch: Hier wird, ähnlich wie im Geriatriebereich die letzten Jahre, ein riesen Spitalskonzept umgesetzt, das heißt, das ganze Unternehmen befindet sich im Moment in einer unglaublichen Dynamik und Bewegung. Auch hier soll ja am Ende des Tages, und das ist ja der Auftrag, den wir politisch gegeben haben, kein Stein auf dem anderen bleiben. Das heißt, jeder soll einmal angeschaut werden: Ist das noch der richtige Stein? Gehört der noch dorthin? Gehört der woanders hin? Machen wir das dort oder da noch richtig? Wie verändern wir uns in der Spitalsreform? Wo wird welche Serviceleistung und Dienstleistung angeboten? Ich glaube, in dem Zusammenhang muss man dem Unternehmen auch eingestehen, dass es dann natürlich da oder dort zu Problemen kommt, auch mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die nicht immer alle überall mitziehen wollen. Was richtig ist: Kommunikation ist in dem Bereich das Aller-, Allerwichtigste. Ich weiß nicht mehr, wer es gesagt hat. Ich glaube, die Frau Kollegin Kugler, kann das sein? Ja, mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern muss man in solchen Phasen ganz besonders intensiv kommunizieren, was man vorhat. Wahrscheinlich muss man noch mehr kommunizieren, als man es glaubt, weil wir wissen, es gibt so viele Filter dazwischen, da kommt nicht immer alles so an, wie es ankommen sollte.
Ein kurzer Sidestep zum Finanz- und Zielsteuerungsvertrag AKH mit dem Bund, dass das endlich passiert ist, Herr Kollege Juraczka. Die Frau Stadträtin wird da ja überrascht sein. Ich weiß ja nicht, zu einem Vertrag gehören ja immer zwei. Also die eine sitzt da, die Vertreterin der Stadt. Der andere, glaube ich, befindet sich im Bund in einem Wissenschaftsministerium und ich weiß
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